JPMorgan unter Druck: US-Behörden ermitteln wegen politisch motivierter Kontokündigungen

Die Zeiten, in denen Banken ungestraft Kunden aufgrund ihrer politischen Gesinnung vor die Tür setzen konnten, scheinen vorbei zu sein. JPMorgan Chase, einer der größten Finanzdienstleister der USA, sieht sich nun mit behördlichen Untersuchungen konfrontiert, die klären sollen, ob das Institut konservativen Kunden systematisch den Zugang zu Bankdienstleistungen verwehrt hat.

Das Ende der Willkür?

In seinem jüngsten Quartalsbericht räumte der Bankgigant ein, auf Anfragen von Regierungsbehörden und anderen externen Parteien zu reagieren. Es gehe dabei um die Richtlinien und Prozesse der Bank sowie die Bereitstellung von Dienstleistungen für Kunden und potenzielle Kunden. Eine bemerkenswert vage Formulierung, die jedoch im Kontext der aktuellen politischen Entwicklungen eine klare Sprache spricht.

Die Untersuchungen stünden im direkten Zusammenhang mit einer Executive Order von Präsident Donald Trump vom August, die Regulierungsbehörden anwies, mögliche "politisierte oder rechtswidrige Debanking-Praktiken" zu überprüfen. Ein längst überfälliger Schritt, könnte man meinen, nachdem unter der Biden-Administration zahlreiche Fälle bekannt wurden, in denen Banken Konten aufgrund der Branchenzugehörigkeit oder politischen Ansichten ihrer Inhaber kündigten.

Ein Muster der Diskriminierung

Besonders pikant: Nicht nur JPMorgan steht im Fokus der Ermittler. Auch die Bank of America habe bestätigt, auf behördliche Anfragen bezüglich des "fairen Zugangs zu Bankdienstleistungen" zu reagieren. Die Branche argumentiere, dass regulatorische Vorschriften zu "politisch exponierten Personen" und "Reputationsrisiken" die Institute dazu gedrängt hätten, bestimmten Kunden ihre Dienste zu verweigern.

"Es ist schon bemerkenswert, wie schnell Banken ihre Richtlinien überdenken, wenn plötzlich die Aufsichtsbehörden vor der Tür stehen."

Jonathan Gould, Chef des Office of the Comptroller of the Currency (OCC), verkündete auf einer Konferenz, dass Aufsichtsbehörden nun doppelt prüfen würden, ob Banken tatsächlich damit aufgehört hätten, bestimmte Branchen wie die Waffenindustrie auf schwarze Listen zu setzen. Diese verstärkte Kontrolle folge direkt auf Trumps Executive Order vom Juni 2025, die Banken anweise, Dienstleistungen nicht aufgrund der Branchenzugehörigkeit oder politischer Überlegungen zu verweigern.

Die Ironie der Geschichte

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet jene Institutionen, die sich gerne als Hüter der Demokratie und Vielfalt präsentieren, nun wegen diskriminierender Praktiken am Pranger stehen. Jahrelang konnten sie ungestraft Kunden aussortieren, deren Weltanschauung nicht ins eigene politische Schema passte. Waffenhändler, konservative Aktivisten, kritische Journalisten – sie alle fanden sich plötzlich ohne Zugang zu grundlegenden Finanzdienstleistungen wieder.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz täte gut daran, sich diese Entwicklungen genau anzuschauen. Denn auch hierzulande mehren sich die Berichte über Banken, die unliebsamen Kunden die Geschäftsbeziehung aufkündigen. Während man sich in Berlin gerne mit Klimaneutralität und Sondervermögen beschäftigt, werden fundamentale Bürgerrechte mit Füßen getreten.

Ein Wendepunkt für die Finanzbranche?

Die Untersuchungen gegen JPMorgan und andere Großbanken könnten einen Wendepunkt markieren. Zu lange haben sich Finanzinstitute als moralische Instanzen aufgespielt und entschieden, wer würdig genug für ein Bankkonto sei. Diese Arroganz der Macht scheint nun endlich Konsequenzen zu haben.

Es bleibt abzuwarten, welche konkreten Maßnahmen aus den Ermittlungen folgen werden. Eines ist jedoch sicher: Die Zeiten, in denen Banken nach Gutdünken über den Zugang zu grundlegenden Finanzdienstleistungen entscheiden konnten, neigen sich dem Ende zu. Ein überfälliger Sieg für die Freiheit und gegen die Willkür selbsternannter Tugendwächter in Nadelstreifen.

In einer Zeit, in der digitale Zahlungssysteme immer wichtiger werden und Bargeld zunehmend verdrängt wird, gewinnen physische Edelmetalle als unabhängige Wertanlage an Bedeutung. Gold und Silber können nicht einfach per Mausklick gelöscht oder gesperrt werden – ein nicht zu unterschätzender Vorteil in unsicheren Zeiten.