FBI-Razzia bei Bolton: Geheimakten über Massenvernichtungswaffen beschlagnahmt

Die Justiz der Trump-Administration scheint ernst zu machen mit der Aufarbeitung vergangener Sicherheitsverstöße. Wie erst jetzt durch entsiegelte Gerichtsdokumente bekannt wurde, haben FBI-Agenten bei einer Razzia im August tatsächlich als geheim eingestufte Dokumente im Büro des ehemaligen Nationalen Sicherheitsberaters John Bolton sichergestellt. Die Brisanz der Funde könnte weitreichende Konsequenzen haben.

Sensible Dokumente über Massenvernichtungswaffen entdeckt

Am 22. August durchsuchten Bundesagenten sowohl Boltons Büro in der Innenstadt von Washington als auch sein Privathaus in Bethesda, Maryland. Der Vorwurf: unrechtmäßige Offenlegung von Verschlusssachen in seinen 2020 erschienenen Memoiren "The Room Where It Happened" sowie unsachgemäßer Umgang mit geheimen Regierungsdokumenten.

Die von Politico veröffentlichten Gerichtsakten des US-Bezirksgerichts für den District of Columbia offenbaren nun das Ausmaß der Funde. Laut FBI-Inventarliste wurden folgende Dokumente beschlagnahmt:

• Reisedokumente mit als "geheim" markierten Seiten
• Vertrauliche Dokumente der US-Mission bei den Vereinten Nationen
• Vertraulicher strategischer Kommunikationsplan der US-Regierung
• Verschlusssachen mit geschwärzten Überschriften zu Massenvernichtungswaffen

Drohende Strafverfolgung trotz Verteidigungsstrategie

Die Bundesermittler prüfen derzeit, ob sie strafrechtliche Schritte gegen Bolton einleiten werden. Dabei könnten die sichergestellten Dokumente als Beweismittel dienen. Besonders brisant: Während "Vertraulich" die niedrigste Geheimhaltungsstufe darstellt, gilt "Geheim" bereits als mittlere Sicherheitsstufe, deren Missbrauch deutlich schwerwiegender bewertet wird.

Boltons Anwalt Abbe Lowell versucht die Vorwürfe zu entkräften. Er argumentiert, viele der Dokumente seien über 20 Jahre alt und stammten aus Boltons Zeit in der Bush-Administration zwischen 1998 und 2006. "Diese Materialien, von denen viele bereits im Rahmen der Vorabprüfung für Botschafter Boltons Buch genehmigt wurden, wurden vor Jahren überprüft und abgeschlossen", betont Lowell.

Ein Muster politischer Verfolgung?

Die Razzia wirft unweigerlich Fragen nach der Motivation auf. Ist dies ein weiteres Beispiel dafür, wie die neue Trump-Administration mit ehemaligen Kritikern abrechnet? Bolton, einst selbst Trumps Nationaler Sicherheitsberater, wurde nach seinem Ausscheiden zu einem scharfen Kritiker des Präsidenten. Seine Memoiren enthielten vernichtende Einschätzungen über Trumps Amtsführung.

Interessanterweise bestreitet Trump selbst jede direkte Beteiligung an den Ermittlungen und weist Vorwürfe zurück, es handle sich um einen Racheakt. Doch die Timing und Intensität der Durchsuchungen lassen Zweifel an dieser Darstellung aufkommen.

Die größere Perspektive: Doppelmoral in Washington?

Was diese Affäre besonders pikant macht, ist die offensichtliche Doppelmoral im Umgang mit Verschlusssachen. Während Bolton für Dokumente aus seiner Dienstzeit verfolgt wird, bleiben andere Fälle unbehelligt. Die selektive Strafverfolgung scheint mehr von politischen Erwägungen als von rechtsstaatlichen Prinzipien geleitet zu sein.

Die Tatsache, dass ausgerechnet Dokumente über Massenvernichtungswaffen eine Rolle spielen, weckt unangenehme Erinnerungen. War es nicht die Bush-Administration, in der Bolton diente, die mit falschen Behauptungen über irakische Massenvernichtungswaffen einen verheerenden Krieg rechtfertigte? Die Ironie, dass Bolton nun wegen Dokumenten aus genau dieser Zeit verfolgt wird, entbehrt nicht einer gewissen Brisanz.

"Eine objektive und gründliche Überprüfung wird zeigen, dass nichts Unangemessenes von Botschafter Bolton aufbewahrt wurde", versichert sein Anwalt Lowell.

Ob diese Einschätzung zutrifft, werden die kommenden Monate zeigen. Fest steht: Die Affäre wirft ein grelles Licht auf die politische Kultur in Washington, wo Loyalität belohnt und Kritik bestraft wird. In einer Zeit, in der das Vertrauen in staatliche Institutionen ohnehin erschüttert ist, sendet diese Art der Strafverfolgung ein verheerendes Signal.

Die Frage bleibt: Geht es hier wirklich um den Schutz nationaler Sicherheitsinteressen oder vielmehr um die Abrechnung mit einem unbequemen Kritiker? Die Antwort darauf könnte wegweisend sein für die Zukunft der amerikanischen Demokratie.