Grüne Forderungen: Mehr Geld für Kommunen – Wer soll das bezahlen?

Die Grünen haben wieder einmal ihre Wunschliste ausgepackt. Diesmal geht es um die deutschen Kommunen, die unter einem Rekorddefizit von 25 Milliarden Euro ächzen. Die Lösung der Partei? Mehr Geld vom Bund, höhere Steuern und neue Abgaben. Ein Positionspapier der Parteivorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak offenbart dabei ein altbekanntes Muster: Probleme werden mit noch mehr Umverteilung gelöst – oder besser gesagt, verschoben.

Sechs Forderungen, eine Richtung: Mehr Staatsausgaben

Die Grünen präsentieren ein Sechs-Punkte-Programm, das sich wie ein Katalog staatlicher Wohltaten liest. An erster Stelle steht die Forderung nach einem höheren Anteil am Umsatzsteueraufkommen für die Kommunen. Derzeit erhalten Städte und Gemeinden etwa zwei Prozent – zu wenig, meinen die Grünen. Doch woher soll das zusätzliche Geld kommen? Diese Frage bleibt unbeantwortet.

Besonders pikant: Die Partei fordert gleichzeitig die Einhaltung des Konnexitätsprinzips – wer bestellt, bezahlt. Ein löblicher Ansatz, der allerdings im krassen Widerspruch zur grünen Regierungspraxis steht. Schließlich waren es nicht zuletzt grüne Initiativen auf Bundes- und Landesebene, die den Kommunen immer neue Aufgaben aufbürdeten, ohne für die entsprechende Finanzierung zu sorgen.

Das Märchen vom kostenlosen Geld

Die weiteren Forderungen lesen sich wie aus dem Lehrbuch der Umverteilungspolitik: 58 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur sollen "schnell bei den Kommunen ankommen". Ein "Kommunales Freiheitsbudget" nach sächsischem Vorbild soll her – dort erhielt jeder Landkreis eine Million Euro für Klimaschutzmaßnahmen. Und als wäre das nicht genug, sollen Kommunen auch noch neue Abgaben erheben dürfen: Verpackungsabgaben, Mobilitätsbeiträge – die Fantasie kennt keine Grenzen.

"Die Bundesregierung schaut weg. Wir nicht", heißt es im Papier der Grünen. Eine bemerkenswerte Aussage, bedenkt man, dass die Partei selbst Teil der gescheiterten Ampel-Koalition war und maßgeblich zur aktuellen Misere beigetragen hat.

Die wahren Ursachen der Kommunalkrise

Was die Grünen verschweigen: Die kommunale Finanzkrise hat tiefere Ursachen als nur mangelnde Zuweisungen vom Bund. Jahrzehntelange Fehlplanungen, überbordende Bürokratie und nicht zuletzt die enormen Kosten der unkontrollierten Migration belasten die kommunalen Haushalte. Allein die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern verschlingt Milliarden – Geld, das für Schulen, Straßen und Schwimmbäder fehlt.

Die von den Grünen propagierte Energiewende treibt die Kosten zusätzlich in die Höhe. Kommunale Stadtwerke müssen in teure Infrastruktur investieren, während die Energiepreise explodieren. Die Zeche zahlen am Ende die Bürger – durch höhere Gebühren und schlechtere Leistungen.

Digitalisierung als Allheilmittel?

Auch beim Thema Digitalisierung zeigt sich die typisch grüne Naivität. Der Bund solle "zentrale Digitalisierungslösungen bereitstellen", fordern Brantner und Banaszak. Das "Once-Only-Prinzip" soll Verwaltungskosten senken. Doch wer die deutsche Digitalisierungsgeschichte kennt, weiß: Solche Großprojekte enden meist im Desaster. Man denke nur an die elektronische Gesundheitskarte oder das digitale Funknetz der Sicherheitsbehörden.

Ein Blick auf die Alternativen

Statt immer neuer Umverteilungsfantasien bräuchte es strukturelle Reformen. Die Kommunen müssen von unnötigen Aufgaben entlastet werden. Die ausufernde Bürokratie gehört radikal verschlankt. Und vor allem: Die Migrationspolitik muss grundlegend überdacht werden. Nur so lässt sich die kommunale Finanzkrise nachhaltig lösen.

Interessant ist in diesem Zusammenhang auch der Blick auf bewährte Vermögenssicherungsstrategien. Während die Politik mit immer neuen Ausgabenprogrammen die Inflation anheizt, setzen kluge Anleger auf Sachwerte. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als Schutz vor staatlicher Misswirtschaft bewährt. Sie sind unabhängig von politischen Entscheidungen und bieten gerade in Zeiten finanzieller Unsicherheit eine solide Basis für die Vermögenssicherung.

Fazit: Alte Rezepte für neue Probleme

Die Grünen-Vorschläge zur Kommunalfinanzierung offenbaren einmal mehr das Grundproblem der Partei: Statt die Ursachen anzugehen, wird an Symptomen herumgedoktert. Mehr Geld, mehr Umverteilung, mehr Staat – diese Rezepte haben schon in der Vergangenheit nicht funktioniert. Sie werden auch diesmal scheitern.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz täte gut daran, einen anderen Weg einzuschlagen. Die Kommunen brauchen keine neuen Geldtöpfe, sondern Freiheit von überbordender Regulierung und sinnlosen Aufgaben. Nur so kann die lokale Demokratie wieder handlungsfähig werden – ohne dass die Bürger noch tiefer in die Tasche greifen müssen.