Frankreichs politisches Chaos: Macron bastelt sich eine Notregierung zusammen

Während Deutschland unter der neuen Großen Koalition endlich wieder zu politischer Stabilität zurückgefunden hat, versinkt unser Nachbarland Frankreich immer tiefer im Regierungschaos. Die am Sonntag verkündete neue Regierung unter Premierminister Sébastien Lecornu gleicht eher einer Notbesetzung als einem schlagkräftigen Kabinett. Mit 34 Ministern, von denen viele in der Öffentlichkeit völlig unbekannt sind, wirkt das Ganze wie ein verzweifelter Versuch, überhaupt noch regierungsfähig zu bleiben.

Politische Schwergewichte machen einen großen Bogen um Macron

Besonders bezeichnend für die desolate Lage in Paris: Zahlreiche erfahrene Politiker lehnten es schlichtweg ab, in diese Wackelregierung einzutreten. Wer würde sich auch freiwillig auf einen Schleudersitz setzen? Die Regierung gilt von vornherein als zum Scheitern verurteilt - ein Armutszeugnis für Emmanuel Macron, der einst als großer Reformer angetreten war.

Stattdessen musste der französische Präsident auf Persönlichkeiten zurückgreifen, die man bestenfalls als zweite Garde bezeichnen könnte. Der neue Arbeitsminister Jean-Pierre Farandou kommt direkt von der chronisch unpünktlichen Staatsbahn SNCF - ob das die richtige Qualifikation für die Bewältigung der massiven Arbeitsmarktprobleme Frankreichs ist, darf bezweifelt werden.

Ein Kabinett der Verlegenheitslösungen

Die 65-jährige Catherine Vautrin wechselt vom Arbeits- und Gesundheitsministerium ins Verteidigungsressort. Eine Politikerin, die bisher mit Krankenkassen und Rentenreform beschäftigt war, soll nun plötzlich die französischen Streitkräfte führen? In Zeiten, in denen Europa vor gewaltigen sicherheitspolitischen Herausforderungen steht, wirkt diese Personalentscheidung geradezu fahrlässig.

Immerhin bleiben einige wenige Minister auf ihren Posten: Außenminister Jean-Noël Barrot, Wirtschaftsminister Roland Lescure und die umstrittene Kulturministerin Rachida Dati dürfen weitermachen. Ob das für Kontinuität oder eher für Ideenlosigkeit spricht, sei dahingestellt.

Deutschland zeigt, wie es besser geht

Der Kontrast zu Deutschland könnte kaum größer sein. Während Bundeskanzler Friedrich Merz mit seiner stabilen Großen Koalition endlich wieder Handlungsfähigkeit bewiesen hat und mit dem 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur klare Akzente setzt, hangelt sich Frankreich von einer Regierungskrise zur nächsten.

Die neue deutsche Regierung mag ihre Schwächen haben - die unsinnige Verankerung der Klimaneutralität im Grundgesetz und die damit verbundene Schuldenlast für kommende Generationen sind nur zwei Beispiele. Doch immerhin herrscht politische Stabilität, während in Paris das Chaos regiert.

Europas Sorgenkind Frankreich

Für Europa ist diese Entwicklung besorgniserregend. Frankreich, einst Motor der europäischen Integration, wird zunehmend zum Bremsklotz. Während andere EU-Staaten voranschreiten - man denke nur an die erfolgreiche Schengen-Erweiterung um Rumänien und Bulgarien -, versinkt die Grande Nation in innenpolitischen Grabenkämpfen.

Die Tatsache, dass Lecornu unter "Hochdruck" an der Regierungsbildung arbeiten musste und selbst dann nur eine Notlösung zustande brachte, spricht Bände. Frankreich braucht dringend eine politische Erneuerung, die über kosmetische Personalrochaden hinausgeht. Ob Macron dazu noch in der Lage ist, darf bezweifelt werden. Seine Zeit scheint abgelaufen zu sein - zum Glück für Europa stehen in anderen Ländern mittlerweile wieder vernünftige, konservative Kräfte am Ruder.