Göring-Eckardt leugnet Cancel Culture: Wenn Realitätsverweigerung zur Regierungskunst wird

Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt hat bei Sandra Maischberger eine bemerkenswerte Darbietung politischer Realitätsverweigerung geliefert. Ihre These: Cancel Culture existiere nicht, und wer sich über die Verengung des Meinungskorridors beschwere, könne schlicht keinen Widerspruch ertragen. Eine Aussage, die angesichts der jüngsten Hausdurchsuchungen wegen harmloser Internet-Memes geradezu grotesk anmutet.

Die Algorithmen sind schuld – oder doch die Bürger selbst?

Mit einer verblüffenden Mischung aus Arroganz und Naivität erklärte Göring-Eckardt dem staunenden Publikum, dass das zunehmende Gefühl der Deutschen, ihre Meinung nicht mehr frei äußern zu können, lediglich eine Folge von Social-Media-Algorithmen sei. Man müsse sich das auf der Zunge zergehen lassen: Während Bürger für kritische Äußerungen über Politiker mit Hausdurchsuchungen rechnen müssen, philosophiert eine Grünen-Politikerin über die manipulative Kraft von X-Algorithmen.

Besonders pikant wird ihre Argumentation, wenn sie behauptet, "über Stunden" mit Menschen gesprochen zu haben, die am Ende alle zugegeben hätten, dass sie durchaus sagen könnten, was sie wollten – sie hätten nur Angst vor Widerspruch. Diese Darstellung wirkt wie eine Verhöhnung all jener, die tatsächlich unter den Konsequenzen der grünen Meinungskontrolle zu leiden haben.

Die grüne Doppelmoral in Reinkultur

Die Ironie ihrer Aussagen scheint Göring-Eckardt völlig zu entgehen. Ausgerechnet eine Vertreterin jener Partei, die unter Robert Habeck ein engmaschiges Netz von Meldestellen aufgebaut hat, erklärt nun, es gebe keine Cancel Culture. Es ist dieselbe Partei, die auf europäischer Ebene vehement für mehr Kontrolle der sozialen Medien eintritt und deren Politik dazu führte, dass ein Rentner eine Hausdurchsuchung über sich ergehen lassen musste, weil er Habeck in einem Internet-Meme als "Schwachkopf" bezeichnet hatte.

"Das ist unsere Demokratie, dass man auch Widerspruch aushalten muss – und zwar egal von welcher Seite man kommt."

Diese Worte aus dem Mund einer Grünen-Politikerin klingen wie blanker Hohn. Offenbar gilt das Aushalten von Widerspruch nur für die Bürger, nicht aber für grüne Minister, die bei der kleinsten Kritik gleich die Staatsgewalt mobilisieren.

Die konservative Blase als Feindbild

Besonders entlarvend ist Göring-Eckardts Behauptung, die "konservative Blase" wolle keinen Dissens mehr aushalten und strebe danach, "ihre Mehrheiten wieder klar zu haben". Diese Projektion ist bemerkenswert: Während die Grünen jahrelang ihre ideologische Agenda mit allen Mitteln durchgedrückt haben, werfen sie nun ausgerechnet den Konservativen vor, keine abweichenden Meinungen zu tolerieren.

Die Realität sieht anders aus: Es sind nicht die Konservativen, die ein Netzwerk von Denunziationsportalen aufgebaut haben. Es sind nicht die Konservativen, die Menschen wegen satirischer Äußerungen verfolgen lassen. Und es sind definitiv nicht die Konservativen, die unter dem Deckmantel des "Kampfes gegen Hass und Hetze" die Meinungsfreiheit systematisch einschränken.

Ein Symptom grüner Machtarroganz

Göring-Eckardts Auftritt bei Maischberger offenbart ein tieferliegendes Problem der grünen Politik: die völlige Unfähigkeit zur Selbstreflexion. Statt die berechtigte Kritik an der zunehmenden Einschränkung der Meinungsfreiheit ernst zu nehmen, wird sie als Einbildung oder Überempfindlichkeit abgetan. Diese Haltung ist symptomatisch für eine Partei, die sich in ihrer moralischen Überlegenheit so sicher wähnt, dass sie jede Kritik als unberechtigt zurückweist.

Die Deutschen spüren sehr wohl, dass der Raum für freie Meinungsäußerung kleiner wird. Sie erleben es täglich in den sozialen Medien, am Arbeitsplatz und im privaten Umfeld. Wenn eine hochrangige Grünen-Politikerin diese Realität leugnet, zeigt das nur, wie weit sich die politische Elite von den tatsächlichen Sorgen der Bürger entfernt hat. Es wird höchste Zeit, dass Deutschland wieder Politiker bekommt, die die Meinungsfreiheit nicht nur predigen, sondern auch tatsächlich verteidigen – und zwar für alle, nicht nur für die eigene ideologische Blase.