Integrationsstipendiaten brüskieren Bundeskanzler Merz – CDU empört über respektlosen Protest

Was sich am Mittwochabend bei der Verleihung des Integrationspreises der Deutschlandstiftung Integration abspielte, wirft ein bezeichnendes Licht auf den Zustand unserer Gesellschaft. Als Bundeskanzler Friedrich Merz ans Rednerpult trat, verließen einige Dutzend Stipendiaten demonstrativ den Saal. Mit Stickern versehen, auf denen "Wir sind das Stadtbild" prangte, inszenierten sie einen Protest, der nicht nur respektlos, sondern auch symptomatisch für eine zunehmende Verrohung der politischen Sitten ist.

Güler übt scharfe Kritik an der Aktion

Die CDU-Bundestagsabgeordnete und Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Serap Güler, fand deutliche Worte für diesen Affront. "Diese Aktion ist nichts, worauf man stolz sein kann", erklärte sie dem "Spiegel" und bezeichnete das Verhalten als "äußerst unpassend und befremdlich". Als Vorsitzende des CDU-Migrationsnetzwerks weiß Güler, wovon sie spricht – und ihre Kritik trifft ins Schwarze.

Die Stipendiaten, die sich anschließend noch für ein Foto mit ihren Protest-Stickern in Szene setzten, bezogen sich auf Äußerungen des Kanzlers vom Oktober. Merz hatte damals festgestellt, dass trotz großer Erfolge bei der Reduzierung der Flüchtlingszahlen "im Stadtbild" noch "dieses Problem" bestehe. Eine Aussage, die offenbar einige Gemüter erhitzte – wobei man sich fragen muss, warum eigentlich.

Der Respekt vor dem Amt bleibt auf der Strecke

Besonders bemerkenswert ist Gülers Hinweis auf die mangelnde Achtung vor dem höchsten Staatsamt. "Da vorn sprach ja nicht nur ein Parteivorsitzender, dessen Aussagen man falsch fand, sondern da sprach der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland", betonte die CDU-Politikerin. Man müsse "die Person nicht mögen, aber mindestens das Amt respektieren". Eine Mahnung, die in Zeiten zunehmender Polarisierung offenbar nötiger denn je ist.

Was sagt es über den Zustand unserer Integrationsbemühungen aus, wenn ausgerechnet jene, die als Vorbilder für gelungene Integration gelten sollten, sich derart respektlos verhalten? Von Studierenden, die durch Stipendien gefördert werden, dürfte man erwarten, dass sie den kritischen Diskurs suchen, statt theatralisch den Rücken zu kehren.

Die umstrittenen "Stadtbild"-Äußerungen im Kontext

Merz hatte am 14. Oktober durchaus differenziert argumentiert. Er sprach von Erfolgen bei der Reduzierung der Flüchtlingszahlen, verwies aber gleichzeitig auf bestehende Probleme. Am 20. Oktober verteidigte er seine Position mit dem Verweis auf die Sicherheitsbedenken vieler Bürger: "Fragen Sie Ihre Kinder, fragen Sie Ihre Töchter, fragen Sie im Bekanntenkreis herum: Alle bestätigen, dass das ein Problem ist, spätestens mit Einbruch der Dunkelheit."

Drei Tage später präzisierte der Kanzler seine Aussagen noch einmal. Er unterschied explizit zwischen integrierten Migranten, die "in erster oder schon in zweiter, dritter oder vierter Generation in Deutschland leben und arbeiten", und jenen ohne dauerhaften Aufenthaltsstatus, die nicht arbeiteten und sich nicht "an unsere Regeln halten". Eine durchaus sachliche Differenzierung, die zeigt, dass es Merz keineswegs um pauschale Verurteilungen ging.

Ein Symptom für größere Probleme

Der Vorfall wirft ein Schlaglicht auf ein grundsätzliches Problem: Statt sich mit unbequemen Wahrheiten auseinanderzusetzen, wird lieber protestiert und skandalisiert. Die Tatsache, dass die Kriminalität in Deutschland auf einem Rekordniveau ist und viele Bürger sich in ihren eigenen Städten nicht mehr sicher fühlen, wird ausgeblendet. Stattdessen inszeniert man sich als Opfer, wenn ein Bundeskanzler diese Realitäten beim Namen nennt.

Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet jene, die von der deutschen Gesellschaft gefördert werden, sich derart undankbar zeigen. Anstatt den Dialog zu suchen und konstruktiv an Lösungen mitzuarbeiten, wird der Weg des billigen Protests gewählt. Ein Verhalten, das nicht nur der eigenen Sache schadet, sondern auch all jenen integrationswilligen Migranten, die sich täglich um ein gelingendes Miteinander bemühen.

"Von diesen Vorbildern erwarte ich, dass sie den kritischen Diskurs, das Wort suchen", mahnte Güler zu Recht.

Die Reaktion der Stipendiaten zeigt, wie weit sich Teile unserer Gesellschaft von grundlegenden Umgangsformen entfernt haben. Wenn selbst akademisch gebildete junge Menschen nicht mehr in der Lage sind, Kritik zivilisiert zu äußern, sondern zu theatralischen Gesten greifen, dann läuft etwas fundamental schief. Es ist höchste Zeit, dass wir uns wieder auf traditionelle Werte wie Respekt, Anstand und konstruktiven Dialog besinnen – Werte, die offenbar zunehmend in Vergessenheit geraten.