Geheimniskrämerei im Familienministerium: Wenn Transparenz zur Gefahr für die "Demokratie" wird

Das Bundesfamilienministerium mauert. Auf eine Anfrage von Apollo News verweigert die Behörde jegliche Auskunft darüber, ob Organisationen mit verfassungsschutzrelevanten Erkenntnissen staatliche Fördergelder erhalten haben. Die Begründung klingt wie aus einem schlechten Spionageroman: Man könne keine Details nennen, um das Prüfverfahren nicht zu gefährden. Ein Schelm, wer dabei an Vertuschung denkt.

Zehn Überprüfungen in fünf Jahren – ein Armutszeugnis

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Zwischen 2020 und 2024 wurden gerade einmal zehn Projektträger im Rahmen des sogenannten "Haber-Verfahrens" überprüft. Besonders pikant: Während der Ampel-Koalition von 2021 bis 2023 fand keine einzige Überprüfung statt. Null. Nichts. Nada. Erst 2024, als der politische Druck zunahm, schnellte die Zahl plötzlich auf acht Überprüfungen hoch.

Man stelle sich vor: Das Ministerium verteilt jährlich 182 Millionen Euro Steuergelder über das Programm "Demokratie leben" an über 400 Direktpartner und mehr als 3.000 Projekte. Und in drei Jahren schafft man es nicht ein einziges Mal, zu prüfen, ob die Empfänger möglicherweise verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgen? Das riecht nicht nur nach Inkompetenz, sondern nach bewusster Wegschauerei.

Die Grünen-Connection: Ideologie vor Sicherheit

Es dürfte kein Zufall sein, dass ausgerechnet unter den Grünen-Ministerinnen Anne Spiegel und Lisa Paus die Überprüfungen praktisch zum Erliegen kamen. Offenbar war man mehr damit beschäftigt, die eigene Klientel mit Steuergeldern zu versorgen, als sich um lästige Sicherheitsbedenken zu kümmern. Die neue CDU-Familienministerin Karin Prien kündigte zwar vollmundig an, künftig "deutlich mehr" Projekte überprüfen zu lassen. Doch wer die CDU kennt, weiß: Zwischen Ankündigung und Umsetzung liegen oft Welten.

Fragwürdige Förderungen: Wenn Antisemiten Staatsknete kassieren

Die wenigen bekannt gewordenen Fälle zeigen, wofür unsere Steuergelder verschwendet werden. Da wären zum Beispiel die "Alternativen Orientierungstage Jena", die Lesungen aus Briefen inhaftierter "Antifaschisten" veranstalten. Oder die Organisation BIWOC Rising, deren Geschäftsführerin den Hamas-Terror als "Widerstand gegen Kolonialismus" verharmlost. 800.000 Euro flossen allein an diese Organisation – für ein "Coworking-Projekt". Man fragt sich unwillkürlich: Coworking mit wem? Mit Terrorverstehern?

Die Auskunftsverweigerung als Eingeständnis

Besonders dreist ist die Begründung des Ministeriums für die Informationsverweigerung. Man führe keine Statistiken über Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden, heißt es lapidar. Bei zehn überprüften Fällen in fünf Jahren bräuchte es auch keine ausgefeilte Statistik – ein Bierdeckel würde reichen. Doch selbst die simple Frage, ob bei den überprüften Organisationen Links-, Rechtsextremismus oder Islamismus festgestellt wurde, bleibt unbeantwortet.

Die Weigerung, Ross und Reiter zu nennen, ist ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahler. Wir finanzieren diese Projekte, wir haben ein Recht zu erfahren, wohin unser Geld fließt. Stattdessen versteckt sich das Ministerium hinter vorgeschobenen Sicherheitsbedenken. Als ob die Nennung bereits überprüfter Fälle das "Prüfverfahren gefährden" könnte. Lächerlicher geht es kaum.

Ein System der organisierten Verantwortungslosigkeit

Was hier sichtbar wird, ist ein System der organisierten Verantwortungslosigkeit. Ministerien verteilen Millionen an Organisationen, ohne ernsthaft zu prüfen, wofür das Geld verwendet wird. Wenn dann kritische Nachfragen kommen, mauert man und verweist auf nicht existente Statistiken. Es ist, als würde man einem Bankräuber die Tresorschlüssel geben und sich dann wundern, wenn das Geld weg ist.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hatte versprochen, mit der Verschwendung von Steuergeldern Schluss zu machen. Doch die ersten Monate zeigen: Der Filz sitzt tief. Solange Ministerien ungestraft Auskünfte verweigern können, solange wird sich nichts ändern. Es braucht endlich Transparenz und Konsequenzen. Wer Steuergelder an verfassungsfeindliche Organisationen verteilt, gehört zur Rechenschaft gezogen. Und wer Auskünfte verweigert, sollte seinen Hut nehmen müssen.

Die Bürger haben es satt, dass ihre hart erarbeiteten Steuergelder in dunklen Kanälen versickern. Es ist höchste Zeit, dass die Politik endlich wieder dem Souverän dient – und nicht dubiosen NGOs, die unter dem Deckmantel der "Demokratieförderung" ihr Unwesen treiben. Denn eines ist klar: Wer Transparenz scheut, hat meist etwas zu verbergen. Und das sollte uns alle alarmieren.