KI-Verordnung der EU: Innovationskiller oder notwendiger Schutz? Die Wirtschaft schlägt Alarm

Die europäische KI-Verordnung, die sich als weltweiter Vorreiter bei der Regulierung künstlicher Intelligenz präsentiert, entwickelt sich zunehmend zum Zankapfel zwischen Brüssel und der Wirtschaft. Während die EU-Bürokraten von "vertrauenswürdiger KI" und "ethischen Standards" schwärmen, warnen führende Konzerne vor einem beispiellosen Innovationsstau. Die Kritik gipfelte kürzlich in einem Brandbrief von 44 Spitzenmanagern an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen – ein verzweifelter Hilferuf, der die Aussetzung der Verordnung um zwei Jahre fordert.

Toxische Regelungen für digitale Geschäftsmodelle?

Besonders deutlich wird Siemens-Chef Roland Busch, der die KI-Regelungen als "toxisch für die Entwicklung digitaler Geschäftsmodelle" bezeichnet. Eine bemerkenswerte Wortwahl, die zeigt, wie tief die Frustration in den Chefetagen deutscher Konzerne sitzt. Siemens weigerte sich sogar, den Brandbrief zu unterzeichnen – nicht etwa aus Zustimmung zur Verordnung, sondern weil die Kritik dem Vorstand nicht weit genug ging.

Auch aus den USA hagelt es Kritik. Joel Kaplan, Politik-Chef bei Meta, kündigte an, sein Konzern werde den "Code of Practice" zur Verordnung nicht unterzeichnen. Die Begründung: zu viele Unklarheiten und Risiken für die Entwickler. Wenn selbst amerikanische Tech-Giganten, die sonst nicht gerade für ihre Regulierungsscheu bekannt sind, vor europäischen Vorschriften zurückschrecken, sollte das zu denken geben.

Compliance-Overkill statt Innovation

Der IT-Rechtsexperte Joerg Heidrich findet klare Worte für die neue Regulierung: "Die schlechteste Verordnung, die mir in meinem Berufsleben untergekommen ist." Besonders die umfangreichen Transparenz- und Kontrollpflichten für General Purpose AI-Modelle wie ChatGPT würden einen "absoluten Compliance-Overkill" darstellen. Die Folge: Entwicklungen in diesem wirtschaftlich extrem relevanten Bereich würden in Europa praktisch unmöglich gemacht.

Der Digitalbranchenverband Bitkom warnt eindringlich vor einer "Innovationsvollbremsung". Janis Hecker, KI-Referent beim Verband, kritisiert die enorme Rechtsunsicherheit, die das Gesetz verursache. Es fehle an Leitlinien zur Auslegung, klaren Behördenstrukturen und Standards zur rechtssicheren Umsetzung. Besonders brisant: Unternehmen hätten bis Ende 2026 keine Rechtssicherheit darüber, wie sie KI-Systeme konform zum AI Act in den Markt bringen könnten.

Drakonische Strafen bei fehlender Kontrolle

Die vorgesehenen Sanktionen lesen sich wie aus einem Horrorkatalog für Unternehmen: Bis zu 35 Millionen Euro oder 7 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes drohen bei Verstößen gegen das Verbot bestimmter KI-Anwendungen. Selbst bei kleineren Verstößen können Bußgelder von bis zu 15 Millionen Euro verhängt werden. Das Paradoxe daran: Es gibt noch nicht einmal Behörden, die diese Verstöße kontrollieren könnten. Ein klassisches Beispiel für den Brüsseler Regulierungswahn – erst die Strafen festlegen, dann überlegen, wer sie durchsetzen soll.

Mittelstand zeigt sich gelassener – noch

Während die Konzerne Sturm laufen, zeigen sich mittelständische Unternehmen in Sachsen und Sachsen-Anhalt erstaunlich gelassen. Marco Langhof, Geschäftsführer der Firma Teleport in Barleben, gibt sich pragmatisch: "Wir haben einen großen Teil unserer Hausaufgaben gemacht." Doch er räumt auch ein, dass sein Unternehmen damit "zur absoluten Minderheit" gehöre.

Die Industrie- und Handelskammer Dresden berichtet, es seien bislang kaum Klagen über übermäßigen Aufwand eingegangen. Lars Fiehler, Pressesprecher der IHK, vermutet allerdings, dass viele Unternehmen ihre neuen Pflichten schlicht noch nicht im Detail kennen würden. Ein gefährliches Spiel mit dem Feuer, wenn man die drohenden Millionenstrafen bedenkt.

Schulungspflicht als Kostentreiber

Ab Februar 2025 müssen Unternehmen sicherstellen, dass ihr Personal über "KI-Kompetenz" verfügt. Eine Bitkom-Umfrage zeigt das erschreckende Ausmaß der Versäumnisse: Nur ein Fünftel der Beschäftigten wurde bislang im KI-Einsatz geschult. 70 Prozent der Befragten haben noch nicht einmal ein Schulungsangebot erhalten. Wieder einmal zeigt sich: Die Politik erlässt Vorschriften, ohne zu bedenken, wer die Kosten trägt und wie die Umsetzung in der Praxis funktionieren soll.

Europa auf dem Weg in die digitale Bedeutungslosigkeit?

Die KI-Verordnung offenbart ein grundsätzliches Problem der europäischen Politik: Während China und die USA im Bereich künstlicher Intelligenz mit Vollgas voranpreschen, bremst sich Europa mit einem Wust aus Vorschriften, Transparenzpflichten und Compliance-Anforderungen selbst aus. Die Folge könnte ein erheblicher Wettbewerbsnachteil für die europäische Wirtschaft sein.

Besonders bitter: Ausgerechnet Robert Habeck, der ehemalige Bundeswirtschaftsminister, feierte die Verordnung noch vor einem Jahr als "klares Ja zu Innovation, zu Wettbewerb, zu Fortschritt". Ein weiteres Beispiel dafür, wie weit die grüne Traumwelt von der wirtschaftlichen Realität entfernt ist. Während Habeck von "verantwortungsvollem und ethischem Einsatz von KI" schwärmte, packen innovative Unternehmen ihre Koffer und wandern in regulierungsfreundlichere Gefilde ab.

Die Hoffnung, mit dem AI Act ein "Gütesiegel für vertrauenswürdige KI made in EU" zu schaffen, könnte sich als gefährliche Illusion erweisen. Stattdessen droht Europa zum digitalen Museum zu werden – ein Kontinent, der sich in Regulierungen verstrickt, während der Rest der Welt die Zukunft gestaltet. Es ist höchste Zeit, dass die Politik aufwacht und erkennt: Ohne eine wettbewerbsfähige KI-Industrie wird Europa im 21. Jahrhundert keine Rolle mehr spielen.

Hinweis: Dieser Artikel stellt keine Anlageberatung dar. Jeder Anleger muss selbst ausreichend recherchieren und ist für seine Anlageentscheidungen selbst verantwortlich. Die hier dargestellten Informationen dienen ausschließlich der allgemeinen Information und ersetzen keine professionelle Beratung.