Historische Chance in Oranienburg: AfD könnte erstmals Bürgermeisteramt in Brandenburg erobern

In der brandenburgischen Kreisstadt Oranienburg steht heute eine Entscheidung bevor, die weit über die Stadtgrenzen hinaus Signalwirkung haben könnte. Nach dem ersten Wahlgang, in dem keiner der sieben Kandidaten die absolute Mehrheit erreichte, stehen sich in der Stichwahl die AfD-Kandidatin Anja Waschkau und die SPD-Kandidatin Jennifer Collin-Feeder gegenüber. Sollte Waschkau gewinnen, wäre sie die erste AfD-Bürgermeisterin in der Geschichte Brandenburgs – ein politisches Novum, das die etablierten Parteien mit allen Mitteln zu verhindern suchen.

Klarer Vorsprung im ersten Wahlgang

Die Zahlen des ersten Wahlgangs sprechen eine deutliche Sprache: Mit 28,1 Prozent der Stimmen lag Anja Waschkau klar vor ihrer SPD-Kontrahentin, die lediglich 19,1 Prozent erreichte. Besonders bemerkenswert ist dabei, dass der bisherige parteilose Amtsinhaber Alexander Laesicke mit mageren 13,2 Prozent nur auf dem fünften Platz landete. Die Wahlbeteiligung von 57,6 Prozent zeigt, dass die Bürger durchaus mobilisiert waren – ein Trend, der sich bei der heutigen Stichwahl fortsetzen dürfte.

Die 39-jährige Waschkau, die nach eigenen Angaben in einem internationalen Großkonzern arbeitet, präsentiert sich als Kandidatin der wirtschaftlichen Vernunft. "In einem Unternehmen muss man auch gucken: Ist etwas wirtschaftlich, was ich tue", betont sie im Gespräch mit dem rbb. Ihre Prioritäten liegen bei einer sparsamen Verwaltung, der Förderung von Unternehmen und dem Ausbau der touristischen Attraktivität der Stadt – ein Programm, das in Zeiten knapper Kassen und wirtschaftlicher Unsicherheit bei vielen Bürgern auf offene Ohren stoßen dürfte.

Das Establishment formiert sich

Wie zu erwarten war, haben sich die etablierten Kräfte in Oranienburg zu einer Art informellen Großkoalition gegen die AfD-Kandidatin zusammengeschlossen. Lokale Initiativen, Kirchen und Vereine rufen seit Tagen zu Demonstrationen "für Demokratie und Vielfalt" auf – als ob eine demokratisch gewählte AfD-Kandidatin per se undemokratisch wäre. Am Freitag versammelten sich etwa 225 Menschen unter dem Motto "Oranienburg bleibt vielfältig", unterstützt von der örtlichen Kirchengemeinde, der Gedenkstätte Sachsenhausen und dem CSD Oberhavel.

Diese Mobilisierung des politisch-medialen Establishments gegen eine demokratisch antretende Kandidatin wirft Fragen auf: Ist es wirklich im Sinne der Demokratie, wenn sich alle anderen Kräfte gegen eine Partei verbünden, nur weil diese nicht ins gewohnte Schema passt? Die reflexhafte Abwehrhaltung gegen alles, was von der AfD kommt, könnte bei vielen Bürgern eher das Gegenteil bewirken und den Eindruck verstärken, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird.

Die Gegenkandidatin: Mehr vom Gleichen?

Jennifer Collin-Feeder, Sozialdezernentin in Velten und stellvertretende Bürgermeisterin, steht für eine Fortsetzung der bisherigen Politik. Ihre Schwerpunkte liegen bei "sozialpolitischen Projekten" – ein Codewort für noch mehr Staatsausgaben in Zeiten, in denen die Kommunen ohnehin am finanziellen Limit operieren. "Mir ist es ganz wichtig, dass bestimmte Projekte dauerhaft gesichert sind und weiterlaufen", erklärt sie und offenbart damit eine Denkweise, die symptomatisch für die aktuelle Politik ist: Einmal begonnene Projekte müssen weiterlaufen, koste es, was es wolle.

Zur angespannten Haushaltslage hat sie eine bemerkenswerte Einschätzung: "Grundsätzlich hat die Stadt Oranienburg viele Mittel – sie sind nur nicht immer gut eingesetzt." Eine Aussage, die nach mehr Umverteilung klingt als nach echter Haushaltskonsolidierung.

Brandenburg als Testfall

Die Bedeutung dieser Wahl reicht weit über Oranienburg hinaus. In den vergangenen Monaten scheiterte die AfD bei mehreren Stichwahlen in Brandenburg – in Frankfurt (Oder), Eisenhüttenstadt und Wriezen setzten sich jeweils die Gegenkandidaten durch, oft mit deutlichen Mehrheiten. Doch die Zeiten ändern sich. Die Unzufriedenheit mit der Ampel-Politik in Berlin und der neuen Großen Koalition unter Friedrich Merz wächst. Die Menschen spüren die Folgen einer verfehlten Energiepolitik, einer unkontrollierten Migration und einer ausufernden Staatsverschuldung im Alltag.

Waschkaus pragmatischer Ansatz, "Ordnung in die Finanzen zu bringen", könnte genau das sein, was viele Bürger hören wollen. Ihre Weigerung, die Einstufung der Brandenburger AfD als "rechtsextremistisch" ernst zu nehmen, zeigt zudem eine erfrischende Unbekümmertheit gegenüber den üblichen Stigmatisierungsversuchen. "Ich kenne in der Partei niemanden, den ich für rechtsextrem halte", sagt sie und spricht damit vielen aus der Seele, die die permanente Nazi-Keule als das erkennen, was sie ist: ein durchschaubarer Versuch, unliebsame politische Konkurrenz mundtot zu machen.

Ein Wahlabend mit Symbolkraft

Etwa 40.000 Wahlberechtigte sind heute aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Unabhängig vom Ausgang wird diese Wahl eine Zäsur markieren: Nach mehr als drei Jahrzehnten verlässt die Familie Laesicke das Rathaus – ein Machtwechsel ist also ohnehin unausweichlich. Die Frage ist nur, ob es ein echter Neuanfang wird oder ob sich unter neuer Führung die alte Politik fortsetzt.

Sollte Anja Waschkau tatsächlich gewinnen, wäre dies ein deutliches Signal an die etablierte Politik: Die Bürger lassen sich nicht mehr mit Durchhalteparolen und Versprechungen abspeisen. Sie wollen echte Veränderungen, eine vernünftige Haushaltspolitik und Politiker, die ihre Sorgen ernst nehmen statt sie als "rechtsextrem" zu diffamieren.

Die heutige Wahl in Oranienburg könnte der Beginn einer politischen Zeitenwende in Brandenburg sein. Oder sie endet wie so viele Stichwahlen zuvor – mit dem Sieg des Establishments über den Bürgerwillen. Die Wahlurnen werden es zeigen.