Grüne bei 3 Prozent: Gescheiterte Partei will erfolgreiche AfD verbieten lassen

Was für ein groteskes Schauspiel bietet sich dem Betrachter der deutschen Politik: Eine Partei, die in Sachsen-Anhalt mit mickrigen drei Prozent nicht einmal mehr den Sprung in den Landtag schaffen würde, maßt sich an, der Union vorzuschreiben, wie sie mit der stärksten politischen Kraft des Landes umzugehen habe. Die Grünen, einst als Umweltpartei gestartet und heute zur ideologischen Verbotspartei verkommen, zeigen ihr wahres Gesicht.

Demokratieverständnis auf dem Prüfstand

Irene Mihalic, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, offenbart ein verstörendes Demokratieverständnis. Während die AfD in Sachsen-Anhalt laut aktuellen Umfragen bei beeindruckenden 39 Prozent steht und die CDU mit 27 Prozent folgt, erklärt Mihalic die AfD kurzerhand zum "nicht demokratischen Mitbewerber". Man müsse der Union klarmachen, dass AfD-Wähler nicht "zurückzuholen" seien.

Welche Arroganz spricht aus diesen Worten! Fast 40 Prozent der Wähler in Sachsen-Anhalt werden hier pauschal als verloren abgeschrieben. Das demokratische Grundprinzip, wonach jede Stimme zählt und jeder Wähler respektiert werden muss, wird mit Füßen getreten. Stattdessen predigen die Grünen Ausgrenzung und Spaltung.

Der verzweifelte Griff nach dem Verbot

Die Strategie der Grünen ist so durchschaubar wie perfide: Weil man politisch nicht mehr überzeugen kann, weil die eigenen Inhalte bei den Bürgern durchfallen, greift man zum letzten Mittel - dem Parteiverbot. Die Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge haben bereits die Spitzen von Union, SPD und Linken zu einem Treffen eingeladen, um ein entsprechendes Verfahren vorzubereiten.

"Der Deutsche Bundestag hat vor dem Hintergrund unserer geschichtlichen Verantwortung die rechtliche und politische Pflicht, sich ernsthaft mit der Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens zu befassen"

Mit solchen Phrasen wird versucht, den antidemokratischen Akt eines Parteiverbots als demokratische Pflicht zu verkaufen. Die "geschichtliche Verantwortung" wird instrumentalisiert, um politische Gegner mundtot zu machen. Dabei zeigt gerade die deutsche Geschichte, wohin es führt, wenn unliebsame politische Meinungen verboten werden.

SPD springt auf den Verbotszug auf

Wenig überraschend findet sich in der SPD willige Unterstützung für diesen Frontalangriff auf die Demokratie. Parteichef Lars Klingbeil tönt, man dürfe nicht daneben stehen, wenn eine "offensichtlich rechtsextreme und verfassungsfeindliche Partei" die Demokratie kaputtmachen wolle. Bereits im Juni hatte die SPD auf ihrem Parteitag einstimmig für ein Verbotsverfahren gestimmt - ein Armutszeugnis für eine Partei, die sich selbst als Hüterin der Demokratie inszeniert.

Die wahre Gefahr für unsere Demokratie geht nicht von einer Partei aus, die von Millionen Deutschen gewählt wird. Sie geht von jenen aus, die glauben, sie könnten bestimmen, welche politischen Meinungen legitim sind und welche nicht. Sie geht von Parteien aus, die ihre eigene Schwäche durch Verbote kompensieren wollen.

Die CDU unter Druck

Besonders perfide ist der Versuch, die CDU unter Druck zu setzen. Die Union soll sich dem Verbotskurs anschließen und damit ihre eigenen konservativen Wähler verraten. Bundeskanzler Friedrich Merz laviert, spricht von "sorgfältigster Prüfung" - ein Zeichen dafür, dass der Druck wirkt. Einzelne CDU-Abgeordnete wie Sascha van Beek fordern bereits offen ein Parteiverbot.

Die CDU steht vor einer historischen Entscheidung: Will sie sich dem linken Verbotskurs anschließen und damit endgültig ihre konservative Seele verkaufen? Oder besinnt sie sich auf demokratische Grundwerte und stellt sich schützend vor das Recht auf politische Meinungsvielfalt?

Das Gutachten als Feigenblatt

Im November 2024 veröffentlichten 17 Verfassungsrechtler ein Gutachten, das einem AfD-Verbot angeblich gute Erfolgsaussichten bescheinige. Doch was sind solche Gutachten wert, wenn sie von vornherein mit einer politischen Agenda erstellt werden? Die Geschichte lehrt uns, dass sich für jede politische Position willfährige Juristen finden lassen.

Der wahre Skandal

Der eigentliche Skandal liegt nicht in den hohen Umfragewerten der AfD. Er liegt in der Unfähigkeit der etablierten Parteien, auf die Sorgen und Nöte der Bürger einzugehen. Statt sich zu fragen, warum immer mehr Menschen der AfD ihre Stimme geben, verfallen Grüne und SPD in autoritäre Reflexe.

Die Bürger wenden sich nicht ohne Grund von den etablierten Parteien ab. Sie haben genug von einer Politik, die ihre Interessen missachtet, die Grenzen nicht schützt, die Kriminalität explodieren lässt und die deutsche Wirtschaft an die Wand fährt. Sie haben genug von Parteien, die lieber gendern als regieren, die lieber das Klima retten als ihre eigenen Bürger schützen.

Die Grünen mit ihren drei Prozent in Sachsen-Anhalt sind das beste Beispiel für diese Entfremdung zwischen Politik und Volk. Anstatt aus diesem Desaster zu lernen, wollen sie nun jene Partei verbieten lassen, die offensichtlich besser versteht, was die Menschen bewegt.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Sollte es tatsächlich zu einem Verbotsverfahren kommen, wäre dies ein gefährlicher Präzedenzfall für unsere Demokratie. Wo soll die Grenze gezogen werden? Welche Partei ist als nächstes dran? Die Büchse der Pandora wäre geöffnet, und am Ende stünde eine Demokratie, die diesen Namen nicht mehr verdient.

Die deutsche Demokratie ist stark genug, um auch unbequeme Meinungen auszuhalten. Sie braucht keine selbsternannten Wächter, die bestimmen, welche politischen Positionen erlaubt sind. Was sie braucht, sind Politiker, die den Mut haben, sich der politischen Auseinandersetzung zu stellen, statt nach Verboten zu rufen.

Die Grünen täten gut daran, sich zu fragen, warum sie in Sachsen-Anhalt bei drei Prozent dümpeln. Die Antwort liegt nicht in einem angeblichen Rechtsruck der Gesellschaft, sondern in ihrer eigenen Politik, die an den Bedürfnissen der Menschen vorbeigeht. Doch Selbstkritik ist offenbar nicht die Stärke einer Partei, die lieber andere verbieten lassen will, als sich selbst zu hinterfragen.