Großbritannien vor unvermeidlichen Steuererhöhungen: Die selbstgeschaffene Haushaltskrise der Labour-Regierung

Die britische Labour-Regierung unter Premierminister Keir Starmer steht vor einem selbstverschuldeten Dilemma, das unweigerlich zu massiven Steuererhöhungen führen dürfte. Während die Regierung krampfhaft versucht, die Realität zu leugnen, sprechen Wirtschaftsexperten Klartext: Ohne deutliche Steuererhöhungen im Herbst werde das Land seine selbst auferlegten Haushaltsregeln nicht einhalten können.

Das unmögliche Trilemma der Schatzkanzlerin

Das renommierte National Institute of Economic and Social Research (NIESR) warnte am Mittwoch eindringlich vor der prekären Haushaltslage. Die Denkfabrik prognostiziert für das Haushaltsjahr 2029-30 ein Defizit von mindestens 41,2 Milliarden Pfund – möglicherweise sogar 51,1 Milliarden, wenn die Regierung ihren geplanten fiskalischen Spielraum beibehalten wolle.

Schatzkanzlerin Rachel Reeves habe sich in ein "unmögliches Trilemma" manövriert, so die Experten. Sie könne nicht gleichzeitig ihre Haushaltsregeln einhalten, die Ausgabenverpflichtungen erfüllen und das Wahlversprechen einlösen, keine Steuern für "arbeitende Menschen" zu erhöhen. Mindestens eines dieser Versprechen müsse gebrochen werden – eine klassische Situation politischer Inkompetenz, wie sie für linke Regierungen typisch sei.

Starmer weicht aus – die Zeichen stehen auf Steuererhöhung

Besonders aufschlussreich war Starmers Reaktion auf die NIESR-Prognosen. Zwar behauptete er, die genannten Zahlen "nicht zu erkennen", weigerte sich jedoch konsequent, Erhöhungen bei der Mehrwertsteuer, der Einkommensteuer oder der Körperschaftssteuer auszuschließen. Diese Ausweichmanöver sprechen Bände über die tatsächlichen Pläne der Regierung.

"Die Regierung ist nicht auf Kurs, ihre 'Stabilitätsregel' zu erfüllen", warnte NIESR unmissverständlich. "Erhebliche Anpassungen im Herbsthaushalt werden notwendig sein."

Die unappetitlichen Optionen

Die Denkfabrik skizziert verschiedene Szenarien, von denen keines für die Regierung attraktiv erscheint. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wäre zwar weniger marktverzerrend, träfe aber überproportional die ärmeren Haushalte – ein sozialpolitisches Desaster für eine angeblich arbeiterfreundliche Labour-Partei. Einkommensteuererhöhungen seien daher wahrscheinlicher, würden aber das zentrale Wahlversprechen brechen.

Andere Optionen wie die Kürzung des steuerfreien ISA-Sparfreibetrags oder höhere Kapitalertragssteuern könnten das Sparverhalten negativ beeinflussen. Eine Umkehr der Senkungen bei den Sozialversicherungsbeiträgen würde zwar erhebliche Einnahmen generieren, aber die Schaffung von Arbeitsplätzen behindern und die Arbeitslosigkeit erhöhen.

Das Erbe falscher Versprechungen

Bereits im vergangenen Herbst hatte Reeves Ausgabenerhöhungen von 70 Milliarden Pfund angekündigt, finanziert durch höhere Schulden und 40 Milliarden Pfund an Steuererhöhungen, die hauptsächlich britische Unternehmen trafen. Damals versicherte sie noch vollmundig, es werde keine weiteren Steuererhöhungen oder zusätzliche Kreditaufnahmen geben – ein Versprechen, das sich nun als haltlos erweist.

Die Wirtschaft reagiert bereits nervös. Das Vertrauen der Unternehmen hat nach der Erhöhung der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung, die im April in Kraft trat, bereits gelitten. Weitere Belastungen könnten die wirtschaftliche Erholung gefährden.

Ein Muster linker Wirtschaftspolitik

Was sich in Großbritannien abspielt, folgt einem bekannten Muster: Linke Regierungen versprechen großzügige Sozialleistungen und Ausgabenprogramme, ohne realistische Finanzierungspläne vorzulegen. Wenn die Realität dann einschlägt, bleiben nur unpopuläre Steuererhöhungen oder das Brechen von Wahlversprechen. Die britischen Steuerzahler werden die Zeche für diese politische Kurzsichtigkeit zahlen müssen.

In Zeiten solcher wirtschaftspolitischer Unsicherheit gewinnen wertstabile Anlagen wie physische Edelmetalle an Bedeutung. Gold und Silber haben sich historisch als Schutz vor den Folgen verfehlter Fiskalpolitik bewährt und könnten auch britischen Anlegern als sinnvolle Ergänzung eines diversifizierten Portfolios dienen.