Grüne Doppelmoral: Wenn Geldangebote an Afghanen plötzlich „Zweckentfremdung" sind

Die Grünen haben wieder einmal ihre ganz eigene Vorstellung davon, was mit Steuergeldern geschehen darf und was nicht. Diesmal echauffiert sich die Partei, die sonst keine Gelegenheit auslässt, deutsche Steuergelder mit vollen Händen in alle Welt zu verteilen, über ein Angebot von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt an afghanische Migranten. Der CSU-Politiker hatte Afghanen, die auf eine Aufnahmezusage für Deutschland warten, eine finanzielle Entschädigung angeboten, wenn sie freiwillig auf ihre Einreise verzichten. Ein pragmatischer Ansatz, möchte man meinen – doch für die Grünen ist das natürlich ein Skandal.

Die plötzliche Sorge um Steuergelder

Marcel Emmerich, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, wittert eine „zweckwidrige" Verwendung von Geldern aus dem Bereich der humanitären Aufnahme. Man höre und staune: Ausgerechnet die Partei, die sonst jeden noch so absurden Verwendungszweck für Steuergelder findet – von Radwegen in Peru bis zu Genderprojekten in Afghanistan – sorgt sich plötzlich um die korrekte Mittelverwendung. Die Ironie könnte kaum größer sein.

Besonders pikant wird die Empörung der Grünen, wenn man bedenkt, dass gerade einmal 62 Personen das Angebot angenommen haben. Diese geringe Zahl wirft ein bezeichnendes Licht auf die tatsächliche Bedrohungslage der angeblichen „Ortskräfte". Wer wirklich um sein Leben fürchten müsste, würde wohl kaum für ein paar Euro auf seinen Schutz verzichten. Doch solche logischen Schlussfolgerungen passen natürlich nicht ins grüne Weltbild.

Das Märchen von den bedrohten Ortskräften

Die Geschichte von den zahllosen afghanischen Ortskräften, die angeblich alle für die Bundeswehr gearbeitet hätten und nun von den Taliban verfolgt würden, ist längst als das entlarvt worden, was sie ist: ein Narrativ zur Rechtfertigung weiterer Masseneinwanderung. Selbst ehemalige Bundeswehr-Kommandeure haben bestätigt, dass es höchstens einige hundert echte Ortskräfte gab – nicht die Tausenden, von denen heute die Rede ist.

Noch brisanter: Viele dieser sogenannten Helfer konnten ihre Tätigkeit nur mit Billigung der lokalen Machthaber ausüben, die oft genug den Taliban nahestanden. Die Vorstellung, dass all diese Menschen nun plötzlich verfolgt würden, ist bestenfalls naiv. Doch die Grünen klammern sich an dieses Märchen, weil es so wunderbar in ihre Agenda der unbegrenzten Migration passt.

Die wahre Zweckentfremdung von Steuergeldern

Wenn die Grünen schon von Zweckentfremdung sprechen wollen, sollten sie vielleicht einen Blick auf ihre eigene Politik werfen. Milliarden fließen Jahr für Jahr ins Ausland – für Entwicklungshilfe, die nie ankommt, für Klimaprojekte in Ländern, die sich einen Dreck um CO2-Reduktion scheren, für Gender-Mainstreaming in Kulturen, die solche Konzepte zu Recht ablehnen. Das ist die wahre Zweckentfremdung deutscher Steuergelder.

Während deutsche Rentner Flaschen sammeln müssen und unsere Infrastruktur verfällt, verteilt die grüne Außenministerin Baerbock großzügig Visa an Afghanen mit gefälschten Pässen. Diese landen dann direkt in unseren Sozialsystemen – auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung. Aber das ist für die Grünen natürlich keine Zweckentfremdung, sondern „humanitäre Hilfe".

Die Heuchelei kennt keine Grenzen

Die Empörung der Grünen über Dobrindts pragmatischen Ansatz offenbart einmal mehr die ganze Heuchelei dieser Partei. Während sie einerseits jeden Cent für ihre ideologischen Projekte verpulvern, spielen sie sich andererseits als Hüter der Steuermoral auf, wenn es darum geht, die unkontrollierte Einwanderung auch nur minimal zu begrenzen.

Besonders absurd wird es, wenn man bedenkt, dass die Grünen gleichzeitig fordern, noch mehr Afghanen aufzunehmen. Aktuell warten etwa 1.900 Menschen in Pakistan auf ihre Einreise nach Deutschland. Viele weitere werden folgen, wenn es nach dem Willen der Grünen geht. Die Kosten für Unterbringung, Versorgung und Integration dieser Menschen werden in die Milliarden gehen – aber das ist für die Grünen offenbar keine Zweckentfremdung.

Ein Blick auf die Realität

Die Realität in Deutschland sieht düster aus. Die Kriminalität hat ein Rekordniveau erreicht, Messerangriffe durch Migranten sind zur traurigen Normalität geworden. Unsere Sozialsysteme ächzen unter der Last der Massenmigration. Doch statt diese Probleme anzugehen, beschäftigen sich die Grünen lieber damit, jeden Versuch zur Begrenzung der Einwanderung zu skandalisieren.

Es ist höchste Zeit, dass die deutsche Politik wieder die Interessen der eigenen Bürger in den Vordergrund stellt. Dobrindts Angebot mag nur ein kleiner Schritt sein, aber es zeigt zumindest den Willen, pragmatische Lösungen zu finden. Die hysterische Reaktion der Grünen beweist einmal mehr, dass diese Partei nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems ist.

Die Forderung der Grünen nach „umfassender Aufklärung" im Innenausschuss ist nichts weiter als politisches Theater. Statt sich mit den wirklichen Problemen unseres Landes zu beschäftigen – der ausufernden Kriminalität, dem Zusammenbruch der Sozialsysteme, dem Verfall unserer Infrastruktur – verschwenden sie ihre Zeit mit ideologischen Scheingefechten. Es wird Zeit, dass die Wähler dieser Partei bei den nächsten Wahlen die Quittung für ihre destruktive Politik präsentieren.