Göring-Eckardt verteidigt Falschberichterstattung als unantastbare "Einordnung"

Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt hat sich in die Debatte um die umstrittenen Äußerungen der ZDF-Journalisten Elmar Theveßen und Dunja Hayali eingeschaltet – und dabei ein bemerkenswert fragwürdiges Verständnis von Pressefreiheit offenbart. In einem Instagram-Video erklärte die Bundestagsabgeordnete, dass zwar Kritik an Journalisten legitim sei, deren "Einordnung" jedoch nicht "grundsätzlich infrage gestellt" werden dürfe. Eine Aussage, die in ihrer Absurdität kaum zu überbieten ist.

Wenn Falschbehauptungen zur geschützten "Einordnung" werden

Der Anlass für Göring-Eckardts bemerkenswerte Intervention war die heftige Kritik an der Berichterstattung über den ermordeten konservativen US-Aktivisten Charlie Kirk. Theveßen hatte bei Markus Lanz die nachweislich falsche Behauptung aufgestellt, Kirk habe gefordert, Homosexuelle müssten gesteinigt werden. Das ZDF musste später kleinlaut einräumen, dass diese Aussage schlichtweg unwahr war. Theveßen "bedauerte" seine Formulierung – ein schwacher Trost für eine derart schwerwiegende Falschdarstellung.

Hayali legte nach und bezeichnete Kirk im heute journal als "radikal-religiösen Verschwörungsanhänger" mit "abscheulichen, rassistischen, sexistischen und menschenfeindlichen Aussagen". Eine Charakterisierung, die mehr über die ideologische Schlagseite des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aussagt als über Kirk selbst.

Die amerikanische Reaktion: Konsequenzen für Falschberichterstattung

Die Reaktion aus den USA ließ nicht lange auf sich warten. Der ehemalige US-Botschafter Richard Grenell forderte den Entzug von Theveßens Visum. Vizeaußenminister Christopher Landau reagierte mit dem vielsagenden Symbol "El Quitavisas" – der Visa-Entzieher. Auf X schrieb Landau unmissverständlich: "Ausländer, die Gewalt und Hass verherrlichen, sind keine willkommenen Besucher in unserem Land." Er wies die Konsularbeamten an, "geeignete Maßnahmen" zu prüfen.

Diese Reaktion löste eine Welle der Empörung aus – allerdings nicht etwa über die Falschberichterstattung der deutschen Journalisten, sondern über die amerikanische Reaktion darauf. Hunderte Nutzer posteten Screenshots und Hinweise auf weitere problematische Äußerungen, die nach dem Attentat verbreitet worden waren.

Göring-Eckardts absurde Verteidigung

Anstatt die offensichtlichen journalistischen Verfehlungen zu kritisieren, stellte sich Göring-Eckardt demonstrativ hinter die Journalisten. Es dürfe nicht infrage stehen, ob Theveßen sein Arbeitsvisum behalten dürfe. "Das, was wir gerade erleben, hat nichts mehr mit normaler demokratischer Kritik und Auseinandersetzung zu tun. Es hat damit zu tun, dass versucht wird, freie Meinungsäußerungen einzuschränken", behauptete sie.

Diese Aussage offenbart ein grundlegendes Missverständnis dessen, was Pressefreiheit bedeutet. Pressefreiheit ist kein Freibrief für Falschbehauptungen und ideologisch motivierte Hetze. Sie schützt das Recht auf freie Berichterstattung, nicht aber das vermeintliche Recht auf unwidersprochen bleibende Lügen.

Die Doppelmoral der Grünen

Besonders pikant wird Göring-Eckardts Verteidigung, wenn man sie mit dem Umgang ihrer Partei mit kritischen Journalisten vergleicht. Wo war ihr Einsatz für die Pressefreiheit, als Journalisten während der Corona-Zeit mundtot gemacht wurden, weil sie die Regierungslinie hinterfragten? Wo war ihre Empörung, als kritische Stimmen als "Schwurbler" und "Verschwörungstheoretiker" diffamiert wurden?

Die Grünen-Politikerin offenbart hier eine bemerkenswerte Doppelmoral: Journalisten, die im Sinne der grünen Ideologie berichten, sollen sakrosankt sein. Ihre "Einordnungen" – selbst wenn sie auf nachweislichen Falschbehauptungen beruhen – dürften nicht hinterfragt werden. Kritische Journalisten hingegen werden regelmäßig an den Pranger gestellt.

Ein gefährliches Verständnis von Journalismus

Was Göring-Eckardt hier propagiert, ist nichts weniger als die Immunisierung ideologisch genehmer Berichterstattung gegen jede Form von Kritik. Wenn journalistische "Einordnungen" nicht mehr grundsätzlich infrage gestellt werden dürften, wäre das das Ende jeder kritischen Medienbeobachtung. Es wäre ein Freibrief für Propaganda und Desinformation – solange sie nur von den "richtigen" Journalisten kommt.

Die Tatsache, dass eine führende Politikerin der Regierungspartei ein solches Verständnis von Pressefreiheit vertritt, sollte jeden demokratisch gesinnten Bürger alarmieren. Hier wird versucht, unter dem Deckmantel der Pressefreiheit eine Zweiklassen-Gesellschaft im Journalismus zu etablieren: Die einen dürfen ungestraft lügen und hetzen, die anderen werden für kritische Fragen an den Pranger gestellt.

Es bleibt zu hoffen, dass die amerikanischen Behörden ihre angekündigten Maßnahmen tatsächlich umsetzen. Nicht als Angriff auf die Pressefreiheit, sondern als notwendiges Signal, dass auch Journalisten für ihre Aussagen zur Verantwortung gezogen werden können – besonders wenn sie nachweislich die Unwahrheit verbreiten.