Intel-Debakel in Magdeburg: DIHK-Chef fordert radikales Umdenken bei staatlichen Subventionen

Das milliardenschwere Scheitern der Intel-Ansiedlung in Magdeburg wirft ein grelles Schlaglicht auf die verfehlte Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahre. DIHK-Präsident Peter Adrian nutzt dieses Desaster für eine schonungslose Abrechnung mit der staatlichen Subventionspraxis und fordert eine Rückbesinnung auf marktwirtschaftliche Prinzipien.

Wenn Steuergelder in den Sand gesetzt werden

"Der Staat muss seinen Job machen, und der liegt vor allem in der Daseinsvorsorge", so Adrian gegenüber dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Diese klaren Worte treffen den Nagel auf den Kopf. Während die Infrastruktur verfällt, Schulen verrotten und die Digitalisierung auf dem Stand eines Entwicklungslandes verharrt, verpulvert die Politik Milliarden für prestigeträchtige Industrieansiedlungen, die am Ende wie Seifenblasen zerplatzen.

Der DIHK-Chef bringt es auf den Punkt: "Investitionsentscheidungen fallen besser in der Wirtschaft." Eine Binsenweisheit, die offenbar in den Berliner Regierungsetagen in Vergessenheit geraten ist. Die Liste der gescheiterten staatlichen Wirtschaftslenkung wird immer länger: Intel in Magdeburg, die Batteriefertigung in Schleswig-Holstein, diverse Halbleiterprojekte in Sachsen-Anhalt – alles Luftschlösser, gebaut auf dem Fundament von Steuergeld.

Die Hybris der politischen Planwirtschaft

Was wir hier erleben, ist nichts anderes als eine schleichende Rückkehr zur Planwirtschaft. Politiker, die von Wirtschaft oft so viel verstehen wie ein Vegetarier von der Fleischzubereitung, maßen sich an, besser als der Markt zu wissen, wo Investitionen sinnvoll seien. Das Ergebnis dieser Hybris? Verschwendete Milliarden, enttäuschte Regionen und ein weiterer Vertrauensverlust in die politische Klasse.

"Wir haben doch gerade erst gesehen, was passiert, wenn die Politik mit viel Geld bestimmte wirtschaftliche Entwicklungen in bestimmte Regionen bringen will", mahnt Adrian.

Die Wahrheit ist unbequem: Diese Art der Wirtschaftsförderung dient primär der politischen Selbstinszenierung. Große Ankündigungen, medienwirksame Spatenstiche, vollmundige Versprechen – und am Ende bleiben nur Industriebrachen und leere Kassen zurück.

Zeit für eine marktwirtschaftliche Wende

Was Deutschland braucht, ist keine staatliche Investitionslenkung, sondern endlich wieder Rahmenbedingungen, die private Investitionen attraktiv machen. Niedrigere Steuern, weniger Bürokratie, flexiblere Arbeitsgesetze – das wären die richtigen Signale. Stattdessen erleben wir eine Politik, die glaubt, mit Subventionen und Förderprogrammen die Schwächen des Standorts Deutschland übertünchen zu können.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hätte die Chance, hier einen echten Kurswechsel einzuleiten. Doch was erleben wir? Ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur – wieder neue Schulden, wieder neue Belastungen für kommende Generationen. Dabei hatte Merz versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Ein weiteres gebrochenes Versprechen in der langen Liste politischer Unglaubwürdigkeit.

Die Rechnung zahlt der Steuerzahler

Am Ende dieser verfehlten Politik steht immer derselbe Verlierer: der deutsche Steuerzahler. Er muss die Zeche zahlen für gescheiterte Prestigeprojekte, während gleichzeitig die Inflation sein Erspartes auffrisst und die Kriminalität in den Städten explodiert. Es ist höchste Zeit, dass die Politik sich wieder auf ihre Kernaufgaben besinnt: Sicherheit, Bildung, Infrastruktur. Alles andere sollte sie getrost dem Markt überlassen.

Die Intel-Pleite in Magdeburg sollte ein Weckruf sein. Doch die Befürchtung ist groß, dass die politische Klasse auch diese Lektion nicht lernen wird. Zu verlockend ist es offenbar, mit dem Geld anderer Leute große Pläne zu schmieden – koste es, was es wolle.