Halbe Milliarde für die Justiz: Merz-Regierung verdoppelt Ausgaben – doch wofür eigentlich?

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz präsentiert sich großzügig: Eine halbe Milliarde Euro soll in den kommenden vier Jahren in die deutsche Justiz fließen. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) verkündet stolz die Verdopplung der Mittel im Vergleich zum vorherigen "Pakt für den Rechtsstaat". Doch während die Regierung mit großen Zahlen jongliert, stellt sich die Frage: Bekämpft man hier wirklich die Symptome oder nur die Folgen einer verfehlten Politik?

Personaloffensive oder Symptombekämpfung?

240 Millionen Euro sollen für zusätzliche Stellen in der Justiz bereitgestellt werden – verteilt auf zwei Tranchen in den Jahren 2026 und 2028. Weitere 210 Millionen Euro fließen zwischen 2027 und 2029 in die Digitalisierung. Das klingt nach einem durchdachten Plan, wirkt aber eher wie das verzweifelte Stopfen von Löchern in einem sinkenden Schiff.

Die deutsche Justiz ächzt unter einer Flut von Verfahren, die maßgeblich durch die Folgen einer gescheiterten Migrationspolitik verursacht wurden. Statt die Ursachen anzugehen, wirft man mit Steuergeld um sich. Es ist, als würde man bei einem Rohrbruch immer mehr Eimer aufstellen, anstatt endlich den Haupthahn zuzudrehen.

Klingbeils durchsichtige Rhetorik

Besonders aufschlussreich sind die Worte von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD): "Die Staatsanwaltschaften müssen gut ausgestattet sein, damit sie zum Beispiel gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung mit aller Konsequenz vorgehen können." Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Während die Kriminalität auf deutschen Straßen explodiert und Messerangriffe zur traurigen Normalität geworden sind, lenkt der SPD-Politiker geschickt auf Steuersünder ab.

Diese Prioritätensetzung offenbart die wahre Agenda: Es geht nicht primär um die Sicherheit der Bürger, sondern darum, noch mehr Geld aus den Taschen der ohnehin schon überlasteten Steuerzahler zu pressen. Die wahren Probleme – explodierende Gewaltkriminalität, überlastete Gerichte durch Asylverfahren, mangelnde Abschiebungen – werden elegant umschifft.

Die unbequeme Wahrheit über Deutschlands Justiznotstand

Der eigentliche Skandal liegt nicht in der mangelnden Ausstattung der Justiz, sondern in ihrer systematischen Überlastung durch politische Fehlentscheidungen. Tausende von Verfahren, die durch eine konsequente Grenzpolitik vermeidbar gewesen wären, verstopfen die Gerichte. Richter und Staatsanwälte müssen sich mit Delikten befassen, die es in diesem Ausmaß vor zehn Jahren schlicht nicht gab.

Statt diese unbequeme Wahrheit anzusprechen, wirft die Merz-Regierung mit Millionen um sich – Geld, das der Steuerzahler aufbringen muss. Es ist die alte Leier: Probleme, die durch ideologische Politik entstanden sind, sollen mit dem Geld der Bürger gelöst werden.

Digitalisierung als Allheilmittel?

70 Millionen Euro jährlich für die Digitalisierung der Justiz – das klingt modern und zukunftsorientiert. Doch was nützt die beste digitale Infrastruktur, wenn die Verfahren selbst immer komplexer und zahlreicher werden? Ein digitalisiertes Chaos bleibt ein Chaos, nur eben in elektronischer Form.

Die wahre Herausforderung liegt nicht in fehlenden Computern oder Software, sondern in der schieren Masse an Verfahren, die das System überfordern. Hier rächt sich die jahrelange Vogel-Strauß-Politik, die Probleme lieber ignorierte als löste.

Ein teures Versprechen ohne echte Lösung

Friedrich Merz hatte versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Nun zaubert seine Regierung eine halbe Milliarde Euro aus dem Hut – woher das Geld kommt, bleibt nebulös. Vermutlich werden wieder einmal kreative Buchungstricks angewandt oder die Bürger über höhere Abgaben zur Kasse gebeten.

Was Deutschland wirklich bräuchte, wäre eine Justizreform, die an den Wurzeln ansetzt: Vereinfachung von Verfahren, konsequente Abschiebung straffälliger Migranten, härtere Strafen für Gewalttäter. Stattdessen bekommen wir mehr Personal für ein System, das grundlegend reformbedürftig ist.

Die neue Regierung beweist einmal mehr: Sie hat aus den Fehlern der Ampel nichts gelernt. Statt mutiger Reformen gibt es teure Pflaster für selbst verursachte Wunden. Die Rechnung zahlt, wie immer, der Bürger – nicht nur finanziell, sondern auch mit seiner Sicherheit.