EU zieht endlich die Reißleine: Russisches Gas für Ungarn und Slowakei wird abgedreht

Nach drei Jahren des Zauderns, Bittens und Nachgebens hat die Europäische Union offenbar genug von den Quertreibern in ihren eigenen Reihen. Am kommenden Montag wollen die 27 Mitgliedstaaten ein Gesetz verabschieden, das die russischen Gaslieferungen nach Ungarn und die Slowakei dauerhaft kappen wird – ob es den beiden Ländern nun passt oder nicht.

Während Russland die ukrainische Energieinfrastruktur systematisch in Schutt und Asche legt, fließen weiterhin Milliarden Euro aus Budapest und Bratislava direkt in Putins Kriegskasse. Der litauische Energieminister Žygimantas Vaičiūnas bringt es auf den Punkt: Diese Zahlungen würden direkt die russische Kriegsmaschinerie finanzieren – ein Zustand, der nicht länger hinnehmbar sei.

Die Saboteure in den eigenen Reihen

Seit Putins Überfall auf die Ukraine hat die EU ihre Abhängigkeit von russischen Energieimporten drastisch reduziert. Der Anteil russischen Gases am EU-Markt schrumpfte von 45 auf 13 Prozent. Doch während der Rest Europas diese schmerzhafte, aber notwendige Trennung vollzog, spielten Ungarn und die Slowakei ein doppeltes Spiel.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Allein in diesem Jahr haben beide Länder bereits 5,58 Milliarden Euro für russische Fossilienergie ausgegeben – mehr als im gesamten Vorjahr. Während ukrainische Städte unter russischem Beschuss leiden, steigern Budapest und Bratislava ihre Zahlungen an den Aggressor.

Der Trick mit der qualifizierten Mehrheit

Die EU-Kommission hat im Juni einen cleveren Schachzug gemacht: Statt das neue Gasembargo als Sanktion zu deklarieren, was Einstimmigkeit erfordern würde, wird es als Handelsmaßnahme eingestuft. Damit reicht eine qualifizierte Mehrheit – und das Vetorecht der beiden Blockierer ist ausgehebelt.

"Wir werden eine Einigung erzielen, trotz ihrer Opposition", versichert ein hochrangiger EU-Diplomat. "Es ist kein leichtes Thema, aber ich glaube, wir schaffen das."

Die Reaktionen aus Budapest und Bratislava fielen erwartungsgemäß hysterisch aus. Der slowakische Premierminister Robert Fico drohte damit, das 19. Sanktionspaket gegen Russland zu blockieren, falls er keine Zugeständnisse beim Gasembargo erhalte. Ungarns Außenminister Péter Szijjártó bezeichnete das Vorhaben als "direkten Angriff auf Ungarns Energiesicherheit" und warnte vor steigenden Energiekosten für ungarische Familien.

Die Mär von der Alternativlosigkeit

Die Argumente der beiden Länder, sie seien als Binnenstaaten auf russisches Gas angewiesen und hätten keine Alternativen, werden von Experten weitgehend als vorgeschoben entlarvt. Tamás Pletser, Öl- und Gasanalyst bei der Erste Bank, räumt zwar ein, dass die Preise mittelfristig um "5 bis 10 Prozent" steigen könnten. Doch wenn die EU-Kommission bei der Senkung der Gastransitgebühren helfe, könnten "bis zu 40 Prozent" dieser Preissteigerung aufgefangen werden.

Zudem arbeitet der ungarische Staatskonzern MVM bereits still und heimlich an neuen Gasverträgen. Alternativen gebe es durchaus: Flüssiggas aus Westeuropa und Griechenland sowie ein neues Bohrprojekt in Rumänien ab Mitte 2027. Die Industrie sei "absolut" bereit für die Umstellung, so Pletser.

Zeit für klare Kante

Die Geduld der EU-Partner ist erschöpft. Ein EU-Diplomat bringt es auf den Punkt: "Sie haben wenig getan, um zu diversifizieren, haben Sanktionen sabotiert und hatten reichlich Zeit." Ein anderer ergänzt: "Russland ist kein Partner – es ist ein Problem. Es ist Zeit aufzuhören, so zu tun, als wäre es anders."

Die Entscheidung der EU, nun auch gegen den Willen einzelner Mitglieder durchzugreifen, markiert einen Wendepunkt. Nach Jahren des Appeasements und der Rücksichtnahme auf russlandfreundliche Regierungen zeigt Brüssel endlich Zähne. Es bleibt zu hoffen, dass diese Entschlossenheit auch in anderen Bereichen der EU-Politik Schule macht.

Während die deutsche Ampel-Koalition mit ihrer ideologiegetriebenen Energiepolitik die eigene Wirtschaft schwächt, zeigt die EU hier ausnahmsweise einmal Rückgrat gegenüber Moskau. Dass ausgerechnet konservative Regierungen in Ungarn und der Slowakei sich als Putins willige Helfer erweisen, wirft ein bezeichnendes Licht auf deren wahre Prioritäten: Nicht die Sicherheit Europas, sondern kurzfristige wirtschaftliche Vorteile und politische Nähe zu autoritären Regimen stehen im Vordergrund.

Die Botschaft ist klar: Wer sich in Kriegszeiten auf die Seite des Aggressors stellt, muss mit Konsequenzen rechnen. Es ist höchste Zeit, dass diese Lektion auch in Budapest und Bratislava ankommt.