Industriestrompreis: 3,1 Milliarden Euro Steuergelder für fragwürdige Subventionspolitik

Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD präsentiert ihre neueste Meisterleistung in Sachen Umverteilung: Der sogenannte Industriestrompreis soll die deutsche Wirtschaft mit satten 3,1 Milliarden Euro aus Steuergeldern päppeln. Was Finanzminister Lars Klingbeil noch am Donnerstag großzügig auf drei bis fünf Milliarden Euro schätzte, konkretisiert das Bundeswirtschaftsministerium nun in einem Eckpunktepapier. Die Botschaft an den deutschen Mittelstand und die Bürger? Zahlt schön weiter eure Steuern, damit Großkonzerne billigen Strom bekommen.

Wer profitiert? Die üblichen Verdächtigen

Sage und schreibe 91 Wirtschaftssektoren sollen von dieser Geldspritze profitieren. Die Liste liest sich wie das Who's Who der energieintensiven Industrie: Chemiekonzerne, Metallindustrie, Zementhersteller, Halbleiterproduzenten. Alles Branchen, die jahrzehntelang satte Gewinne eingefahren haben und nun plötzlich ohne staatliche Hilfe nicht mehr wettbewerbsfähig sein sollen? Man könnte meinen, die Zeiten, in denen Unternehmen für ihre eigenen Energiekosten aufkommen mussten, seien endgültig vorbei.

Der subventionierte Strompreis soll bei 5 Cent je Kilowattstunde liegen. Unternehmen können die Differenz zum Marktpreis für die Hälfte ihres Jahresverbrauchs zu 50 Prozent kompensieren lassen. Im Klartext: Während Familien ihre steigenden Stromrechnungen stemmen müssen, bekommen Großkonzerne ihre Energie zum Schnäppchenpreis – finanziert vom Steuerzahler.

Die Mogelpackung der "Gegenleistungen"

Besonders perfide ist die Konstruktion der vermeintlichen Gegenleistungen. Die Hälfte der Subventionen müsse in "neue oder modernisierte Anlagen" investiert werden, heißt es. Doch was bedeutet das konkret? Die Unternehmen haben ganze 48 Monate Zeit, diese Maßnahmen umzusetzen. Vier Jahre! In dieser Zeit können sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen komplett ändern, Unternehmen fusionieren oder ins Ausland abwandern. Wer kontrolliert dann noch, ob die versprochenen Investitionen tatsächlich getätigt wurden?

Noch absurder wird es, wenn man erfährt, dass die Investitionen auch "Dritten übertragen werden" können. Ein Schelm, wer dabei an kreative Buchführung und Scheingeschäfte denkt. Die "technologieoffene" Ausgestaltung öffnet Tür und Tor für alle möglichen Tricksereien.

Degressive Förderung als Lockmittel

Die geplante degressive Förderung entlarvt die wahre Intention dieser Politik. Im ersten Jahr sollen Unternehmen besonders stark entlastet werden – mit 1,5 Milliarden Euro plant der Bund die höchsten Kosten für 2027 ein. Danach sinken die Zahlungen auf jeweils 800 Millionen Euro. Man könnte fast meinen, hier solle schnell noch Geld verteilt werden, bevor die nächste Bundestagswahl ansteht und womöglich eine vernünftigere Politik Einzug hält.

Die Rechnung zahlt der Mittelstand

Während Großkonzerne sich die Taschen vollstopfen, bleibt der deutsche Mittelstand auf der Strecke. Kleine und mittlere Unternehmen, die nicht zu den auserwählten 91 Sektoren gehören, schauen in die Röhre. Sie dürfen weiterhin die vollen Strompreise zahlen und obendrein über ihre Steuern die Subventionen für die Großindustrie mitfinanzieren. Ein Bäckermeister, ein Handwerksbetrieb, ein mittelständischer Maschinenbauer – sie alle werden zur Kasse gebeten, damit Chemiegiganten und Aluminiumhütten ihre Profite maximieren können.

Besonders bitter: Die Strompreiskompensation soll zwar ausgeweitet werden, doch Unternehmen müssen sich zwischen diesem Instrument und dem Industriestrompreis entscheiden. Eine Kumulation ist nicht möglich. Das bedeutet im Klartext: Die Politik schafft ein kompliziertes Bürokratiemonster, bei dem Unternehmen erst einmal teure Berater engagieren müssen, um herauszufinden, welche Förderung für sie günstiger ist.

Europa schaut zu – oder weg?

Dass diese massive Wettbewerbsverzerrung noch von der Europäischen Kommission genehmigt werden muss, ist nur ein schwacher Trost. Die Erfahrung zeigt: Wenn Deutschland Subventionen verteilen will, findet sich in Brüssel meist ein Weg. Die "konkreten Bedingungen" sollen im Notifizierungsprozess diskutiert werden – ein Prozess, der erfahrungsgemäß so intransparent abläuft wie ein Treffen der Bilderberg-Gruppe.

Fazit: Planwirtschaft durch die Hintertür

Der Industriestrompreis ist nichts anderes als Planwirtschaft durch die Hintertür. Statt die wahren Ursachen der hohen Energiepreise anzugehen – die verfehlte Energiewende, die Abschaltung der Kernkraftwerke, die einseitige Fixierung auf volatile erneuerbare Energien – wird mit Milliarden um sich geworfen. Friedrich Merz hatte versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Was sind dann diese 3,1 Milliarden Euro? Geschenke vom Weihnachtsmann?

In Zeiten, in denen die Kriminalität explodiert, die Infrastruktur verfällt und die Bildung vor die Hunde geht, leistet sich Deutschland den Luxus, Großkonzerne mit Steuergeldern zu subventionieren. Während Rentner Pfandflaschen sammeln und Familien jeden Cent umdrehen müssen, fließen Milliarden in die Taschen von Unternehmen, die sich längst hätten anpassen müssen.

Die wahre Alternative zu dieser Umverteilungspolitik wäre eine vernünftige Energiepolitik, die auf Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit setzt. Doch davon ist bei der Großen Koalition nichts zu sehen. Stattdessen wird weiter an der Subventionsschraube gedreht – bis auch der letzte Steuerzahler begriffen hat, dass er nur noch der Zahlmeister für eine fehlgeleitete Politik ist.