Justiz mit zweierlei Maß: Messerstecher erhält Bewährung, während Online-Kommentare ins Gefängnis führen

Die britische Justiz offenbart einmal mehr ihre besorgniserregende Schieflage: Ein Mann, der in London mit einem Messer auf einen Koran-Verbrenner einstach und dabei "Ich werde dich töten" brüllte, kommt mit einer Bewährungsstrafe davon. Gleichzeitig wandern Bürger für kritische Kommentare in sozialen Medien für Jahre hinter Gitter. Diese groteske Zweiklassen-Justiz wirft die Frage auf, ob in Großbritannien mittlerweile das Recht des Stärkeren über die Meinungsfreiheit triumphiert.

Der Messerangriff vor dem türkischen Konsulat

Am 13. Februar spielte sich vor dem türkischen Konsulat im noblen Londoner Stadtteil Knightsbridge eine Szene ab, die symptomatisch für den Zustand westlicher Demokratien geworden ist. Der 51-jährige Hamit Coskun verbrannte öffentlich ein Exemplar des Korans und äußerte dabei seine Meinung über den Islam. Was folgte, war keine zivilisierte Debatte, sondern blanke Gewalt: Der 59-jährige Moussa Kadri griff zum Messer.

Die Brutalität des Angriffs lässt einem das Blut in den Adern gefrieren. Kadri schrie seinem Opfer entgegen, er werde es töten, bevor er zustach. Coskun wehrte sich verzweifelt mit dem brennenden Buch gegen die Messerattacke. Eine Szene, die man eher aus gescheiterten Staaten kennt als aus der britischen Hauptstadt.

Das milde Urteil: Ein Freifahrtschein für Gewalt?

Richter Adam Hiddleston fand zwar deutliche Worte für die Tat. Er nannte das Verhalten "schändlich" und bezeichnete den Messereinsatz als "einen Fluch unserer Gesellschaft". Doch seine Strafe spricht eine andere Sprache: Gerade einmal 20 Wochen Haft, die für 18 Monate zur Bewährung ausgesetzt wurden. Dazu 150 Stunden gemeinnützige Arbeit und ein zehntägiges Rehabilitationsprogramm.

Man stelle sich vor: Ein Mann greift mit einem Messer an, droht mit Mord - und bleibt auf freiem Fuß. Die Begründung des Gerichts liest sich wie blanker Hohn: Kadri sei nicht vorbestraft, habe sich schuldig bekannt, und es bestehe keine Wiederholungsgefahr. Als ob ein Messerangriff eine Bagatelle wäre, die man mit ein paar Sozialstunden aus der Welt schaffen könnte.

Die drakonischen Strafen für Online-Kommentare

Während Messerstecher mit Samthandschuhen angefasst werden, kennt die britische Justiz bei Meinungsäußerungen im Internet keine Gnade. Die Zahlen sprechen eine erschreckende Sprache: Mehr als 12.000 Festnahmen im Jahr 2023 wegen "beleidigender oder bedrohlicher Online-Kommunikation" - das sind über 30 pro Tag. Ein Überwachungsstaat, der George Orwell vor Neid erblassen ließe.

Die Beispiele sind haarsträubend: Ein 19-Jähriger erhielt sechs Wochen Haft für rassistische Beleidigungen gegen einen Fußballspieler. Eine 53-jährige Frau aus Liverpool wurde zu 15 Monaten Gefängnis verurteilt, weil sie auf Facebook schrieb, man solle eine Moschee "in die Luft sprengen". Die Ehefrau eines konservativen Lokalpolitikers bekam sogar 31 Monate Haft für abwertende Kommentare über Migranten auf X (ehemals Twitter).

Die Southport-Urteile: Wenn Worte schwerer wiegen als Taten

Besonders deutlich wurde diese Schieflage nach den Ausschreitungen in Southport im vergangenen Sommer. Der 26-jährige Joseph Haythorne erhielt 15 Monate Gefängnis - nicht etwa für Gewalt, sondern weil er online zu Angriffen auf ein Asylhotel aufgerufen hatte. Man vergleiche: 15 Monate für einen Online-Aufruf, aber nur 20 Wochen auf Bewährung für einen tatsächlichen Messerangriff mit Todesdrohung.

"Meinungsfreiheit darf niemals mit Gewalt beantwortet werden", erklärte die National Secular Society nach dem Urteil. Die Free Speech Union sprach treffend von einem "Blasphemiegesetz durch die Hintertür".

Der schleichende Tod der Meinungsfreiheit

Was wir hier beobachten, ist nichts weniger als die systematische Aushöhlung eines Grundpfeilers der westlichen Demokratie. Während die britische Regierung beteuert, es gebe keine Blasphemiegesetze und man gehe nur gegen Hetze und Gewalt vor, sprechen die Urteile eine andere Sprache. De facto wird religiös motivierte Gewalt milder bestraft als unbequeme Meinungsäußerungen.

Diese Entwicklung sollte uns alle alarmieren. Wenn physische Gewalt weniger schwer wiegt als Worte, wenn Messerstecher glimpflicher davonkommen als Tastaturkrieger, dann stimmt etwas fundamental nicht mit unserem Rechtssystem. Es entsteht der fatale Eindruck, dass bestimmte Formen der Gewalt toleriert werden, solange sie sich gegen die "richtigen" Ziele richten.

Die britische Justiz sendet ein verheerendes Signal: Wer zur Gewalt greift, um missliebige Meinungen zu unterdrücken, kann mit Nachsicht rechnen. Wer hingegen seine Meinung im Internet äußert, muss mit der vollen Härte des Gesetzes rechnen. Ein Rechtsstaat, der diesen Namen verdient, sieht anders aus. Es ist höchste Zeit, dass die Bürger aufstehen und diese Zweiklassen-Justiz nicht länger hinnehmen. Denn wenn wir die Meinungsfreiheit nicht verteidigen, verlieren wir das Fundament unserer freiheitlichen Gesellschaft.