Gesinnungsprüfung im Hessischen Landtag: Der nächste Schritt zur totalen Überwachung?

Was sich derzeit im Hessischen Landtag abspielt, könnte direkt aus George Orwells "1984" stammen. Die CDU-Landtagspräsidentin Astrid Wallmann präsentierte einen Gesetzentwurf, der nichts anderes als eine flächendeckende Gesinnungsschnüffelei vorsieht. Alle Mitarbeiter von Landtagsabgeordneten und -fraktionen sollen künftig auf ihre politische Zuverlässigkeit überprüft werden – ein Vorgang, der in 76 Jahren Bundesrepublik offenbar nie nötig war, aber ausgerechnet jetzt, wo die AfD in den Parlamenten sitzt, plötzlich unverzichtbar erscheint.

Ein durchsichtiges Manöver gegen die Opposition

Der Zeitpunkt dieser Initiative ist kein Zufall. Die AfD, als einzige im Hessischen Landtag vertretene Partei vom Verfassungsschutz als "rechtsextremistischer Verdachtsfall" eingestuft, steht im Fadenkreuz dieser neuen Regelung. Man muss kein Prophet sein, um zu erkennen, wem dieser bürokratische Moloch schaden soll. Während etablierte Parteien ihre Mitarbeiter weiterhin nach Parteibuch und Vitamin B auswählen können, soll der unliebsamen Opposition der Geldhahn zugedreht werden.

AfD-Fraktionschef Robert Lambrou brachte es auf den Punkt: Warum war dieses Gesetz die vergangenen 76 Jahre nicht notwendig? Die Antwort liegt auf der Hand – es geht nicht um den Schutz der Demokratie, sondern um deren Aushöhlung. Ein "generelles Misstrauensvotum" nannte Lambrou das Vorhaben treffend. Tatsächlich handelt es sich um nichts anderes als den Versuch, missliebige politische Kräfte mit bürokratischen Mitteln zu bekämpfen.

Der gläserne Mitarbeiter als neues Ideal

Das vorgesehene dreistufige Prüfverfahren liest sich wie eine Anleitung zur Totalüberwachung. Zunächst sollen Mitarbeiter Selbstauskünfte über angeblich "verfassungsfeindliche" Betätigungen der letzten fünf Jahre geben. Wer definiert, was verfassungsfeindlich ist? Die gleichen Kräfte, die bereits die AfD pauschal als Verdachtsfall einstufen? Anschließend folgen Führungszeugnisse und die Einsichtnahme in Strafurteile sowie Verfassungsschutzakten. Bei "Zweifeln an der parlamentarischen Zuverlässigkeit" – ein dehnbarer Begriff, wenn es je einen gab – wird die staatliche Finanzierung eingestellt.

Besonders perfide: Wer die Mitarbeit bei dieser Gesinnungsprüfung verweigert, muss ebenfalls mit dem Entzug der Finanzierung rechnen. Ein klassisches Catch-22: Entweder man unterwirft sich der politischen Inquisition oder man verliert seine Existenzgrundlage. So sieht also die vielgepriesene "wehrhafte Demokratie" aus – sie wehrt sich gegen ihre eigenen Bürger.

Ein bundesweiter Trend zur Gesinnungsdiktatur

Hessen steht mit diesem Vorstoß nicht allein. In Rheinland-Pfalz musste SPD-Innenminister Michael Ebling seinen Vorschlag zurückziehen, AfD-Mitglieder pauschal vom Staatsdienst auszuschließen – allerdings erst nach tagelanger Kritik. Die Tatsache, dass solche Ideen überhaupt ernsthaft diskutiert werden, zeigt, wie weit sich unser Land bereits von rechtsstaatlichen Prinzipien entfernt hat.

Was wir erleben, ist nichts weniger als der Versuch, eine politische Partei und ihre Anhänger systematisch aus dem demokratischen Prozess auszugrenzen. Dabei vergessen die Architekten dieser neuen Gesinnungsdiktatur offenbar, dass die AfD von Millionen Deutschen gewählt wurde. Diese Wähler werden durch solche Maßnahmen nicht nur ignoriert, sondern aktiv diskriminiert.

Die Demokratie frisst ihre Kinder

Wallmanns Begründung, der Landtag müsse sicherstellen, dass "Verfassungsfeinde" nicht aus Steuergeldern finanziert werden, klingt auf den ersten Blick vernünftig. Doch wer entscheidet, wer ein Verfassungsfeind ist? Ein politisierter Verfassungsschutz? Parteipolitisch besetzte Gremien? Die Geschichte lehrt uns, wohin es führt, wenn der Staat beginnt, seine Bürger nach ihrer politischen Gesinnung zu sortieren.

Die wahre Gefahr für unsere Demokratie geht nicht von Mitarbeitern der AfD aus, sondern von jenen, die unter dem Deckmantel des Demokratieschutzes autoritäre Strukturen errichten. Ein Staat, der seinen Bürgern misstraut und sie einer permanenten Gesinnungskontrolle unterwirft, hat den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung längst verlassen.

Es ist höchste Zeit, dass sich die Bürger gegen diese schleichende Entmündigung zur Wehr setzen. Denn am Ende werden nicht nur AfD-Mitarbeiter von solchen Maßnahmen betroffen sein. Wenn erst einmal die Büchse der Pandora geöffnet ist, wird die Gesinnungsschnüffelei zum Normalzustand. Dann ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis auch andere unbequeme Meinungen ins Visier geraten. Die Demokratie stirbt nicht mit einem großen Knall, sondern in kleinen, scheinbar vernünftigen Schritten – wie diesem in Hessen.