Großbritannien verwandelt sich in Überwachungsstaat: Regierung durchforstet private Social-Media-Posts der Bürger

Was passiert, wenn eine aufgeblähte PR-Abteilung plötzlich mit Überwachungsbefugnissen ausgestattet wird? Die Antwort liefert derzeit die britische Regierung mit ihrem Government Communications Service (GCS). Was einst als harmlose Truppe von Slogan-Erfindern und Politik-Verkäufern begann, hat sich mittlerweile in eine beunruhigende Mischung aus Geheimdienst und übereifrigem Internet-Moderator verwandelt.

Von der Werbeagentur zum digitalen Spitzel

Die Zeiten, in denen der GCS lediglich fröhliche Plakate mit Aufrufen wie "Stay Alert" oder "Get Boosted Now" produzierte, sind vorbei. Unter dem neuen "Resist"-Programm – ja, es heißt tatsächlich so – patrouillieren Regierungsbeamte nun durch Facebook-Gruppen, durchstöbern Kommentarspalten und beobachten argwöhnisch, wenn Ihre Tante über das "neue Hotel voller Fremder" postet. Alles natürlich im Namen des "gesellschaftlichen Zusammenhalts".

Laut Berichten des Telegraph konzentriert sich die neue Überwachung auf sogenannte "hochriskante Narrative". Dabei geht es nicht etwa um Terrorismus oder Cyberkriminalität. Nein, der neue Staatsfeind ist offenbar der besorgte Nachbar, der sich fragt, ob die plötzliche Wohnungsvergabe an Migranten etwas mit den 200 Asylbewerbern im örtlichen Hotel zu tun haben könnte.

Wenn berechtigte Sorgen zu "gefährlichen Narrativen" werden

Das Handbuch der Regierung stuft mittlerweile Aussagen wie "bestimmte Gemeinschaften erhalten bevorzugt Wohnraum, während einheimische Familien jahrelang warten" als rote Flagge ein. Solche Äußerungen könnten angeblich "Gemeinschaftsspaltungen vertiefen" und "neue Spannungen schaffen". Besonders alarmierend: Die Richtlinien warnen vor "lokalen Elternvereinigungen" und "besorgten Bürgern", die sich in Foren organisieren.

"Dies ist keine Überwachung, sondern Risikobewertung", behauptet die Regierung. Als ob das einen Unterschied machen würde, wenn Beamte die Social-Media-Posts unbescholtener Bürger durchforsten.

Der Auslöser für diese drastischen Maßnahmen? Proteste vor Hotels, die Asylbewerber beherbergen, nachdem ein 14-jähriges Mädchen von Hadush Kebatu, einem äthiopischen Migranten, sexuell missbraucht worden war. Anstatt sich mit den Ursachen dieser Tragödie oder den politischen Entscheidungen, die sie ermöglichten, auseinanderzusetzen, konzentriert sich die Regierung nun darauf, die Reaktionen der Bevölkerung zu überwachen.

Die Gleichsetzung von Kritik mit Desinformation

Was wir hier erleben, ist die rhetorische Entsorgung jeglicher Kritik in eine Schublade mit der Aufschrift "Desinformation". Das ursprüngliche Resist-Programm wurde 2019 als EU-finanziertes Werkzeug zur Bekämpfung tatsächlicher Falschinformationen entwickelt. Heute setzt es vernünftige Bedenken der Gemeinschaft über Stadtplanung, Sicherheit und Wohnungsvergabe mit russischen Bots und Deepfakes gleich.

Lokale Behörden wurden ebenfalls in dieses Schauspiel eingespannt. Neue Richtlinien fordern sie auf, Online-Diskussionen über Asylbewerber in Hotels oder plötzliche Geschäftsschließungen zu verfolgen. Eine Fallstudie gerät sogar in Panik über eine Stadtversammlung, bei der Bewohner applaudierten. Vierhundert Menschen klatschten für jemanden, den sie nicht vorher gegoogelt hatten – dies wird als gefährlich eingestuft.

"Prebunking" – Die neue Waffe gegen unerwünschte Meinungen

Kommunen richten nun "Kohäsionsforen" und "Prebunking"-Programme ein, um öffentliche Empörung zu managen. Prebunking – die präventive Widerlegung von Aussagen, bevor sie überhaupt getätigt wurden. Es ist, als würde ein Lehrer verbieten zu lachen, bevor der Witz überhaupt erzählt wurde.

Natürlich wird all dies in die gemütliche Sprache des Demokratieschutzes verpackt. Ein Regierungssprecher behauptete mit ernster Miene: "Wir sind verpflichtet, Menschen online zu schützen und gleichzeitig die Meinungsfreiheit zu wahren." Doch wenn man anfängt, gewöhnliche Beschwerden und Verdächtigungen als "Narrative" zu bezeichnen, die "bekämpft" werden müssen, sagt man im Grunde: Wir trauen der Öffentlichkeit nicht zu, selbst zu denken.

Der schleichende Weg in den Überwachungsstaat

Diese Entwicklung in Großbritannien sollte uns alle alarmieren. Wenn demokratische Regierungen beginnen, die legitimen Sorgen ihrer Bürger als Bedrohung zu behandeln und Social-Media-Posts wie Geheimdienstinformationen zu analysieren, befinden wir uns auf einem gefährlichen Pfad. Die Grenze zwischen dem Schutz der öffentlichen Ordnung und der Unterdrückung berechtigter Kritik verschwimmt zusehends.

Was in Großbritannien geschieht, könnte auch bald in anderen europäischen Ländern Schule machen. Die EU-Finanzierung des ursprünglichen Resist-Programms zeigt, dass solche Überwachungsmechanismen durchaus exportfähig sind. Es ist höchste Zeit, dass Bürger ihre Stimme erheben – solange sie noch können, ohne dass jeder Kommentar in einer Regierungsdatenbank landet.