Europas Waffenverweigerung: Wenn die EU Trump die kalte Schulter zeigt

Die transatlantische Solidarität bröckelt gewaltig. Während der amerikanische Präsident Donald Trump mit seinem neuesten Rüstungsprojekt für die Ukraine hausieren geht, winken gleich mehrere EU-Staaten dankend ab. Frankreich, Italien, Tschechien und Ungarn haben dem Weißen Haus eine klare Absage erteilt – und das hat durchaus pikante Gründe.

Trumps Plan klang zunächst verlockend einfach: Die Europäer sollten ihre Waffenbestände zügig an die Ukraine weitergeben und im Gegenzug neue Rüstungsgüter aus amerikanischer Produktion erwerben. Ein klassisches Win-Win-Geschäft, könnte man meinen. Doch die Realität in Europas Hauptstädten sieht anders aus.

Frankreichs Schuldenberg wächst im Sekundentakt

Emmanuel Macron, der sich gerne als Europas starker Mann inszeniert, muss nun kleinere Brötchen backen. Mit einem Haushaltsdefizit von 5,8 Prozent des BIP und Staatsschulden von 114 Prozent des BIP steht Frankreich finanziell mit dem Rücken zur Wand. Die Zahlen sind erschreckend: Jede Sekunde wächst die französische Staatsverschuldung um 5.000 Euro – ein Tempo, das selbst hartgesottene Finanzexperten schwindelig werden lässt.

Der französische Premierminister François Bayrou spricht bereits von einer "Lebensgefahr" für die Grande Nation. Seine Lösungsvorschläge klingen wie aus einem dystopischen Roman: Staatliche Feiertage abschaffen und die Reichen zur Kasse bitten. Dass ausgerechnet der Ostermontag und der Siegestag am 8. Mai dran glauben sollen, zeigt die Verzweiflung der französischen Regierung.

Die europäische Rüstungsautonomie als Feigenblatt

Macron versucht seine Ablehnung elegant zu verpacken. Er fordere schon lange, dass Europa seine eigene Rüstungsindustrie stärken müsse, heißt es aus dem Élysée-Palast. Doch diese hehren Worte können kaum verbergen, dass Frankreich schlichtweg pleite ist. Die angekündigte Aufstockung des Wehretats auf 64 Milliarden Euro im Jahr 2027 klingt beeindruckend, doch Macron betont selbst, dass diese "historischen Bemühungen" nicht durch neue Staatsanleihen finanziert werden dürften. Wie das funktionieren soll, bleibt sein Geheimnis.

Italien folgt dem französischen Beispiel und verweist ebenfalls auf knappe Kassen. Rom werde sich auf bereits vereinbarte F-35-Lieferungen beschränken, mehr sei nicht drin. Tschechiens Ministerpräsident Petr Fiala gibt sich diplomatischer und erklärt, man konzentriere sich lieber auf eigene Ukraine-Initiativen. Ungarn hingegen lässt durch Außenminister Péter Szijjártó unmissverständlich ausrichten: "Ungarisches Geld und ungarische Waffen" würden nicht an die Ukraine gehen – Punkt.

Deutschland tanzt wieder einmal aus der Reihe

Während Frankreich, Italien, Tschechien und Ungarn Trump eine Abfuhr erteilen, zeigt sich Deutschland zusammen mit Schweden und Dänemark kooperationsbereit. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz scheint bereit, dem amerikanischen Präsidenten entgegenzukommen – trotz der vollmundigen Versprechen, keine neuen Schulden zu machen. Das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Infrastruktur und die im Grundgesetz verankerte Klimaneutralität bis 2045 werden die Inflation weiter anheizen und kommende Generationen mit Zinslasten belasten.

Die Ironie der Geschichte: Während Deutschland bereitwillig amerikanische Waffen kaufen will, kämpfen andere EU-Staaten mit explodierenden Schulden und suchen verzweifelt nach Einsparmöglichkeiten. Die vielbeschwore europäische Einigkeit in der Ukraine-Frage erweist sich einmal mehr als Chimäre.

Ein Kontinent am finanziellen Abgrund

Die Ablehnung von Trumps Rüstungsinitiative offenbart die desolate Finanzlage vieler EU-Staaten. Während man öffentlich große Töne spuckt und von europäischer Souveränität schwadroniert, fehlt es schlicht am Geld für neue Waffenkäufe. Die Patriot-Flugabwehrsysteme, die Trump den Europäern verkaufen möchte, bleiben vorerst in amerikanischen Arsenalen.

Diese Entwicklung wirft ein grelles Licht auf die Prioritäten der europäischen Politik. Jahrelang hat man Milliarden in fragwürdige Klimaprojekte und soziale Experimente gesteckt, während die Verteidigungsfähigkeit sträflich vernachlässigt wurde. Nun, da die geopolitische Lage eine massive Aufrüstung erfordert, sind die Kassen leer.

Die Weigerung mehrerer EU-Staaten, sich an Trumps Initiative zu beteiligen, könnte weitreichende Folgen haben. Die transatlantischen Beziehungen, ohnehin schon angespannt, dürften weiter leiden. Trump, der mit seinen massiven Zollerhöhungen bereits für Unmut in Europa sorgt, wird diese Ablehnung kaum vergessen. Die EU manövriert sich immer tiefer in eine Sackgasse – finanziell bankrott und militärisch abhängig, aber zu stolz, dies einzugestehen.