Grüne Verfassungsklage: Verzweifelter Versuch gegen das 500-Milliarden-Sondervermögen

Die Grünen, die nach ihrem politischen Absturz aus der Regierung nun in der Opposition gelandet sind, scheinen ihre neue Rolle noch nicht verinnerlicht zu haben. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, prüfe die Grünen-Bundestagsfraktion derzeit eine Verfassungsklage gegen die Große Koalition. Der Grund: Die angebliche Zweckentfremdung des 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögens für Infrastruktur. Ein durchschaubares Manöver, das mehr über die Verzweiflung der ehemaligen Regierungspartei aussagt als über tatsächliche verfassungsrechtliche Bedenken.

Die Ironie der Geschichte

Besonders pikant an dieser Entwicklung ist die Tatsache, dass ausgerechnet die Grünen, die während ihrer Regierungszeit selbst kreativ mit Sondervermögen jonglierten, nun den Moralapostel spielen wollen. Haben sie etwa vergessen, wie die damalige Ampel-Koalition Corona-Gelder kurzerhand in den Klima- und Transformationsfonds umschichtete? Das Bundesverfassungsgericht musste diesem Treiben im November 2023 einen Riegel vorschieben. Und nun wollen dieselben politischen Kräfte, die damals die Finanzverfassung dehnten wie Kaugummi, plötzlich deren strenge Hüter sein?

Der Sachverständigenrat der Bundesregierung kritisierte in seinem jüngsten Jahresgutachten tatsächlich, dass die Mittel des Sondervermögens nicht zusätzlich zu ohnehin geplanten Investitionen eingesetzt würden. "Umfangreiche Mittel ersetzen reguläre Haushaltsausgaben", heißt es dort. Eine Kritik, die durchaus ihre Berechtigung haben mag. Doch wenn die Grünen glauben, sie könnten aus dieser Expertenmeinung politisches Kapital schlagen, unterschätzen sie die Erinnerung der Bürger an ihre eigene fragwürdige Haushaltspolitik.

Verfassungsrechtliche Hürden als Ausrede

Der Grünen-Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer räumte gegenüber dem "Focus" bereits ein, dass es erhebliche prozessuale Schwierigkeiten gebe. Für einen Normenkontrollantrag beim Bundesverfassungsgericht bräuchte man ein Viertel der Bundestagsmitglieder. Die Grünen allein kommen da nicht hin - ein weiteres Zeichen ihrer politischen Schwäche nach dem Scheitern der Ampel.

"Ein zentrales prozessuales Problem in Bezug auf die Verfassungskonformität des Bundeshaushalts ist, dass wir - anders als die Union in der letzten Legislaturperiode - selbst keinen Normenkontrollantrag gegen den Bundeshaushalt beim Bundesverfassungsgericht einreichen können"

Diese Aussage Schäfers offenbart die ganze Misere: Die Grünen müssten sich mit anderen Oppositionsparteien zusammentun, um überhaupt klagen zu können. Doch wer sollte sich mit ihnen verbünden? Die AfD? Die Linke? Beide Parteien dürften wenig Interesse haben, den Grünen aus ihrer selbstverschuldeten Bedeutungslosigkeit zu helfen.

Die wahren Probleme bleiben ungelöst

Während die Grünen sich in juristischen Scharmützeln verlieren, bleiben die wahren Probleme Deutschlands ungelöst. Die Infrastruktur verfällt weiter, die Energiepreise explodieren, und die Wirtschaft stagniert. Das 500-Milliarden-Sondervermögen mag nicht perfekt aufgesetzt sein, aber es ist zumindest ein Versuch, die jahrzehntelangen Versäumnisse in der Infrastruktur anzugehen.

Der Verfassungsrechtler Kyrill-Alexander Schwarz von der Universität Würzburg hält die Zweckentfremdung für "verfassungsrechtlich höchst fragwürdig". Eine Einschätzung, die ernst genommen werden sollte. Doch die Frage bleibt: Sind die Grünen die richtigen Mahner? Eine Partei, die während ihrer Regierungszeit Milliarden für ideologische Projekte verpulverte, während Brücken bröckelten und Schienen verrotteten?

Ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver

Die angekündigte Klageprüfung wirkt wie ein verzweifelter Versuch der Grünen, wieder in die Schlagzeilen zu kommen. Nach ihrem desaströsen Abschneiden bei den Neuwahlen im Februar 2025 und dem Verlust der Regierungsbeteiligung suchen sie händeringend nach Themen, mit denen sie sich profilieren können. Doch diese Strategie könnte nach hinten losgehen.

Die Bürger haben ein gutes Gedächtnis. Sie erinnern sich noch gut daran, wie die Grünen mit ihrer Klimapolitik die Energiepreise in die Höhe trieben, wie sie mit Gender-Gaga und Woke-Ideologie die Gesellschaft spalteten, und wie sie mit ihrer realitätsfernen Politik Deutschland an den Rand des wirtschaftlichen Ruins brachten. Dass ausgerechnet diese Partei nun die Hüterin der Finanzverfassung spielen will, dürfte bei vielen nur noch Kopfschütteln auslösen.

Fazit: Oppositionsarbeit will gelernt sein

Die Grünen müssen lernen, dass Oppositionsarbeit mehr ist als reflexhaftes Dagegensein. Konstruktive Kritik sieht anders aus als das, was sie derzeit abliefern. Statt sich in aussichtslosen Verfassungsklagen zu verlieren, sollten sie lieber darüber nachdenken, warum die Wähler ihnen so deutlich das Vertrauen entzogen haben.

Das Sondervermögen mag seine Schwächen haben, aber es ist ein Versuch, Deutschland wieder voranzubringen. Ein Versuch, den die Grünen in ihrer Regierungszeit versäumt haben. Ihre jetzige Kritik wirkt daher nicht wie berechtigte Opposition, sondern wie die Rache der Abgewählten. Deutschland braucht keine Blockierer, sondern Macher. Die Grünen haben ihre Chance gehabt - und sie gründlich vertan.