Justizminister planen Generalangriff auf digitale Freiheiten – Voyeurismus als Vorwand für mehr Überwachung

Die neue Große Koalition zeigt ihr wahres Gesicht: Unter dem Deckmantel des Schutzes vor "digitalem Voyeurismus" plant Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) eine weitere Verschärfung des Strafrechts. Was auf den ersten Blick wie ein berechtigtes Anliegen erscheinen mag, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als weiterer Baustein in der fortschreitenden Kriminalisierung alltäglicher Handlungen.

Der Staat als moralischer Wächter

"Frauen müssen sich im öffentlichen Raum so selbstverständlich bewegen können wie Männer", verkündete die Ministerin gegenüber der "Rheinischen Post". Eine Binsenweisheit, die niemand bestreiten würde. Doch die Frage bleibt: Brauchen wir wirklich für jedes gesellschaftliche Problem ein neues Strafgesetz? Die reflexhafte Antwort der Politik lautet offenbar: Ja.

Besonders pikant wird es, wenn NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) erklärt, dass "Schwarzfahren strafbar" sei, "das heimliche Filmen oder Fotografieren von intimen Stellen unseres Körpers aber nicht". Ein klassischer Äpfel-mit-Birnen-Vergleich, der die wahre Agenda verschleiert: mehr staatliche Kontrolle über den digitalen Raum.

Die schleichende Ausweitung der Strafbarkeit

Was genau soll denn künftig unter Strafe stehen? Limbach fordert, dass "sexuelle Übergriffe auch ohne körperliche Berührung zukünftig strafbar" sein sollen. Auch "sexistische Bemerkungen in der Öffentlichkeit" müsse niemand hinnehmen. Hier offenbart sich das eigentliche Problem: Die Definition dessen, was als "sexistisch" oder "übergriffig" gilt, unterliegt dem Zeitgeist und der subjektiven Wahrnehmung.

Wer entscheidet, was eine "sexistische Bemerkung" ist? Der Staat? Die Gerichte? Oder am Ende doch die Empfindlichkeit des vermeintlichen Opfers?

Die Geschichte lehrt uns, dass schwammige Rechtsbegriffe stets das Einfallstor für Willkür und Missbrauch darstellen. Was heute als harmloses Kompliment durchgehen mag, könnte morgen schon als strafbare Handlung gelten.

Der Fall Yanni Gentsch als emotionaler Hebel

Natürlich ist es inakzeptabel, wenn jemand beim Joggen belästigt und heimlich gefilmt wird. Der Fall der jungen Frau aus Köln dient jedoch als emotionaler Hebel, um weitreichende Gesetzesänderungen durchzudrücken. Ein bewährtes Muster: Man nehme einen empörenden Einzelfall und konstruiere daraus die Notwendigkeit für umfassende neue Straftatbestände.

Dabei existieren bereits heute zahlreiche rechtliche Möglichkeiten, gegen tatsächliche Übergriffe vorzugehen. Das Persönlichkeitsrecht, das Recht am eigenen Bild, Belästigung – all das ist bereits strafbar oder zivilrechtlich verfolgbar. Wozu also neue Gesetze?

Die wahre Agenda: Kontrolle und Bevormundung

Die Antwort liegt auf der Hand: Es geht um Kontrolle. Um die weitere Einschränkung individueller Freiheiten unter dem Vorwand des Schutzes. Die gleiche Politik, die bei echter Kriminalität – Messerstechereien, Vergewaltigungen, Raubüberfälle – oft hilflos wirkt, stürzt sich mit Feuereifer auf die Regulierung des digitalen Raums.

Während in deutschen Innenstädten die Kriminalität explodiert und viele Bürger sich nachts nicht mehr auf die Straße trauen, beschäftigt sich die Politik lieber mit der Frage, ob ein unvorteilhaftes Foto bereits eine Straftat darstellen sollte. Diese Prioritätensetzung spricht Bände über den Zustand unseres Landes.

Der Preis der vermeintlichen Sicherheit

Was hier als Fortschritt verkauft wird, ist in Wahrheit ein weiterer Schritt in Richtung Überwachungsstaat. Jede neue Strafnorm bedeutet mehr Kontrolle, mehr Überwachung, mehr staatliche Eingriffe in die Privatsphäre. Und das alles im Namen des "Schutzes" – ein Schutz, den immer weniger Bürger tatsächlich spüren, wenn sie durch ihre Städte gehen.

Die eigentlichen Probleme – importierte Kriminalität, No-Go-Areas, eine überforderte Justiz – werden derweil unter den Teppich gekehrt. Stattdessen konzentriert man sich auf Symbolpolitik, die zwar gut klingt, aber an den realen Problemen vorbeigeht.

Es ist Zeit, dass die Bürger erkennen: Mehr Gesetze bedeuten nicht automatisch mehr Sicherheit. Sie bedeuten vor allem mehr Staat, mehr Kontrolle und weniger Freiheit. Und das sollte uns alle beunruhigen – unabhängig vom Geschlecht.