Europa am Abgrund: Merz' Sozialstaats-Schock und Brüssels gefährlicher Zentralisierungswahn

Die Europäische Union taumelt wie ein angeschlagener Boxer in den Seilen. Während Bundeskanzler Friedrich Merz endlich die bittere Wahrheit über Deutschlands maroden Sozialstaat ausspricht, träumen die Brüsseler Technokraten weiter von noch mehr Zentralisierung. Ein toxischer Cocktail aus wirtschaftlichem Niedergang, explodierenden Sozialkosten und realitätsferner EU-Politik droht den Kontinent in den Abgrund zu reißen.

Merz' überraschender Realitätsschock

Es geschehen noch Zeichen und Wunder: Friedrich Merz, sonst nicht gerade für revolutionäre Töne bekannt, ließ beim CDU-Landesparteitag in Niedersachsen die Maske fallen. "Der Sozialstaat, so wie wir ihn heute haben, ist angesichts dessen, was wir wirtschaftlich leisten können, finanziell nicht mehr tragbar", donnerte der Kanzler. Eine schonungslose Diagnose, die in ihrer Klarheit fast schon verstörend wirkt – zumindest für jene, die sich in der wohligen Wärme staatlicher Rundumversorgung eingerichtet haben.

Besonders brisant: Merz sprach Klartext beim Bürgergeld. 5,6 Millionen Empfänger, von denen viele arbeiten könnten, es aber schlicht nicht tun. Ein Tabuthema, das die Politik normalerweise wie eine heiße Kartoffel fallen lässt. Doch die wirtschaftliche Realität scheint selbst den Kanzler aus seinem Dornröschenschlaf gerissen zu haben.

Deutschland in der Depression

Die Zahlen sprechen eine brutale Sprache: Das BIP schrumpfte im zweiten Quartal erneut, während der Staat mit massiven Kreditprogrammen interveniert. Die Neuverschuldung explodiert auf etwa 3,5 Prozent – und das trotz Merz' vollmundiger Versprechen, keine neuen Schulden zu machen. Gleichzeitig bricht die Privatwirtschaft um erschreckende 4 bis 5 Prozent ein. Wer hier noch von einer Rezession spricht, betreibt gefährliche Schönfärberei. Deutschland steckt in einer veritablen Depression.

Draghis gefährlicher Zentralisierungswahn

Während Merz zumindest ansatzweise die Realität anerkennt, basteln die EU-Granden munter an ihrer Traumwelt weiter. Mario Draghi, das politische Chamäleon zwischen Rom und Frankfurt, fordert in seinem neuesten Bericht noch mehr EU-Zentralisierung. Die Union müsse "wie ein einziger Staat handeln", tönt der Ex-EZB-Chef. Als hätte die bisherige Brüsseler Bevormundung nicht schon genug Schaden angerichtet.

Draghis Rezept gleicht dem eines Quacksalbers, der einem Vergifteten noch mehr Gift verabreicht: Weniger Subsidiarität, mehr technokratische Herrschaft, Entscheidungen jenseits demokratischer Kontrolle. Die gleiche autoritäre Logik, die schon während der Staatsschuldenkrise vor 15 Jahren Europa an den Rand des Zusammenbruchs führte.

Lagardes Migrations-Märchen

Auch EZB-Präsidentin Christine Lagarde ließ es sich nicht nehmen, ihre realitätsferne Weltsicht zu präsentieren. Beim Treffen der Federal Reserve in Jackson Hole verkündete sie allen Ernstes, Europa könne ohne massive Zuwanderung nicht mehr wachsen. Das deutsche BIP wäre ohne ausländische Arbeitskräfte angeblich sechs Prozent niedriger als 2019.

"Ohne Zuwanderung kann der Arbeitskräftemangel nicht behoben werden" – eine These, die angesichts von KI-Revolution und Robotik wie aus der Zeit gefallen wirkt.

Kein Wort über die explodierenden Sicherheitsrisiken durch unkontrollierte Migration. Kein Wort über kulturelle Konflikte oder einen politischen Islam, der mit europäischen Werten unvereinbar ist. Während die USA unter Trump illegale Einwanderer konsequent zurückführen, predigt Lagarde weiter das Evangelium der offenen Grenzen – im Land des rationalen Erwachens dürfte das nur ungläubiges Kopfschütteln ausgelöst haben.

Die bittere Bilanz

Die Kombination aus Merz' Sozialstaats-Schock, Draghis Zentralisierungsfantasien und Lagardes Migrations-Märchen zeichnet ein düsteres Bild: Europa steuert sehenden Auges auf den Kollaps zu. Die Wirtschaft liegt am Boden, zerstört durch eine selbstverschuldete Energiekrise und erstickende Überregulierung. Die Sozialsysteme ächzen unter der Last massenhafter illegaler Einwanderung. Und die vorgeschlagene Lösung? Noch mehr vom Gift, das uns krank gemacht hat.

Besonders perfide: Finanzminister Lars Klingbeil träumt bereits von neuen Steuererhöhungen. Der Einzelne zählt nichts mehr, der Staat greift immer dreister nach dem Privateigentum der Bürger. Die angeblich bürgerliche CDU unter Merz erweist sich dabei als hauchdünne Schutzmauer aus heißer Luft.

Zeit für einen radikalen Kurswechsel

Europa braucht keine weiteren Zentralisierungsexperimente, sondern eine Rückbesinnung auf bewährte Prinzipien: Subsidiarität statt Brüsseler Diktat, Eigenverantwortung statt Vollkasko-Mentalität, kontrollierte Grenzen statt Migrations-Chaos. Die Alternative ist der wirtschaftliche und gesellschaftliche Zusammenbruch.

Merz' ungewohnt ehrliche Worte zum Sozialstaat könnten ein erster Schritt sein – wenn ihnen denn Taten folgen würden. Doch solange die Draghis und Lagardes dieser Welt weiter am Ruder sind, steuert Europa ungebremst auf den Eisberg zu. Die Frage ist nicht mehr, ob der Zusammenbruch kommt, sondern nur noch wann.