Habecks Northvolt-Debakel: Bundesrechnungshof deckt systematisches Versagen auf

Die Ära grüner Wirtschaftspolitik hinterlässt eine weitere teure Rechnung für den deutschen Steuerzahler. Ein vernichtendes Gutachten des Bundesrechnungshofs, das nun an die Öffentlichkeit gelangte, offenbart das ganze Ausmaß des Versagens im ehemaligen Wirtschaftsministerium von Robert Habeck. Der gescheiterte Kanzlerkandidat der Grünen steht im Zentrum eines 600-Millionen-Euro-Debakels, das symptomatisch für die ideologiegetriebene Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahre steht.

Prinzip Hoffnung statt solider Prüfung

Die Rechnungsprüfer werfen Habecks Ministerium vor, bei der Vergabe der staatlichen Kredite an den schwedischen Batteriehersteller Northvolt "die Risiken für den Bund systematisch unterschätzt" zu haben. Besonders brisant: Das Ministerium habe "zentrale Annahmen des Unternehmenserfolgs" schlichtweg nicht hinterfragt und stattdessen "nach dem Prinzip Hoffnung" agiert. Ein Vorgehen, das man eher von Glücksspielern als von verantwortungsvollen Ministern erwarten würde.

Die Dimension des Versagens wird erst bei genauerer Betrachtung deutlich. Bereits im Januar war bekannt geworden, dass ein geheimes Gutachten der renommierten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC die staatlichen Kredite äußerst kritisch bewertete. Doch Habeck ignorierte offenbar die Warnungen der Experten und trieb sein grünes Prestigeprojekt unbeirrt voran. Das geplante Batteriewerk in Heide sollte zum Leuchtturm der europäischen Energiewende werden – stattdessen wurde es zum Mahnmal grüner Hybris.

Systematische Verstöße gegen Verwaltungsvorschriften

Das 50-seitige Gutachten des Bundesrechnungshofs liest sich wie eine Anklage gegen die Arbeitsweise im Habeck-Ministerium. Die Liste der Versäumnisse ist lang: Das Ministerium habe die Risiken "faktisch allein bewertet" und damit das fundamentale "Mehraugen-Prinzip" verletzt. Es versäumte, "intern die erforderlichen Kapazitäten und Prozesse zu etablieren", und verstieß sogar "gegen die Pflicht zur ordnungsgemäßen Aktenführung".

"Es hätte den Informationslücken und Risiken weiter nachgehen müssen"

Diese Feststellung des Bundesrechnungshofs trifft den Kern des Problems. Während deutsche Mittelständler für jeden Kredit umfangreiche Nachweise erbringen müssen, verschleuderte Habecks Ministerium Hunderte Millionen Steuergelder ohne angemessene Prüfung. Ein Skandal, der in seiner Tragweite noch gar nicht vollständig erfasst ist.

Der Preis grüner Träumereien

Die Northvolt-Pleite reiht sich nahtlos ein in die Serie kostspieliger Fehlentscheidungen der grünen Wirtschaftspolitik. Während die Ampel-Regierung den Bürgern immer neue Belastungen zumutete – von der CO2-Steuer bis zum Heizungsgesetz – wurden gleichzeitig Steuergelder in Milliardenhöhe für ideologische Prestigeprojekte verbrannt. Die 600 Millionen Euro, die nun unwiederbringlich verloren sind, hätten für sinnvolle Investitionen in Infrastruktur, Bildung oder die Entlastung der Bürger verwendet werden können.

Besonders bitter: Während deutsche Unternehmen unter immer höheren Energiekosten und überbordender Bürokratie ächzen, flossen Staatsgelder an ein ausländisches Unternehmen, das offenbar von Anfang an auf wackeligen Beinen stand. Die versprochenen Arbeitsplätze in Heide? Eine Fata Morgana. Die erhoffte technologische Führungsrolle? Ein teurer Traum.

Habecks Flucht aus der Verantwortung

Der ehemalige Wirtschaftsminister hat sich nach seinem krachenden Scheitern als Kanzlerkandidat weitgehend aus der Öffentlichkeit zurückgezogen. Während die Steuerzahler auf den Kosten seiner Politik sitzen bleiben, verhandelt Habeck über einen komfortablen Lehrauftrag an der kalifornischen Universität Berkeley. Ein Bundestagsmandat behält er vorerst – entgegen seiner ursprünglichen Ankündigung. Die Flucht in die akademische Welt erscheint wie der Versuch, sich der Verantwortung für das angerichtete Desaster zu entziehen.

Das Northvolt-Debakel ist mehr als nur ein weiterer Skandal. Es steht exemplarisch für eine Politik, die Wunschdenken über Realität stellte, Ideologie über Sachverstand. Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz täte gut daran, aus diesen Fehlern zu lernen. Deutschland braucht eine Wirtschaftspolitik, die auf soliden Analysen basiert, nicht auf grünen Träumereien. Die Zeiten, in denen Steuergelder nach dem "Prinzip Hoffnung" verteilt werden, müssen endgültig vorbei sein.

Die Rechnung für Habecks Versagen werden die deutschen Steuerzahler noch lange bezahlen müssen. Es bleibt zu hoffen, dass die politischen Konsequenzen nicht ausbleiben und solche Fehlentscheidungen in Zukunft verhindert werden.