Habecks Milliardengrab: Union fordert endlich Konsequenzen für den Wirtschaftsvernichter

Der CSU-Generalsekretär Martin Huber lässt nicht locker und fordert vehement einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss gegen Robert Habeck. Der grüne Ex-Wirtschaftsminister, der sein Bundestagsmandat zum 1. September aufgeben will, hinterlässt eine Spur der Verwüstung in der deutschen Wirtschaftslandschaft. "Robert Habeck kann nicht ernsthaft erwarten, dass mit dem Austritt aus dem Bundestag sein Fehlverhalten als Minister vergessen ist", so Huber gegenüber der dpa.

Die Bilanz des Scheiterns: Northvolt, Intel und Wolfspeed

Die Liste der gescheiterten Prestigeprojekte unter Habecks Ägide liest sich wie ein Gruselkabinett wirtschaftspolitischer Inkompetenz. Bei Northvolt verbrannte der grüne Ideologe 600 Millionen Euro Steuergeld für eine Batteriefabrik in Schleswig-Holstein, die niemals gebaut wurde. Das schwedische Unternehmen meldete im März Insolvenz an – ein Debakel mit Ansage, denn die wirtschaftlichen Probleme waren bereits absehbar, als Habeck die Fördergelder mit vollen Händen verteilte.

Noch dramatischer fällt die Bilanz bei Intel aus: Sage und schreibe 9,9 Milliarden Euro sollten in eine Chipfabrik in Magdeburg fließen. Das Versprechen: 3.000 neue Arbeitsplätze. Die Realität: Der US-Konzern sagte das Projekt im Juli endgültig ab. Auch Wolfspeed im Saarland reiht sich nahtlos in diese Kette des Versagens ein.

Die Union könnte alleine handeln – wird sie es wagen?

Interessant wird nun, ob die CDU/CSU-Fraktion tatsächlich Ernst macht. Mit 33 Prozent der Bundestagsabgeordneten verfügt sie über mehr als das notwendige Viertel, um eigenständig einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Doch hier zeigt sich das Dilemma der Merz-Truppe: Einerseits müssen sie Handlungsfähigkeit demonstrieren, andererseits haben sie sich in der Großen Koalition mit der SPD arrangiert und könnten die Grünen noch für künftige Mehrheiten benötigen.

Huber bezeichnet Habeck als den "schlechtesten Wirtschaftsminister aller Zeiten" – eine Einschätzung, die angesichts der Faktenlage noch zurückhaltend formuliert erscheint. Bereits im Dezember 2024 und im Juni forderte der CSU-Generalsekretär vergeblich die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Wird es diesmal anders sein?

Flucht nach Berkeley: Habecks akademischer Rückzug

Besonders pikant ist der Zeitpunkt von Habecks angekündigtem Rückzug aus dem Bundestag. Während die Trümmer seiner Wirtschaftspolitik noch rauchen, plant der grüne Theoretiker bereits seine Flucht in die akademische Welt. Lehraufträge an verschiedenen Instituten, unter anderem an der Universität Berkeley, sollen seine Zukunft bestimmen. Seine selbstgewählten Forschungsfragen – "Wie geht es weiter im Kampf für die liberale Demokratie?" und "Welche Konsequenzen hat die globale Erderwärmung?" – wirken angesichts der realen wirtschaftlichen Verwüstungen, die er hinterlässt, wie blanker Hohn.

Es drängt sich der Verdacht auf, dass Habeck sich der parlamentarischen Kontrolle entziehen will. Als einfacher Abgeordneter wäre er angreifbar, als Privatperson kann er sich hinter akademischen Mauern verschanzen. Die deutsche Wirtschaft blutet, während der Hauptverantwortliche sich in kalifornische Hörsäle absetzt.

Die wahren Kosten grüner Ideologie

Was Habecks Amtszeit offenbart hat, ist das fundamentale Versagen grüner Wirtschaftspolitik. Getrieben von ideologischen Fantasien und klimapolitischen Träumereien wurden Milliarden verbrannt, ohne dass auch nur ein einziger nachhaltiger Arbeitsplatz entstanden wäre. Die Rechnung zahlt der deutsche Steuerzahler, während die Verantwortlichen sich in gut dotierte Lehraufträge flüchten.

Ein Untersuchungsausschuss wäre das Mindeste, was die Politik dem Bürger schuldet. Es geht nicht nur um die Aufklärung von Fehlentscheidungen, sondern um die grundsätzliche Frage, wie solche wirtschaftspolitischen Amateure überhaupt in Regierungsverantwortung gelangen konnten. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz steht hier in der Pflicht – auch wenn man befürchten muss, dass die üblichen parteipolitischen Rücksichtnahmen am Ende wichtiger sein werden als die Aufklärung eines der größten Wirtschaftsskandale der deutschen Nachkriegsgeschichte.