EZB-Politik befeuert französische Schuldenkrise: Wenn Zentralbanken zu Komplizen fiskalischer Verantwortungslosigkeit werden

Die französische Schuldenkrise offenbart schonungslos das Versagen einer Politik, die auf immer mehr Staat, höhere Steuern und endlose Zentralbankinterventionen setzt. Mit einer Staatsverschuldung von über 114 Prozent des BIP und ungedeckten Pensionsverpflichtungen von erschreckenden 400 Prozent des BIP steht Frankreich am Abgrund. Das angekündigte Haushaltsdefizit von 5,4 Prozent dürfte laut Markterwartungen sogar auf 5,8 Prozent steigen. Die Rendite französischer Staatsanleihen übersteigt mittlerweile jene von Spanien, Italien und sogar Griechenland – ein historisches Novum, das die Dramatik der Lage unterstreicht.

Die EZB als Brandstifter im europäischen Schuldenhaus

Was wir hier beobachten, ist das vorhersehbare Resultat einer jahrzehntelangen Fehlsteuerung durch die Europäische Zentralbank. Mit ihrer Politik der Negativzinsen, massiven Anleihekäufe und dem sogenannten "Anti-Fragmentierungsinstrument" hat die EZB systematisch alle Marktmechanismen außer Kraft gesetzt, die normalerweise fiskalische Disziplin erzwingen würden. Statt Verantwortung zu fördern, hat sie perverse Anreize geschaffen, die Politiker geradezu dazu einladen, ihre Ausgaben ins Unermessliche zu steigern.

Das Ergebnis dieser Politik ist verheerend: Die EZB sitzt auf geschätzten unrealisierten Verlusten von 800 Milliarden Euro aus ihren Anleihekaufprogrammen – ein Betrag, der ihr Eigenkapital bei weitem übersteigt. Diese Zahlen zeigen eindrucksvoll, wie die Notenbank zur verlustbringenden Bad Bank der Eurozone verkommen ist.

Griechenland 2.0: Wenn aus Wachstumswundern Schuldenkrisen werden

Die Parallelen zu Griechenland sind frappierend. Auch dort wurde das Land noch 2005 und 2006 vom IWF und der Europäischen Kommission als "Wachstumsmotor der Eurozone" gefeiert, während es sein BIP mit massiven Staatsausgaben und aufgeblähtem öffentlichen Sektor künstlich aufpumpte. Die Quittung kam 2008 – und sie war bitter.

"Die EZB hat über das vergangene Jahrzehnt ein politisches Instrumentarium von beispiellosem Ausmaß eingesetzt – einschließlich wiederholter Zinssenkungen, negativer Nominalzinsen, des kontroversen Anti-Fragmentierungsinstruments und faktischer Schuldenmonetarisierung."

Genau diese Lektionen scheinen jedoch vergessen. Stattdessen klatschen die Mainstream-Ökonomen Beifall, wenn Regierungen ihr BIP mit Staatsausgaben, öffentlichen Stellen und unkontrollierter Einwanderung aufblähen. Die Verdrängung des Privatsektors und die schädlichen Auswirkungen hoher Steuern auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen werden dabei geflissentlich ignoriert.

Das Anti-Fragmentierungsinstrument: Ein Pro-Verschwendungs-Tool

Besonders perfide ist das sogenannte Anti-Fragmentierungsinstrument der EZB. Angeblich zur Stabilisierung der Eurozone geschaffen, ist es in Wahrheit ein Instrument zur Belohnung fiskalischer Verantwortungslosigkeit. Es garantiert verschwenderischen Regierungen unbegrenzte Unterstützung und bestraft jene Länder, die ihre Haushalte in Ordnung halten. Deutsche Politiker warnten zu Recht vor diesem "fiskalischen Trittbrettfahren" – ihre Befürchtungen werden nun Realität.

Die Konsequenzen sind dramatisch: Frankreichs Risikoprämie gegenüber Deutschland ist auf 80 Basispunkte gestiegen – 20 Punkte über der Spaniens. Dass dies inmitten eines massiven EU-Konjunkturprogramms (Next Generation EU) und Zinssenkungen geschieht, macht die Situation noch alarmierender.

Die Illusion der Solidarität: Gemeinsame Haftung ohne gemeinsame Kontrolle

Was die EZB als Krisenbewältigungsinstrument verkauft, ist in Wahrheit ein Mechanismus der "gemeinsamen Haftung ohne gemeinsame Kontrolle". Sparsame Euroländer werden an die fiskalischen Entscheidungen ihrer weniger disziplinierten Partner gekettet. Die Risiken werden sozialisiert, die Gewinne nationalisiert. Märkte können nicht mehr effizient diskriminieren, und die Angst vor Schuldentragfähigkeit, die einst notwendige Reformen anstieß, wird unterdrückt statt gelöst.

Die "Whatever it takes"-Philosophie, einst als Rettungsanker gepriesen, entpuppt sich als zweischneidiges Schwert: Sie hat Verantwortlichkeit durch Abhängigkeit ersetzt und fiskalische Laxheit ermutigt. Zentralbankkäufe und die Unterdrückung der Renditen auf negatives Nominalniveau sind per Definition die schlimmste Form der Schuldenmonetarisierung.

Der Euro in Gefahr: Wenn Deutschland in die französische Falle tappt

Die langfristigen Folgen dieser Politik sind verheerend. Regierungen der Eurozone, im Bewusstsein garantierter Refinanzierung zu niedrigen Kosten, häufen immer größere Schulden an. Dies macht den gesamten Block anfällig für selbst kleinste Erschütterungen des Vertrauens, der Inflation oder der Regierungsführung. Sollte Deutschland – was angesichts der jüngsten politischen Ankündigungen wahrscheinlich erscheint – in dieselbe Falle tappen wie Frankreich, könnte dies das Ende des Euro als Reservewährung bedeuten.

Statt über den unhaltbaren Ausgabenpfad zu diskutieren, fordern französische Medien noch mehr Zentralbankkäufe und Stimuli. Einige verlangen sogar die beschleunigte Einführung des digitalen Euro, um noch aggressivere geldpolitische Maßnahmen zu ermöglichen. Diese perverse Anreizstruktur zeigt, wie tief die Abhängigkeit von der Zentralbank bereits verwurzelt ist.

Die bittere Wahrheit: Zentralbanken können keine Solvenz drucken

Die sich entfaltende französische Schuldenkrise ist das direkte Produkt dieser verfehlten Politik. Frankreichs Ausgaben haben das Wachstum beständig übertroffen, doch das Versprechen ewiger EZB-Unterstützung verzögerte jede Abrechnung. Nun, da die Risikoprämien steigen und die Märkte die Entschlossenheit der EZB testen, steht die Eurozone vor den bitteren Konsequenzen einer Ära, die von moralischem Risiko und erodierter fiskalischer Disziplin geprägt war.

Der Erfolg des Euro als Reservewährung basierte auf dem Pfeiler fiskalischer Klugheit und Verantwortung. Mangelnde fiskalische Disziplin bedeutet immer ein Risiko für die Währung. Wenn Europa nicht seine Abhängigkeit von ewigen Zentralbankstimuli überdenkt und Mechanismen für Marktdisziplin wiederherstellt, könnte die heutige französische Krise nur einer von vielen fiskalischen Stürmen sein, die noch bevorstehen.

Die Lehre ist klar: Gradualismus funktioniert nie, Etatismus endet immer im Ruin, und jene Länder, die auf mehr Regierung und höhere Steuern setzen, enden stets in Stagnation, Ausfallrisiko und sozialen Unruhen. Es ist höchste Zeit, dass Europa zu den Grundprinzipien solider Finanzpolitik zurückkehrt – bevor es zu spät ist.