Humboldt-Universität kapituliert vor Antisemiten: Studentenparlament kuscht vor BDS-Bewegung

Was für ein erbärmliches Schauspiel an Deutschlands angeblich renommierter Humboldt-Universität! Das dortige "Studierendenparlament" – man beachte die gegenderte Bezeichnung – hat einen wegweisenden Beschluss aus dem Jahr 2018 sang- und klanglos über Bord geworfen. Damals hatte man sich noch klar und unmissverständlich von der antisemitischen BDS-Bewegung distanziert. Doch diese Zeiten sind offenbar vorbei.

Mit überwältigender Mehrheit stimmten die Studentenvertreter am Montag dafür, ihre Distanzierung von der "Boycott, Divestment, Sanctions"-Bewegung aufzuheben. Von 40 Anwesenden votierten gerade einmal vier gegen diesen beschämenden Schritt. Vier weitere enthielten sich feige der Stimme. Der Rest? Machte den Weg frei für eine Normalisierung des Antisemitismus an einer deutschen Universität.

Wenn aus "Nie wieder" ein "Schon wieder" wird

Besonders perfide: Im ursprünglichen Beschluss von 2018 hatte das Studentenparlament noch glasklar formuliert, dass die Boykottaufrufe der BDS-Bewegung "nahtlos an antisemitischen Boykott der vergangenen Jahrhunderte" anknüpfen würden. Man erkannte damals noch, dass die Nazi-Parole "Kauft nicht bei Juden!" durch die BDS-Bewegung eine erschreckende Renaissance erfährt. Diese historische Einordnung scheint den heutigen Studentenvertretern jedoch völlig egal zu sein.

Der Antrag zur Aufhebung kam – wenig überraschend – von der Hochschulgruppe "Linke Liste". Wieder einmal zeigt sich, wie tief der Antisemitismus in bestimmten linken Kreisen verwurzelt ist. Während man sich sonst gerne als moralische Instanz aufspielt und bei jeder Gelegenheit "gegen rechts" mobilisiert, hat man offenbar kein Problem damit, judenfeindliche Bewegungen zu tolerieren oder gar zu unterstützen.

Ein Schlag ins Gesicht für Holocaust-Überlebende

Was diese Entscheidung besonders widerwärtig macht: Der ursprüngliche Beschluss von 2018 war eine direkte Reaktion auf einen skandalösen Vorfall gewesen. BDS-Aktivisten hatten damals eine Veranstaltung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft gestört und dabei die Knesset-Abgeordnete Aliza Lavie sowie die Holocaust-Überlebende Dvorah Weinstein niedergebrüllt. Eine Holocaust-Überlebende! Man stelle sich das vor: Menschen, die den industriellen Massenmord der Nazis überlebt haben, werden an einer deutschen Universität von antisemitischen Hetzern zum Schweigen gebracht.

Und genau von diesen Chaoten distanziert sich das Studentenparlament nun nicht mehr. Im Gegenteil: Man rollt ihnen praktisch den roten Teppich aus. Das ist nicht nur ein Armutszeugnis für die Humboldt-Universität, sondern ein Alarmsignal für den Zustand unserer akademischen Landschaft insgesamt.

Die Universität prüft – aber was gibt es da noch zu prüfen?

Immerhin reagiert die Universitätsleitung und kündigt an, die Aufhebung des Beschlusses "sorgfältig" auszuwerten. Man wolle prüfen, ob "gegebenenfalls Konsequenzen in Bezug auf Raum- oder andere Ressourcenvergaben zu ziehen sind". Das klingt nach typischem Verwaltungsdeutsch, nach Hinhaltetaktik und Beschwichtigung. Was gibt es denn da noch groß zu prüfen? Eine Studentenvertretung, die sich nicht mehr von Antisemiten distanzieren will, sollte keine Universitätsressourcen mehr erhalten. Punkt.

Doch wir wissen alle, wie das ausgehen wird. Nach wochenlangen "Prüfungen" und "Evaluierungen" wird man zu dem Schluss kommen, dass man leider nichts machen könne. Die Meinungsfreiheit, die Autonomie der Studentenschaft – all diese wohlfeilen Argumente werden hervorgeholt werden, um die eigene Untätigkeit zu rechtfertigen.

Ein Symptom für Deutschlands verfehlte Politik

Diese Entwicklung an der Humboldt-Universität ist symptomatisch für ein viel größeres Problem. Während unsere Bundesregierung bei jeder Gelegenheit betont, wie wichtig der Kampf gegen Antisemitismus sei, schaut man tatenlos zu, wie an deutschen Universitäten judenfeindliche Bewegungen salonfähig gemacht werden. Die gleiche Regierung, die Milliarden für fragwürdige Klimaprojekte verpulvert und ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur plant, hat offenbar kein Geld und keinen Willen, konsequent gegen Antisemitismus vorzugehen.

Es ist diese Doppelmoral, diese Heuchelei, die viele Bürger zur Weißglut treibt. Man predigt Wasser und säuft Wein. Man spricht von "Nie wieder" und lässt gleichzeitig zu, dass "Schon wieder" zur bitteren Realität wird. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hatte versprochen, einen anderen Kurs einzuschlagen. Doch auch hier sehen wir bisher nur warme Worte statt konkreter Taten.

Zeit für klare Kante statt Kuschelkurs

Was es jetzt braucht, sind keine weiteren "Prüfungen" oder "Dialoge". Es braucht klare Konsequenzen. Studentenvertretungen, die sich nicht eindeutig gegen Antisemitismus positionieren, dürfen keine öffentlichen Gelder mehr erhalten. Universitäten, die solche Entwicklungen tolerieren, müssen mit Mittelkürzungen rechnen. Und Politiker, die weiterhin nur Sonntagsreden schwingen statt zu handeln, gehören abgewählt.

Die Entwicklung an der Humboldt-Universität zeigt einmal mehr: Deutschland hat ein massives Problem mit importiertem und hausgemachtem Antisemitismus. Während man sich in endlosen Debatten über Gendersternchen und Klimaneutralität verliert, breitet sich der Judenhass ungehindert aus. Es ist höchste Zeit, dass wir als Gesellschaft die Prioritäten richtig setzen. Denn eines sollte klar sein: Ein Land, das seine jüdischen Mitbürger nicht schützt, hat seine moralische Legitimation verspielt.

Die Studentenvertreter der Humboldt-Universität haben ihre Wahl getroffen. Sie haben sich auf die Seite der Antisemiten gestellt. Jetzt liegt es an uns allen, deutlich zu machen, dass dies nicht die Meinung der Mehrheit in diesem Land ist. Denn auch wenn die politische Elite versagt – das deutsche Volk steht mehrheitlich fest an der Seite Israels und seiner jüdischen Mitbürger. Daran wird auch ein feiger Beschluss eines irregeleiteten Studentenparlaments nichts ändern.