
Finanzministerium würgt Wettbewerb ab: Neue Schikanen gegen Post-Konkurrenten
Was sich das Bundesfinanzministerium unter Lars Klingbeil (SPD) jetzt wieder ausgedacht hat, spottet jeder Beschreibung. Unter dem Deckmantel der Steuergesetzgebung sollen private Postdienstleister künftig mit derart absurden Auflagen überzogen werden, dass man sich fragt, ob in Berlin überhaupt noch jemand an freien Wettbewerb glaubt. Die Botschaft ist klar: Wer es wagt, der teilstaatlichen Post Konkurrenz zu machen, wird mit bürokratischen Keulen niedergeknüppelt.
Der Staat schützt sein goldenes Kalb
Die neuen Pläne des BMF lesen sich wie ein Lehrstück in Vetternwirtschaft. Private Briefdienstleister sollen nur noch dann von der Mehrwertsteuer befreit werden, wenn sie Auflagen erfüllen, die selbst ein Kafka nicht besser hätte erfinden können. Es reiche nicht mehr aus, flächendeckend Dienste anzubieten – nein, jetzt müsse man auch noch vorgeschriebene Laufzeiten einhalten, eine bestimmte Anzahl von Postkästen aufstellen und diese in festgelegten Intervallen leeren.
Als ob das nicht genug wäre, soll auch noch kontrolliert werden, ob die Mitarbeiter "ordentlich" bezahlt werden. Was "ordentlich" bedeutet, definiert natürlich der Staat – derselbe Staat, der mit seiner Inflationspolitik dafür sorgt, dass die Löhne immer weniger wert sind.
Ein durchsichtiges Manöver
Besonders perfide: Bereits erteilte Freistellungsbescheide werden einfach widerrufen. Unternehmen, die sich auf Rechtssicherheit verlassen haben, stehen plötzlich vor dem Nichts. Sie dürfen zwar neue Anträge stellen, aber unter Bedingungen, die faktisch einer Kapitulation gleichkommen.
"Das offensichtliche Zusammenwirken von Finanzministerium und Deutscher Post legt die Vermutung nahe, dass deren Brief- und Paketteil aufgehübscht werden soll"
So formulierte es Walther Otremba, Vorsitzender des Bundesverbands Briefdienste, diplomatisch. Man könnte es auch deutlicher sagen: Hier wird mit staatlicher Macht ein Quasi-Monopol zementiert.
Der wahre Grund: Börsengang vorbereiten
Der Zeitpunkt dieser Maßnahmen ist kein Zufall. Die Deutsche Post plant, ihren Brief- und Paketdienst an die Börse zu bringen. Was liegt da näher, als vorher noch schnell die lästige Konkurrenz aus dem Weg zu räumen? Ein Unternehmen ohne nennenswerte Wettbewerber lässt sich schließlich teurer verkaufen.
Diese Art von Marktmanipulation kennen wir sonst nur aus Bananenrepubliken. Doch in der neuen Großen Koalition scheint man sich daran nicht zu stören. Während man dem Bürger predigt, er solle sich dem Wettbewerb stellen und flexibel sein, schützt der Staat seine eigenen Pfründe mit allen Mitteln.
Ein Muster, das sich wiederholt
Was wir hier erleben, ist symptomatisch für die deutsche Wirtschaftspolitik der letzten Jahre. Statt echten Wettbewerb zu fördern, werden Platzhirsche geschützt und Newcomer schikaniert. Die Zeche zahlt am Ende der Verbraucher – durch höhere Preise und schlechteren Service.
Es ist höchste Zeit, dass die Bürger aufwachen und erkennen, was hier gespielt wird. Der Staat ist längst nicht mehr der neutrale Schiedsrichter, als der er sich gerne präsentiert. Er ist zum Spieler geworden, der seine eigenen Interessen über die des Gemeinwohls stellt.
In Zeiten wie diesen wird deutlich, warum kluge Anleger auf Sachwerte setzen. Während der Staat seine Finger in immer mehr Wirtschaftsbereiche steckt und die Inflation galoppiert, bieten physische Edelmetalle wie Gold und Silber einen sicheren Hafen. Sie unterliegen keiner staatlichen Willkür und behalten ihren Wert – egal, welche absurden Regelungen sich die Bürokraten als nächstes ausdenken.

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