Europäische Verteidigungsautonomie bis 2030: Kopenhagen-Gipfel setzt neue Prioritäten

Die Europäische Politische Gemeinschaft hat sich gestern in der dänischen Hauptstadt Kopenhagen zu ihrem siebten Gipfeltreffen versammelt. Über 40 Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Friedrich Merz und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, diskutierten über die drängendsten sicherheitspolitischen Herausforderungen Europas. Im Zentrum stand dabei die Forderung der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen nach vollständiger europäischer Verteidigungsautonomie bis zum Jahr 2030.

Ambitionierte Zeitpläne für Europas Sicherheit

Die dänische Regierungschefin ließ mit ihrer klaren Ansage aufhorchen: Europa müsse sich bis 2030 vollständig selbst verteidigen können. Diese Forderung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die geopolitischen Spannungen weltweit zunehmen und die Abhängigkeit von externen Sicherheitsgarantien zunehmend hinterfragt wird. Frederiksen betonte, dass bereits viel getan werde, aber das Tempo deutlich erhöht werden müsse.

Die Europäische Politische Gemeinschaft, die im Herbst 2022 als direkte Reaktion auf den Ukraine-Krieg ins Leben gerufen wurde, umfasst neben den 27 EU-Mitgliedstaaten auch 20 Partnerländer. Das Format, das auf eine Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zurückgeht, soll demonstrieren, dass Russland und Belarus in Europa isoliert sind – auch wenn einige Mitglieder wie Ungarn, die Slowakei oder Georgien zunehmend eigene Wege gehen.

Ukraine bietet Drohnen-Expertise an

Der ukrainische Präsident Selenskyj nutzte die Plattform, um die umfangreiche Erfahrung seines Landes im Umgang mit Drohnenangriffen anzubieten. Die Ukraine verfüge über "weltweit vielleicht die größte Erfahrung" in diesem Bereich und sei bereit, dieses Wissen mit europäischen Partnern zu teilen. Selenskyj warnte eindringlich, dass russische Drohnenangriffe nicht auf die Ukraine beschränkt bleiben würden: "Wenn es die Russen wagen, Drohnen gegen Polen einzusetzen oder den Luftraum nordeuropäischer Länder zu verletzen, dann kann das überall passieren – in Westeuropa, im Süden."

Diese Warnung fand bei Emmanuel Macron deutlichen Widerhall. Der französische Präsident schloss einen Abschuss feindlicher Drohnen für die Zukunft nicht aus und betonte: "Drohnen, die in unser Hoheitsgebiet eindringen, stellen ein erhebliches Risiko dar." Diese klare Positionierung zeigt, dass Europa zunehmend bereit ist, seine Souveränität auch militärisch zu verteidigen.

Israel-Sanktionen vom Tisch

Ein ursprünglich diskutiertes Thema spielte beim Gipfel überraschend kaum eine Rolle: Mögliche EU-Sanktionen gegen Israel. Nach Angaben des stellvertretenden Regierungssprechers Steffen Meyer hätten diese Überlegungen "wenn überhaupt nur am Rande" eine Rolle gespielt. Als Grund nannte er den von den USA vorgelegten "Friedensplan", der eine neue Dynamik in den Nahost-Konflikt gebracht habe. Die europäischen Staats- und Regierungschefs konzentrierten sich stattdessen darauf, diese diplomatischen Bemühungen zu unterstützen.

Informelle Plattform mit konkreten Zielen

Im Gegensatz zum Europarat mit seinen 46 festen Mitgliedern versteht sich die Europäische Politische Gemeinschaft als informelle Plattform für geostrategische Fragen, Digitalisierung, Energie und Klima. Besonders wertvoll sind dabei die Gespräche im kleinen Kreis, die abseits des offiziellen Protokolls stattfinden. Das vorherige Treffen hatte im Mai in der albanischen Hauptstadt Tirana stattgefunden.

Die Forderung nach europäischer Verteidigungsautonomie bis 2030 mag ambitioniert erscheinen, doch angesichts der aktuellen geopolitischen Verwerfungen und der zunehmenden Unsicherheit über die Verlässlichkeit traditioneller Sicherheitsgarantien erscheint sie durchaus nachvollziehbar. Europa steht vor der Herausforderung, seine Sicherheitsarchitektur grundlegend zu überdenken und dabei sowohl die technologischen Herausforderungen durch Drohnen als auch konventionelle Bedrohungen im Blick zu behalten.

Der Kopenhagen-Gipfel hat deutlich gemacht, dass Europa gewillt ist, mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit zu übernehmen. Ob die ambitionierten Zeitpläne eingehalten werden können, wird nicht zuletzt davon abhängen, wie schnell die europäischen Staaten ihre Verteidigungsausgaben erhöhen und ihre militärischen Kapazitäten modernisieren können.