Grüne Transparenz-Offensive: Wenn der Kontrollwahn zur Staatsräson wird

Die Grünen haben wieder einmal ihre Lieblingsbeschäftigung entdeckt: mehr Kontrolle, mehr Überwachung, mehr staatliche Einmischung. Diesmal sollen sämtliche Kontrollergebnisse von Gaststätten, Lebensmittelgeschäften und der gesamten Lebensmittelproduktion öffentlich gemacht werden. Was sich zunächst nach Verbraucherschutz anhört, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als weiterer Schritt in Richtung eines allumfassenden Überwachungsstaates.

Der Anlass: Ein Minister und seine Metzgerei

Auslöser für den neuesten grünen Vorstoß ist eine Klage der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch gegen Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU). Der Minister hatte bis Ende Mai eine eigene Metzgerei betrieben, und nun fordert Foodwatch die Herausgabe der Kontrollberichte. Das zuständige Landratsamt verweigerte dies mit dem durchaus nachvollziehbaren Hinweis, dass der Betrieb nicht mehr existiere.

Doch für die Grünen ist dies natürlich ein gefundenes Fressen. Die agrar- und ernährungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Zoe Mayer, nutzte die Gelegenheit sofort, um ihre altbekannte Forderung nach mehr "Transparenz" zu erneuern. Man könnte meinen, die Grünen hätten keine anderen Probleme, als sich um die Kontrollberichte einer bereits geschlossenen Metzgerei zu kümmern.

Der Bürgerrat als Feigenblatt

Besonders perfide ist die Argumentation Mayers, die sich auf den sogenannten Bürgerrat "Ernährung im Wandel" beruft. Diese Bürgerräte sind zu einem beliebten Instrument der Politik geworden, um unpopuläre Maßnahmen durchzudrücken. Man sucht sich ein paar willige Bürger zusammen, lässt sie ein paar Tage diskutieren und präsentiert dann deren "Empfehlungen" als Volkswillen. Dass diese Bürgerräte oft einseitig besetzt sind und von interessierten Kreisen beeinflusst werden, wird dabei geflissentlich verschwiegen.

Die wahren Absichten hinter der Transparenz-Forderung

Was die Grünen als "zentrales gesellschaftliches Anliegen" verkaufen, ist in Wahrheit ein weiterer Baustein ihrer Kontroll- und Verbotspolitik. Wer glaubt, es ginge hier nur um Verbraucherschutz, der irrt gewaltig. Es geht um die systematische Überwachung und Gängelung der mittelständischen Wirtschaft, insbesondere der traditionellen Lebensmittelproduzenten.

"Mehr Transparenz in der Lebensmittelproduktion und -verarbeitung ist ein zentrales gesellschaftliches Anliegen"

So formuliert es Zoe Mayer. Doch was bedeutet diese "Transparenz" in der Praxis? Es bedeutet, dass jeder kleine Metzger, jeder Bäcker, jeder Gastwirt permanent unter dem Damoklesschwert der öffentlichen Bloßstellung lebt. Ein einziger schlechter Tag, eine minimale Abweichung von den immer komplexer werdenden Vorschriften, und schon steht man am digitalen Pranger.

Die Folgen für den Mittelstand

Die Konsequenzen einer solchen Politik sind absehbar: Kleine und mittlere Betriebe werden noch stärker unter Druck gesetzt. Während große Konzerne sich teure Compliance-Abteilungen leisten können, die jeden Kontrollbericht bis ins kleinste Detail vorbereiten, kämpft der kleine Familienbetrieb ums Überleben. Die grüne Politik treibt damit die Konzentration in der Lebensmittelbranche weiter voran - genau das Gegenteil von dem, was sie angeblich erreichen will.

Besonders zynisch ist dabei, dass ausgerechnet die Grünen, die sonst bei jeder Gelegenheit von Vielfalt und Regionalität schwärmen, mit ihrer Politik genau diese Vielfalt zerstören. Der kleine Metzger um die Ecke, der seit Generationen sein Handwerk ausübt, wird durch immer neue Vorschriften und die Drohung der öffentlichen Bloßstellung aus dem Markt gedrängt.

Ein Blick in die Geschichte

Wer in der Geschichte zurückblickt, erkennt schnell, dass totalitäre Systeme immer mit dem Versprechen von mehr "Transparenz" und "Sicherheit" begannen. Die DDR hatte ein ausgeklügeltes System der gegenseitigen Überwachung, alles natürlich nur zum Wohle des Volkes. Auch dort wurden Betriebe permanent kontrolliert und bei Abweichungen öffentlich angeprangert.

Die Grünen scheinen aus der Geschichte nichts gelernt zu haben. Oder vielleicht haben sie doch etwas gelernt - nur die falschen Lehren gezogen. Ihre Vision einer durchregulierten, überwachten Gesellschaft erinnert fatal an die Kontrollmechanismen autoritärer Regime.

Die wahre Agenda

Hinter der Forderung nach mehr Transparenz steckt die grüne Agenda der Transformation unserer Gesellschaft. Es geht nicht um Verbraucherschutz, es geht um die systematische Umerziehung der Bevölkerung. Fleischkonsum soll reduziert, traditionelle Ernährungsgewohnheiten sollen geändert werden. Und was eignet sich besser dazu, als die Produzenten traditioneller Lebensmittel unter permanenten Druck zu setzen?

Die Grünen träumen von einer Welt, in der jeder Bürger nur noch das isst, was ihnen ideologisch genehm ist. Insekten statt Schnitzel, Sojamilch statt Kuhmilch, vegane Ersatzprodukte statt echter Lebensmittel. Die Veröffentlichung von Kontrollberichten ist nur ein weiteres Instrument, um dieses Ziel zu erreichen.

Ein Appell an die Vernunft

Es wird höchste Zeit, dass die Bürger dieses Landes aufwachen und erkennen, wohin die grüne Politik führt. Die permanente Überwachung und Kontrolle, die öffentliche Bloßstellung von Betrieben, die Zerstörung des Mittelstandes - all das geschieht nicht zufällig, sondern ist Teil einer perfiden Strategie.

Minister Rainer sollte standhaft bleiben und sich nicht dem grünen Druck beugen. Die Kontrollberichte seiner ehemaligen Metzgerei gehen niemanden etwas an, schon gar nicht eine Organisation wie Foodwatch, die sich gerne als Verbraucherschützer inszeniert, in Wahrheit aber oft genug ideologische Ziele verfolgt.

Deutschland braucht keine weitere Überwachung, keine weiteren Kontrollen, keine öffentlichen Pranger. Was wir brauchen, ist eine Rückbesinnung auf traditionelle Werte, auf Eigenverantwortung und unternehmerische Freiheit. Die grüne Kontrollsucht muss endlich gestoppt werden, bevor es zu spät ist.