Fragwürdige Beweissammlung: Wie ein linkes Künstlerkollektiv die Demokratie untergräbt

Die SPD hat auf ihrem Parteitag die Vorbereitung eines möglichen AfD-Verbots beschlossen. Unterstützung erhält sie dabei vom selbsternannten „Zentrum für Politische Schönheit" (ZPS), das nach eigenen Angaben über 3.600 „Beweise" für die angebliche Verfassungsfeindlichkeit der AfD gesammelt haben will. Doch bei genauerer Betrachtung entpuppt sich diese Aktion als das, was sie wirklich ist: Ein durchsichtiger Versuch linker Aktivisten, mit fragwürdigen Methoden politische Gegner mundtot zu machen.

Die wahren Demokratiefeinde sitzen woanders

Es ist schon bemerkenswert, mit welcher Vehemenz die SPD – eine Partei, die in Umfragen gerade einmal bei 13 Prozent dümpelt – versucht, eine demokratisch gewählte Oppositionspartei verbieten zu lassen. Während die Ampel-Koalition das Land in den wirtschaftlichen Abgrund geführt hat und die neue Große Koalition unter Friedrich Merz bereits ihre Wahlversprechen bricht, indem sie ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen plant, lenkt man lieber mit solchen Manövern von der eigenen Unfähigkeit ab.

Das ZPS, bekannt für seine provokanten und oft geschmacklosen Aktionen, hat eine Website eingerichtet, auf der angebliche Beweise gegen die AfD präsentiert werden. Doch schon bei oberflächlicher Prüfung zeigt sich: Viele dieser „Beweise" sind entweder aus dem Zusammenhang gerissen, falsch zugeordnet oder schlichtweg nicht verifizierbar.

Manipulation statt Fakten

Ein besonders dreistes Beispiel für die Arbeitsweise des Kollektivs: Ein Zitat des AfD-Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich wird so präsentiert, als hätte er sich öffentlich auf der Plattform X geäußert. In Wahrheit stammt das angebliche Zitat aus einer über zehn Jahre alten E-Mail, deren Echtheit Helferich bestreitet und die derzeit nicht überprüfbar ist. Das ZPS verschweigt diese wichtigen Details bewusst.

Noch absurder wird es, wenn das Kollektiv versucht, eine NS-Nähe der AfD zu konstruieren, indem es kritisiert, dass auf einem Parteitag eine Marschversion der Nationalhymne gespielt wurde – eingespielt von der 11. Panzergrenadierdivision. Was das ZPS verschweigt: Diese Version wird beim Großen Zapfenstreich der Bundeswehr verwendet, dem höchsten militärischen Zeremoniell unseres demokratischen Staates. Die besagte Division war eine reguläre Einheit der Bundeswehr, die von 1959 bis 1994 existierte und unter anderem bei der Nordseeflut 1962 Katastrophenhilfe leistete.

Der eigentliche Skandal

Während also ein dubioses Künstlerkollektiv mit fragwürdigen Methoden versucht, eine demokratisch legitimierte Partei zu diskreditieren, brennen im Osten Deutschlands die Wälder, steigt die Kriminalität auf Rekordniveau – wie der jüngste Messerangriff eines 20-jährigen Syrers in einem ICE zeigt – und die Inflation frisst die Ersparnisse der Bürger auf.

Die wahre Gefahr für unsere Demokratie geht nicht von einer Oppositionspartei aus, die unbequeme Wahrheiten ausspricht, sondern von jenen, die mit allen Mitteln versuchen, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Wenn Künstlerkollektive zu politischen Kampagnenorganisationen mutieren und dabei noch von etablierten Parteien hofiert werden, sollten bei jedem Demokraten die Alarmglocken schrillen.

Ein Blick in die Geschichte lehrt Vorsicht

Es ist kein Zufall, dass Philipp Ruch, der Kopf des ZPS, sein Buch „Es ist fünf vor 1933" genannt hat. Mit solchen historischen Vergleichen wird bewusst Panik geschürt und die tatsächliche Geschichte relativiert. Dabei waren es gerade in der Weimarer Republik die extremen Kräfte von links und rechts, die gemeinsam die Demokratie zerstörten. Heute sehen wir ähnliche Tendenzen, wenn selbsternannte „Antifaschisten" mit totalitären Methoden gegen Andersdenkende vorgehen.

Das Bundesverfassungsgericht hat hohe Hürden für ein Parteiverbot gesetzt. Es reicht nicht aus, dass eine Partei verfassungsfeindliche Ideen vertritt – sie muss auch eine „aktiv kämpferische, aggressive Haltung" zeigen und realistische Chancen haben, ihre Ziele zu erreichen. Dass das ZPS und die SPD diese rechtlichen Standards ignorieren und stattdessen auf Stimmungsmache setzen, zeigt ihre Verachtung für den Rechtsstaat.

Die Bürger dieses Landes haben ein Recht darauf, dass ihre gewählten Vertreter sich um die wirklichen Probleme kümmern: explodierende Energiekosten, unkontrollierte Migration, steigende Kriminalität und den Niedergang unserer Wirtschaft. Stattdessen verschwendet man Zeit und Ressourcen für politische Scheingefechte, während das Land vor die Hunde geht. Es wird Zeit, dass die Wähler diesem Treiben bei der nächsten Wahl eine klare Absage erteilen.