Grüner Machtmissbrauch in Berlin: Wenn Demokraten die Demokratie aushöhlen

Die Maske fällt. In Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg zeigen die Grünen ihr wahres Gesicht – und es ist kein schönes. Was sich dort gerade abspielt, würde man normalerweise nur aus Bananenrepubliken oder den dunkelsten Kapiteln der US-Politik kennen: schamlose Wahlkreismanipulation zur Machtsicherung. Die selbsternannten Hüter der Demokratie entpuppen sich als ihre größten Totengräber.

Gerrymandering auf Deutsch: Die grüne Schamlosigkeit

Der Begriff "Gerrymandering" stammt aus den USA und bezeichnet die höchst fragwürdige Praxis, Wahlkreise so zuzuschneiden, dass die eigene Partei maximale Vorteile daraus zieht. Wenn Republikaner das tun, schreien die Grünen hierzulande reflexartig "Faschismus!" und "Ende der Demokratie!". Doch was machen sie selbst, wenn sie die Macht dazu haben? Genau dasselbe – nur noch dreister.

In Friedrichshain-Kreuzberg mussten die Wahlkreise für das Berliner Abgeordnetenhaus neu zugeschnitten werden. Das Bezirkswahlamt hatte einen ausgewogenen Vorschlag erarbeitet, der die Zustimmung aller Parteien fand – von der CDU über die SPD bis zur Linken. Nur die Grünen hatten andere Pläne. In ihrer Parteizentrale wurde ein eigener Entwurf ausgeheckt, der ihnen bei künftigen Wahlen bessere Chancen sichern soll.

Die Macht der grünen Bezirksbürgermeisterin

Bei der entscheidenden Abstimmung im Bezirksamt geschah dann das Unfassbare: Drei Stadträte von Linken, SPD und CDU stimmten einmütig für den neutralen Vorschlag des Wahlamts. Die zwei grünen Stadträte und Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann votierten für den Partei-Entwurf. Da bei Stimmengleichheit die Stimme der Bürgermeisterin doppelt zählt, setzten sich die Grünen durch. Ein Lehrstück in Machtmissbrauch.

"Es ist erschreckend, wie wenig Wert die Grünen auf die gewachsenen Strukturen unserer Kieze legen"

So kommentierte die SPD diesen ungeheuerlichen Vorgang. Die Sozialdemokraten sprechen von "grünem Gerrymandering" und politischen Praktiken, die man sonst nur aus den USA kenne. Die Linke wirft den Grünen vor, "ganz offensichtlich und schamlos" die Wahlkreisgrenzen nach politischem Interesse verschoben zu haben. Selbst die sonst so zahme Berliner CDU findet ungewohnt deutliche Worte: Das Vorgehen schade "der Demokratie im Ganzen".

Durchschaubare Ausreden und peinliche Rechtfertigungen

Die grünen Rechtfertigungsversuche machen die Sache nur noch schlimmer. Man behauptet, der ursprüngliche Entwurf hätte zu "unzulässig großen Unterschieden bei der Zahl der Stimmberechtigten" geführt. Eine glatte Lüge – kein Fachmann aus der Verwaltung und keine andere Partei teilt diese absurde Rechtsauffassung. Noch grotesker wird es, wenn die Grünen argumentieren, vier von fünf kriminalitätsbelasteten Orten hätten sonst in einem Wahlkreis gelegen. Als ob Wahlkreisgrenzen nach Kriminalstatistiken gezogen würden!

Diese Schutzbehauptungen offenbaren die ganze Verlogenheit grüner Politik. Während sie bei anderen Parteien jeden demokratischen Fehltritt anprangern, greifen sie selbst zu den schmutzigsten Tricks, wenn es um den eigenen Machterhalt geht. Der wahre Charakter zeigt sich eben nicht in der Opposition, sondern wenn man selbst am Hebel sitzt.

Ein Symptom für Deutschlands demokratische Krise

Was in Friedrichshain-Kreuzberg passiert, ist kein Einzelfall. Es fügt sich nahtlos ein in das Bild einer Partei, die überall dort, wo sie Macht hat, diese rücksichtslos ausnutzt. Erinnern wir uns an die Aussage eines Grünen-Politikers, man habe in Berlin systematisch alle wichtigen Stellen mit eigenen Leuten besetzt – nicht nach Kompetenz, sondern nach Parteibuch.

Während die Hauptstadt unter Clan-Kriminalität ächzt, während Migranten ganze Stadtteile terrorisieren und Polizei wie Feuerwehr um ihr Leben fürchten müssen, beschäftigen sich die Grünen mit Wahlkreismanipulationen zu ihren Gunsten. Das zeigt die ganze Dekadenz und Realitätsferne dieser selbsternannten Elite.

Der Vertrauensverlust ist längst da

Der "Tagesspiegel" warnt, durch solche Aktionen "drohe bei den Wählern ein massiver Vertrauensverlust in die demokratischen Institutionen". Diese Warnung kommt Jahre zu spät. Der Vertrauensverlust ist längst Realität – und die Grünen tragen mit solchen Machenschaften maßgeblich dazu bei.

Die Bürger durchschauen diese Spielchen. Sie sehen, wie eine Partei, die sich als moralische Instanz aufspielt, bei erster Gelegenheit alle demokratischen Prinzipien über Bord wirft. Sie erleben, wie die angeblichen Verteidiger der Demokratie diese von innen aushöhlen. Und sie ziehen ihre Konsequenzen – bei jeder Wahl aufs Neue.

Was bleibt, ist die bittere Erkenntnis: Die größte Gefahr für unsere Demokratie kommt nicht von außen, sondern von jenen, die vorgeben, sie zu schützen. Die Grünen in Berlin haben ihre Maske fallen lassen. Es liegt an uns Bürgern, ihnen bei der nächsten Wahl die Quittung dafür zu präsentieren.