Grüne wittern Verschwörung: Von Notz fantasiert über ausländische Drahtzieher

Die Grünen haben offenbar ein neues Lieblingsspielzeug entdeckt: die Verschwörungstheorie. Nachdem ihre SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf bei der Wahl zum Bundesverfassungsgericht durchgefallen ist, sucht der grüne Geheimdienst-Kontrolleur Konstantin von Notz die Schuld nicht etwa bei der umstrittenen Kandidatin selbst – nein, es müssen dunkle Mächte aus dem Ausland am Werk gewesen sein.

In einem bemerkenswerten Anfall von Realitätsverweigerung schreibt von Notz auf X: „Es lohnt sich, genau zu recherchieren, wer Treiber dieser Kampagne war. Oft gibt es bei solchen Vorgängen durchaus Hinweise bezüglich der Finanzierung und Unterstützung solcher Kampagnen auch aus dem Ausland." Man fragt sich unwillkürlich: Waren es die Russen? Die Chinesen? Oder vielleicht doch die Schweizer, die ihre Neutralität aufgegeben haben, um eine deutsche Verfassungsrichterin zu verhindern?

Wenn Demokratie nicht das gewünschte Ergebnis liefert

Was von Notz hier betreibt, ist nichts anderes als die typische grüne Reaktion auf demokratische Niederlagen: Wenn das Volk – oder in diesem Fall die Wahlleute – nicht so entscheidet, wie es die Grünen gerne hätten, dann kann das nur an finsteren Machenschaften liegen. Die Möglichkeit, dass Brosius-Gersdorf schlichtweg nicht die beste Wahl war, kommt in dieser Gedankenwelt offenbar nicht vor.

Besonders pikant: Als Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, das die deutschen Geheimdienste überwacht, sollte von Notz eigentlich wissen, wie gefährlich es ist, ohne Beweise mit Verschwörungstheorien um sich zu werfen. Doch offenbar gilt bei den Grünen: Was nicht passt, wird passend gemacht – notfalls mit Hilfe imaginärer ausländischer Finanziers.

Die üblichen Verdächtigen: „Rechte Blogs" als Sündenbock

Natürlich dürfen in der grünen Opfererzählung die „rechten Blogs" nicht fehlen. Diese hätten, so von Notz, „maximal verzerrte Informationen, Polemisierungen und Desinformationen" verbreitet. Ein interessanter Vorwurf von jemandem, der selbst gerade wilde Spekulationen über ausländische Einflussnahme in die Welt setzt – ganz ohne Belege, versteht sich.

Auch Brosius-Gersdorf selbst schlug in dieselbe Kerbe. Bei Markus Lanz verkündete sie: „Meinungsfreiheit und Pressefreiheit sind unser höchstes Gut im Land, aber das Ganze hat auch Grenzen." Eine bemerkenswerte Aussage für jemanden, der ans Bundesverfassungsgericht wollte – jenes Gericht, das eigentlich die Meinungsfreiheit schützen sollte.

„Sollten die Verantwortlichen in der Koalition insbesondere der Bundeskanzler nicht umgehend eine klare Haltung und Sprache finden, sprich resilienter gegen solche Angriffe werden, kann der Vertrauensschaden in kürzester Zeit irreparabel werden."

Mit diesen dramatischen Worten versucht von Notz, aus einer gescheiterten Personalie eine Staatskrise zu konstruieren. Dabei ist die Wahrheit viel simpler: Eine umstrittene Kandidatin wurde demokratisch abgewählt. Punkt.

Die wahre Gefahr für die Demokratie

Was von Notz hier vorführt, ist symptomatisch für den Zustand der deutschen Politik. Statt sich mit berechtigter Kritik auseinanderzusetzen, werden Kritiker zu Feinden der Demokratie erklärt. Statt die eigenen Kandidaten zu hinterfragen, werden Verschwörungstheorien gesponnen. Und statt die Meinungsfreiheit zu verteidigen, wird nach ihren Grenzen gesucht.

Die Ironie dabei: Während von Notz über angebliche ausländische Einflussnahme spekuliert, ignoriert er geflissentlich die tatsächlichen Probleme unseres Landes. Die explodierende Kriminalität, die gescheiterte Migrationspolitik, die wirtschaftliche Talfahrt – all das interessiert nicht, solange man sich als Opfer dunkler Mächte inszenieren kann.

Es wäre an der Zeit, dass Politiker wie von Notz sich weniger mit Verschwörungstheorien und mehr mit der Realität beschäftigen. Denn die wahre Gefahr für unsere Demokratie geht nicht von imaginären ausländischen Drahtziehern aus, sondern von Politikern, die jede Kritik als Angriff auf die Demokratie diffamieren und dabei selbst die demokratischen Spielregeln missachten.

Vielleicht sollte das Parlamentarische Kontrollgremium mal untersuchen, warum sein Vorsitzender ohne jegliche Beweise Verschwörungstheorien verbreitet. Das wäre doch mal eine sinnvolle Verwendung von Steuergeldern – im Gegensatz zu der Hexenjagd, die von Notz offenbar plant.