Iran kündigt Atomwaffensperrvertrag: Merz' erste außenpolitische Krise eskaliert dramatisch

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz steht bereits vor ihrer ersten schwerwiegenden außenpolitischen Bewährungsprobe. Gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Frankreich und Großbritannien hat der Bundeskanzler eine Entscheidung getroffen, die das ohnehin fragile Gleichgewicht im Nahen Osten endgültig zum Einsturz bringen könnte. Das iranische Parlament reagierte auf die Aktivierung des sogenannten Snapback-Mechanismus mit einem drastischen Schritt: dem angekündigten vollständigen Austritt aus dem Atomwaffensperrvertrag.

Diplomatisches Desaster mit Ansage

Was sich hier abspielt, ist nichts weniger als das komplette Versagen westlicher Diplomatie. Die E3-Staaten – Deutschland, Frankreich und Großbritannien – haben sich dazu entschlossen, einen Mechanismus zu aktivieren, der alle UN-Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft setzt. Diese Entscheidung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Spannungen im Nahen Osten ohnehin auf einem gefährlichen Höhepunkt angelangt sind.

Hossein-Ali Haji-Deligani, stellvertretender Vorsitzender des Artikel-90-Ausschusses des iranischen Parlaments, machte unmissverständlich klar, dass Teheran diese Provokation nicht unbeantwortet lassen werde. Der Gesetzentwurf zum NPT-Austritt sei "die minimalste Reaktion" auf die europäischen Maßnahmen, warnte er. Weitere "bedauerliche Maßnahmen" stünden bereits auf der Tagesordnung.

Die Spirale der Eskalation dreht sich weiter

Besonders brisant wird die Situation durch den zeitlichen Kontext. Erst im Juni dieses Jahres hatte Israel Großangriffe auf iranische Atomanlagen gestartet, worauf der Iran mit Raketenangriffen reagierte. Nun gießen die E3-Staaten weiteres Öl ins Feuer. Man fragt sich unwillkürlich: Haben Merz und seine europäischen Kollegen aus der Geschichte nichts gelernt?

Der iranische Außenminister Abbas Araghchi bezeichnete die Maßnahme als "illegal und ungerechtfertigt". In Telefonaten mit seinen europäischen Amtskollegen forderte er diese auf, ihre "falsche Entscheidung" zu korrigieren. Doch die Chancen dafür stehen schlecht. Die zweite Gesprächsrunde zwischen iranischen und europäischen Diplomaten in Genf war bereits ohne konkrete Ergebnisse gescheitert.

Vertrauensbruch mit Tradition

Was bei dieser ganzen Angelegenheit besonders bitter aufstößt, ist die Tatsache, dass die E3-Staaten selbst ihre Verpflichtungen aus dem Atomabkommen von 2015 nicht eingehalten haben. Nachdem die USA 2018 einseitig aus dem Abkommen ausgestiegen waren, hätten die Europäer die Chance gehabt, sich als verlässliche Partner zu beweisen. Stattdessen betrieben sie eine Politik der Doppelmoral, die nun in diesem diplomatischen Fiasko gipfelt.

Haji-Deligani brachte es auf den Punkt: "Wir haben erlebt, dass während der Verhandlungen mit den arroganten USA ein brutaler Krieg gegen unser Land von Israel begonnen wurde." Die Frustration in Teheran über die westliche Unzuverlässigkeit ist greifbar. "Unser Volk weiß ganz genau, dass die Gespräche mit diesen Ländern nichts als mehr Druck gebracht haben", fügte er hinzu.

Gefährliche Konsequenzen für die globale Sicherheit

Der mögliche Austritt des Iran aus dem Atomwaffensperrvertrag hätte weitreichende Folgen für die internationale Sicherheitsarchitektur. Ohne die Überwachung durch die Internationale Atomenergiebehörde könnte Teheran sein Nuklearprogramm ungehindert vorantreiben. Die ohnehin angespannte Lage im Nahen Osten würde sich weiter zuspitzen.

Es drängt sich der Verdacht auf, dass diese Eskalation durchaus beabsichtigt sein könnte. Einige Beobachter sehen in der Aktion der E3 eine Vorbereitung auf einen möglichen neuen Krieg gegen den Iran. Die Parallelen zu den Vorbereitungen des Irak-Kriegs sind unübersehbar: Erst werden Sanktionen verhängt, dann wird die diplomatische Isolation vorangetrieben, und schließlich folgt die militärische Intervention.

Merz' fragwürdiger Start in die Außenpolitik

Für Bundeskanzler Friedrich Merz ist diese Krise ein denkbar schlechter Start seiner Amtszeit. Statt auf Deeskalation und Dialog zu setzen, reiht er sich nahtlos in die konfrontative Politik seiner Vorgänger ein. Dabei hatte er im Wahlkampf noch versprochen, Deutschland wieder zu einem verlässlichen Partner auf der internationalen Bühne zu machen.

Die Entscheidung, den Snapback-Mechanismus zu aktivieren, sendet ein fatales Signal. Sie zeigt, dass die neue Bundesregierung bereit ist, sich bedingungslos der transatlantischen Linie unterzuordnen, selbst wenn dies den deutschen Interessen zuwiderläuft. Eine stabile Beziehung zum Iran wäre für die deutsche Wirtschaft von großem Vorteil – stattdessen treibt man Teheran weiter in die Arme Chinas und Russlands.

Was Deutschland jetzt bräuchte, wäre eine eigenständige, an nationalen Interessen orientierte Außenpolitik. Stattdessen erleben wir die Fortsetzung einer Politik, die uns immer tiefer in internationale Konflikte verstrickt. Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, warum ihre Regierung bereit ist, für fragwürdige geopolitische Spielchen den Frieden zu riskieren.