Frankreichs Schuldenkrise: Macron stützt seinen unpopulärsten Premier – doch das Volk will Neuwahlen

Die französische Politik gleicht einem Kartenhaus im Sturm. Präsident Emmanuel Macron hat seinem angeschlagenen Premierminister François Bayrou demonstrativ den Rücken gestärkt – obwohl dieser bereits im September mit ziemlicher Sicherheit durch ein Misstrauensvotum stürzen dürfte. Was sich in Paris abspielt, ist mehr als nur eine weitere Regierungskrise. Es ist das Symptom eines tief gespaltenen Landes, das unter der Last seiner Schulden ächzt.

Der unpopulärste Premier seit 1958

Bayrou, ein Zentrist und Verbündeter Macrons, hat diese Woche angekündigt, am 8. September eine Vertrauensabstimmung im Parlament zu beantragen. Ein mutiger Schritt – oder pure Verzweiflung? Die Umfragen sprechen eine deutliche Sprache: Bayrou ist der unbeliebteste Premierminister seit Beginn der Fünften Republik 1958. Seine Sparmaßnahmen stoßen auf breite Ablehnung.

Der Premier plant einen radikalen Sparkurs von 44 Milliarden Euro. Zwei Feiertage sollen gestrichen werden, die meisten Sozialausgaben eingefroren. Während die politische Elite in Paris von "Verantwortung" spricht, fragen sich viele Franzosen, warum wieder einmal sie die Zeche für jahrzehntelange Misswirtschaft zahlen sollen.

Macrons Rückendeckung – ein Zeichen der Schwäche?

Nach einer Kabinettssitzung verkündete Regierungssprecherin Sophie Primas, Macron gebe Bayrou seine "volle Unterstützung". Die Regierung befinde sich in "Kampfstimmung". Doch was nützt die Unterstützung eines Präsidenten, dessen eigene Autorität seit der verpatzten Parlamentswahl im vergangenen Sommer schwer angeschlagen ist?

"Frankreich ist ein solides Land mit einer soliden Wirtschaft... aber wir müssen die Zügel unseres Schicksals in die Hand nehmen"

So zitierte Primas den Präsidenten. Ein starkes Signal an die Finanzmärkte solle gesendet werden. Doch die Realität sieht anders aus: Die Nationalversammlung ist heillos zerstritten zwischen Links, Rechts und der Mitte. Bereits Michel Barnier, Bayroux Vorgänger, überlebte nur drei Monate im Amt, bevor er über seinen Haushaltsplan stürzte.

Das Volk fordert Neuwahlen

Während die politische Klasse um Posten und Budgets ringt, hat eine deutliche Mehrheit der Franzosen genug von dem Chaos. Umfragen von Ifop, Elabe und Toluna Harris Interactive zeigen: Die Bürger wollen Neuwahlen. Marine Le Pens Rassemblement National wittert bereits Morgenluft und hofft auf Zugewinne.

Selbst aus Macrons eigenem Lager mehren sich die Stimmen, die eine Auflösung des Parlaments für unvermeidlich halten. Édouard Philippe, ehemaliger Premierminister und heute Chef der Mitte-Rechts-Partei Horizons, sieht Neuwahlen als einzigen Ausweg aus der Sackgasse.

Die Schuldenfalle schnappt zu

Frankreich sitzt in der Schuldenfalle. Jahrzehntelange Ausgabenexzesse rächen sich nun bitter. Die steigenden Zinsen machen die Refinanzierung immer teurer. Die EU-Regeln verlangen eine Konsolidierung der Staatsfinanzen. Alle Parteien sind sich einig, dass die Verschuldung ein Problem darstellt – nur über den Lösungsweg herrscht erbitterter Streit.

Was sich in Frankreich abspielt, sollte auch deutschen Bürgern eine Warnung sein. Die Schuldenpolitik, die unsere eigene Große Koalition mit ihrem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen betreibt, führt in dieselbe Sackgasse. Wenn selbst das stolze Frankreich vor den Finanzmärkten kapitulieren muss, was bedeutet das für Deutschlands Zukunft?

Die französische Krise zeigt: Wer heute auf Pump lebt, verspielt die Zukunft kommender Generationen. Während Politiker von "Verantwortung" sprechen, sind es die Bürger, die am Ende die Rechnung bezahlen müssen – durch höhere Steuern, gestrichene Feiertage und eingefrorene Sozialleistungen. Ein Teufelskreis, aus dem es ohne radikale Kurskorrektur kein Entrinnen gibt.