Hamburg sagt Nein zum Grundeinkommen: Ein Sieg der Vernunft gegen sozialistische Träumereien

Die Hamburger haben gesprochen – und zwar deutlich. Mit überwältigenden 62,6 Prozent lehnten sie am gestrigen Sonntag den Modellversuch zum bedingungslosen Grundeinkommen ab. Ein klares Signal, dass die Bürger der Hansestadt nicht bereit sind, sich auf kostspielige Experimente einzulassen, die mehr nach sozialistischer Umverteilung als nach zukunftsfähiger Sozialpolitik riechen.

Das Ergebnis dürfte vor allem jene Kräfte schmerzen, die seit Jahren versuchen, das Grundeinkommen als Allheilmittel für gesellschaftliche Probleme zu verkaufen. Die Initiative "Hamburg testet Grundeinkommen" wollte 2000 ausgewählten Bürgern drei Jahre lang monatlich 1346 Euro plus Krankenversicherung zahlen – finanziert natürlich vom Steuerzahler. Kostenpunkt: schlappe 50 Millionen Euro. In Zeiten, in denen deutsche Städte mit maroden Schulen, löchrigen Straßen und überlasteten Behörden kämpfen, hätten die Hamburger dieses Geld in ein Experiment stecken sollen, dessen Ausgang bereits absehbar war?

Die Realität hinter der schönen Fassade

Was die Befürworter als "bedingungsloses" Grundeinkommen anpriesen, entpuppte sich bei genauerer Betrachtung als Mogelpackung. Eigene Einkommen sollten angerechnet werden – von Bedingungslosigkeit also keine Spur. Selbst die arbeitnehmernahe Hans-Böckler-Stiftung warnte eindringlich vor diesem trojanischen Pferd. Ihre Befürchtung: Das Grundeinkommen könnte als Vorwand dienen, sämtliche Sozialleistungen einschließlich der Rente zu streichen.

Noch beunruhigender wäre die Auswirkung auf den Arbeitsmarkt gewesen. Warum sollten Arbeitgeber noch anständige Löhne zahlen, wenn der Staat die Existenzsicherung übernimmt? Das Ergebnis wäre ein "Super-Kombilohn" gewesen – der Staat zahlt, die Unternehmen profitieren, und der Steuerzahler blutet.

Ein Blick in die Geschichte lehrt Vorsicht

Die Geschichte ist voll von gut gemeinten sozialistischen Experimenten, die grandios gescheitert sind. Von der Planwirtschaft der DDR bis zu den Kollektivierungen in der Sowjetunion – immer wieder zeigte sich, dass der Versuch, Menschen durch staatliche Almosen zu beglücken, in die Katastrophe führt. Das Grundeinkommen ist nur die neueste Variante dieser alten Idee: Der Staat weiß besser als der Einzelne, was gut für ihn ist.

Besonders pikant: Während in Deutschland über solche kostspieligen Experimente diskutiert wird, explodiert die Kriminalität auf unseren Straßen. Die zunehmenden Messerangriffe und die steigende Gewalt sind direkte Folgen einer verfehlten Politik, die lieber Geld für ideologische Projekte ausgibt, als für Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Statt 50 Millionen Euro für ein Grundeinkommen zu verpulvern, hätte Hamburg besser in mehr Polizei und härtere Strafen investiert.

Die wahren Gewinner des Abends

Dass außer der Linken alle Bürgerschaftsfraktionen gegen das Projekt waren, zeigt: Selbst in der rot-grün regierten Hansestadt gibt es noch Reste politischer Vernunft. SPD und Grüne erkannten immerhin, dass das Modell zu teuer und wissenschaftlich wertlos gewesen wäre. Die CDU brachte es auf den Punkt: Ein "kostspieliges, unausgereiftes Projekt, das mehr Fragen aufwirft als beantwortet".

Die Initiative versucht nun, ihre Niederlage schönzureden. Man habe "gezeigt, dass das Grundeinkommen kein Randthema" sei, heißt es. Doch die Zahlen sprechen eine andere Sprache: Nur 37,4 Prozent stimmten dafür – keine Basis für gesellschaftliche Experimente dieser Größenordnung.

Was Deutschland wirklich braucht

Statt über Grundeinkommen zu philosophieren, sollte sich die Politik endlich den wahren Problemen zuwenden. Deutschland braucht keine neuen Umverteilungsmechanismen, sondern eine Rückbesinnung auf traditionelle Werte wie Leistung, Eigenverantwortung und Familie. Wir brauchen eine Politik, die Arbeit belohnt statt Faulheit zu subventionieren, die Sicherheit garantiert statt Kriminalität zu tolerieren, und die das hart erarbeitete Geld der Bürger respektiert statt es für ideologische Luftschlösser zu verschwenden.

Die Hamburger haben mit ihrem klaren Votum ein wichtiges Signal gesetzt. Es bleibt zu hoffen, dass auch andere Städte und die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz diese Botschaft verstehen: Die Bürger haben genug von teuren Experimenten auf ihre Kosten. Sie wollen eine Politik, die ihre Interessen vertritt, nicht die Träume weltfremder Ideologen.

"Wir haben den Volksentscheid verloren", räumte die Initiative ein. Besser hätte man es nicht formulieren können. Denn verloren haben nicht nur die Initiatoren, sondern eine ganze Denkschule, die glaubt, gesellschaftliche Probleme ließen sich durch staatliche Geldgeschenke lösen.

In einer Zeit, in der Deutschland vor gewaltigen Herausforderungen steht – von der Migrationskrise über die explodierende Kriminalität bis zur wirtschaftlichen Stagnation – können wir es uns schlicht nicht leisten, Millionen für sozialistische Experimente zu verschwenden. Die Hamburger haben das verstanden. Hoffentlich folgen andere ihrem Beispiel.