Gewerkschaft der Regierungsangestellten fordert Ende des Shutdown-Theaters

In einem bemerkenswerten Schachzug hat die American Federation of Government Employees (AFGE), eine der größten Gewerkschaften für US-Regierungsangestellte, ihre demokratischen Verbündeten im Kongress aufgefordert, einen von den Republikanern unterstützten Gesetzentwurf zu unterstützen, um den Regierungsstillstand zu beenden. Diese überraschende Wendung offenbart die wachsende Frustration über das politische Possenspiel in Washington.

Wenn selbst die Gewerkschaften genug haben

Die AFGE, die stolze 820.000 Regierungsangestellte vertritt und traditionell fest im demokratischen Lager verankert ist, hat die Nase voll vom politischen Theater. Gewerkschaftspräsident Everett Kelley forderte am 27. Oktober unmissverständlich: "Es ist Zeit, eine saubere Übergangsresolution zu verabschieden und diesen Shutdown heute zu beenden." Seine Worte klingen wie ein Weckruf an die demokratische Führung, die sich bisher stur gestellt hat.

Kelley brachte es auf den Punkt: "Beide politischen Parteien haben ihren Standpunkt deutlich gemacht, und trotzdem ist kein klares Ende in Sicht." Diese Aussage spiegelt die Frustration von Hunderttausenden Bundesangestellten wider, die als Geiseln in einem politischen Machtkampf gehalten werden.

Obamacare als ewiger Zankapfel

Im Zentrum des Konflikts steht wieder einmal der Affordable Care Act, besser bekannt als Obamacare. Die Demokraten, angeführt vom Senatsminderheitsführer Chuck Schumer, weigern sich, einer "sauberen" Finanzierungsvorlage zuzustimmen, solange diese nicht die Verlängerung von Steuergutschriften zur Senkung der Krankenversicherungsprämien beinhaltet.

"Keine halben Sachen und keine Spielchen. Bringt jeden einzelnen Bundesangestellten mit voller Nachzahlung zurück an die Arbeit – heute."

Diese klaren Worte des Gewerkschaftsführers zeigen, dass selbst die treuesten Unterstützer der Demokraten die Geduld verlieren. Die Tatsache, dass eine Gewerkschaft, die überwiegend an Demokraten spendet, nun öffentlich gegen die Parteilinie rebelliert, sollte ein Alarmsignal für Schumer und seine Kollegen sein.

Das politische Kalkül geht nicht auf

Die Demokraten haben sich offenbar verkalkuliert. Ihre Strategie, Obamacare als Druckmittel zu nutzen, um politische Zugeständnisse zu erzwingen, stößt zunehmend auf Widerstand – selbst in den eigenen Reihen. Seit der Verabschiedung im Jahr 2010 dient das Gesetz als politischer Kampfplatz, wobei die Demokraten es wie eine heilige Kuh verteidigen, während die Republikaner versuchen, es zu reformieren oder abzuschaffen.

Die Geschichte wiederholt sich: Schon bei der Nominierung von Amy Coney Barrett zum Supreme Court im Jahr 2020 nutzten die Demokraten die vermeintliche Bedrohung für Obamacare als Hauptargument gegen ihre Ernennung. Barrett wurde trotzdem bestätigt, und Obamacare existiert weiterhin – ein Beweis dafür, dass die apokalyptischen Warnungen der Demokraten oft mehr Rhetorik als Realität sind.

Die Rechnung zahlen die Bürger

Während die Politiker in Washington ihre ideologischen Grabenkämpfe austragen, leiden die normalen Bundesangestellten und die amerikanischen Bürger, die auf staatliche Dienstleistungen angewiesen sind. Der Shutdown ist kein abstraktes politisches Konzept – er bedeutet unbezahlte Rechnungen, geschlossene Behörden und verzögerte Dienstleistungen.

Das Republican National Committee nutzte die Gelegenheit für einen gezielten Seitenhieb: "Sogar die AFGE – eine Regierungsgewerkschaft, die überwiegend an Demokraten spendet – will, dass sie ihren Regierungsstillstand beenden." Diese Aussage trifft ins Schwarze und unterstreicht die Isolation der demokratischen Führung in dieser Frage.

Zeit für Vernunft statt Ideologie

Die Forderung der AFGE nach einer "sauberen" Übergangsresolution ohne politische Zusätze ist ein Appell an die Vernunft. Es ist an der Zeit, dass beide Parteien ihre ideologischen Schützengräben verlassen und im Interesse des Landes handeln. Die Tatsache, dass Schumers Büro auf Anfragen nicht reagierte, spricht Bände über die Sturheit der demokratischen Führung.

Dieser Vorfall zeigt einmal mehr, wie dysfunktional das politische System in Washington geworden ist. Wenn selbst die natürlichen Verbündeten einer Partei öffentlich deren Strategie kritisieren, sollte das ein Weckruf sein. Die amerikanischen Bürger verdienen eine Regierung, die funktioniert – nicht eine, die als Geisel für parteipolitische Machtkämpfe genommen wird.

Die Botschaft ist klar: Es ist Zeit, das Theater zu beenden und zur Arbeit zurückzukehren. Die Frage bleibt nur, ob die demokratische Führung bereit ist, auf ihre eigenen Unterstützer zu hören, oder ob sie weiterhin stur an einer gescheiterten Strategie festhält.