Filz und Vetternwirtschaft: SPD-Sumpf in Mecklenburg-Vorpommern offenbart Verfall der politischen Kultur

Was sich derzeit in Mecklenburg-Vorpommern abspielt, könnte man als Lehrstück über den moralischen Verfall der etablierten Politik bezeichnen. Wenn selbst die Staatsanwaltschaft dem eigenen Polizeiapparat so sehr misstraut, dass sie Ermittler aus Brandenburg anfordern muss, um eine Razzia durchzuführen, dann ist etwas fundamental faul im Staate. Der Fall um Innenstaatssekretär Wolfgang Schmülling und seinen Protegé Andreas Walus zeigt exemplarisch, wie die SPD-Genossen ihre Pfründe sichern – koste es, was es wolle.

Ein System der gegenseitigen Gefälligkeiten

Die Fakten sprechen eine deutliche Sprache: Gegen beide SPD-Funktionäre ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue. Es geht um 430.000 Euro Steuergeld, die dem Land durch verspätete Rechnungsstellung bei Corona-Masken verloren gegangen sein sollen. Doch anstatt sich zurückzuhalten, beförderte Schmülling seinen Untergebenen Walus gleich zweimal innerhalb eines Jahres – und das trotz laufender Ermittlungen. Besonders pikant: Er stufte dessen Bewertung eigenmächtig von „gut" auf „sehr gut" hoch, gegen die Einschätzung des Erstgutachters.

Diese Dreistigkeit löste nach Angaben des NDR eine „Art Rebellion in der Spitze der Landespolizei" aus. Kein Wunder – wenn die eigenen Führungskräfte das Recht mit Füßen treten und sich gegenseitig die Posten zuschieben, während gegen sie ermittelt wird, dann verliert jeder anständige Beamte den Glauben an den Rechtsstaat.

Die Staatsanwaltschaft schlägt zurück

Besonders brisant ist das Timing der Durchsuchung: Fast sechs Monate ließ die Staatsanwaltschaft einen bereits im Mai ausgestellten Durchsuchungsbeschluss ruhen, nur um ihn ausgerechnet am Vortag einer Landtagsdebatte über die umstrittene Beförderung zu vollstrecken. Schmülling tobte und ließ über seinen Anwalt verkünden, es gehe den Ermittlern um „verfahrensfremde Zwecke". Ein frontaler Angriff auf die Justiz, den selbst Justizministerin Jacqueline Bernhardt von der Linkspartei als „für einen politischen Spitzenbeamten absolut inakzeptabel" brandmarkte.

Die Begründung der Staatsanwaltschaft für die lange Wartezeit offenbart das ganze Ausmaß des Misstrauens: Man habe diese Zeit benötigt, um LKA-Beamte aus Brandenburg zu organisieren, damit die Razzia nicht durch Indiskretionen aus der obersten Polizeibehörde gefährdet werde. Wenn die Justiz der eigenen Polizei nicht mehr traut, dann haben wir ein ernsthaftes Problem.

Ein Muster der Vetternwirtschaft

Der aktuelle Skandal ist kein Einzelfall. Erst im Juni sorgte die geplante Ernennung von Lutz Müller, seines Zeichens Ehemann der SPD-Landtagspräsidentin Birgit Hesse, zum Nachfolger des Polizeiinspekteurs für Proteste. Das System hat Methode: Die SPD-Genossen schieben sich gegenseitig die lukrativen Posten zu, während der Steuerzahler die Zeche zahlt.

Bereits vor zwei Jahren hatte der Landesrechnungshof massive Fehler bei Besetzungs- und Beförderungsverfahren beanstandet. Passiert ist seitdem offenbar nichts – im Gegenteil, die Vetternwirtschaft blüht munter weiter. Innenminister Christian Pegel verspricht nun kleinlaut, zu den „üblichen Verfahren" zurückzukehren. Ein Armutszeugnis für einen Minister, der sein Haus offensichtlich nicht im Griff hat.

Die Opposition formiert sich

Bemerkenswert ist, dass in diesem Fall sogar AfD und Grüne einer Meinung sind – ein seltenes Phänomen, das die Tragweite des Skandals unterstreicht. AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer spricht von einem „Bauernopfer", nachdem Walus inzwischen auf seine Beförderung verzichtet hat. Grünen-Fraktionschefin Constanze Oehlrich erinnert an die bereits bekannten strukturellen Probleme.

Schmülling hingegen bleibt stur: Seine Personalauswahl sei richtig gewesen, der Fall beamten- und dienstrechtlich einwandfrei. Diese Uneinsichtigkeit ist symptomatisch für eine politische Klasse, die sich für unantastbar hält und glaubt, über dem Gesetz zu stehen.

Ein Spiegelbild des Verfalls

Was in Mecklenburg-Vorpommern geschieht, ist kein isoliertes Phänomen, sondern ein Spiegelbild des allgemeinen Verfalls unserer politischen Kultur. Wenn Spitzenbeamte trotz laufender Ermittlungen befördert werden, wenn die Justiz der eigenen Polizei misstraut und wenn Vetternwirtschaft zur Normalität wird, dann erodiert das Fundament unseres Rechtsstaats.

Die etablierten Parteien wundern sich über den Zulauf zur AfD, während sie gleichzeitig durch solche Skandale das Vertrauen der Bürger verspielen. Der Kommentar eines Lesers bringt es auf den Punkt: „Und dann wundern sich CDU und SPD warum die AfD so stark ist." Genau das ist der Punkt – die Bürger haben die Nase voll von einer politischen Klasse, die sich selbst bedient und dabei jeglichen Anstand vermissen lässt.

Es ist höchste Zeit für eine grundlegende Erneuerung unserer politischen Kultur. Wir brauchen Politiker, die dem Land dienen und nicht ihren eigenen Interessen. Wir brauchen eine Verwaltung, die nach Kompetenz und nicht nach Parteibuch besetzt wird. Und wir brauchen eine Justiz, die ohne Ansehen der Person ermittelt und urteilt. Nur so können wir das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen und den Rechtsstaat vor dem weiteren Verfall bewahren.