Klingbeils Kuschelkurs mit Kommunisten: Wenn der Vizekanzler unter Hammer und Sichel posiert

Was für ein Bild für die Geschichtsbücher: Der deutsche Vizekanzler Lars Klingbeil posiert fröhlich neben der roten Fahne mit Hammer und Sichel, daneben prangt das SPD-Banner. Während Deutschland mit wirtschaftlichen Herausforderungen kämpft und die Bürger unter der Inflation ächzen, findet es der oberste Sozialdemokrat offenbar angemessen, sich mit den Funktionären der Kommunistischen Partei Chinas ablichten zu lassen. Ein Schelm, wer dabei an die historischen Verbindungen zwischen Sozialdemokratie und Sozialismus denkt.

Der vorgeschobene Finanzdialog als Feigenblatt

Offiziell reiste Klingbeil zum "Deutsch-Chinesischen Finanzdialog" nach Peking. Ein Event, das in zehn Jahren sage und schreibe drei Mal stattfand - wahrlich ein Musterbeispiel regelmäßiger bilateraler Beziehungen. Doch selbst dem naivsten Beobachter dürfte klar sein, dass dieser sporadisch stattfindende Dialog kaum die wahre Motivation für die kostspielige Reise auf Steuerzahlerkosten gewesen sein kann.

Das Finanzministerium schweigt sich aus, wenn kritische Journalisten nachfragen, warum der Minister die Reise primär für Parteigespräche nutzte. Diese Intransparenz ist symptomatisch für eine Regierung, die den Bürgern immer weniger Rechenschaft über die Verwendung ihrer Steuergelder ablegt.

Die wahren Machthaber hinter der roten Fassade

Während das Treffen mit dem zweiten Vizepremier He Lifeng als offizieller Höhepunkt verkauft wurde, fanden die eigentlich bedeutsamen Begegnungen auf Parteiebene statt. Klingbeil traf sich mit Wang Huning, dem einzigen Mitglied des siebenköpfigen Ständigen Ausschusses des Politbüros, das für den deutschen Gast Zeit hatte. In der kommunistischen Hierarchie Chinas bedeutet dies: Der Parteifunktionär steht über dem Staatsvertreter.

"Zweiter strategischer Dialog zwischen der Kommunistischen Partei Chinas und der SPD" - so betitelte SPD-Staatssekretär Johann Saathoff stolz seine Instagram-Posts mit grinsenden Gesichtern vor kommunistischer Symbolik.

Treffen mit Chinas Sicherheitsapparat

Besonders pikant wird es beim Treffen mit Liu Haixing, dem Chef der Internationalen Abteilung der KP. Diese Abteilung wird von deutschen Sicherheitsbehörden als Geheimdienst eingestuft. Liu leitet zudem die "Zentrale Nationale Sicherheitskommission" - ein führendes Gremium im chinesischen Überwachungs- und Unterdrückungsapparat. Während in China Dissidenten verschwinden und die Uiguren in Lagern interniert werden, findet es der deutsche Vizekanzler angemessen, mit den Architekten dieses Systems freundschaftliche Gespräche zu führen.

Die historische Blindheit der SPD

Man möchte meinen, eine Partei mit 150-jähriger Geschichte hätte aus den Erfahrungen mit totalitären Systemen gelernt. Doch offenbar ist die Anziehungskraft roter Fahnen und sozialistischer Rhetorik stärker als historische Vernunft. Während die SPD in Deutschland gerne den moralischen Zeigefinger erhebt und vor "rechten Gefahren" warnt, hat sie keinerlei Berührungsängste mit einem Regime, das Millionen Menschen unterdrückt und die Menschenrechte mit Füßen tritt.

Die Bilder von Klingbeils China-Reise sind mehr als nur peinliche Schnappschüsse. Sie sind Dokumente einer besorgniserregenden Entwicklung, in der deutsche Spitzenpolitiker ihre Prinzipien über Bord werfen, sobald es um wirtschaftliche Interessen geht. Oder schlimmer noch: Sie offenbaren eine ideologische Nähe, die man in einer freiheitlichen Demokratie eigentlich überwunden glaubte.

Ein fatales Signal in schwierigen Zeiten

Während deutsche Unternehmen unter den Sanktionen gegen Russland leiden und die Energiepreise explodieren, während die Bürger sich fragen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen, jettet der Vizekanzler nach Peking, um mit Kommunisten zu plaudern. Das Signal könnte fataler nicht sein: Die deutsche Regierung sucht ihr Heil in der Annäherung an autoritäre Regime, statt die eigene Wirtschaft zu stärken und die Interessen der eigenen Bürger zu vertreten.

Es bleibt zu hoffen, dass die Wähler sich diese Bilder merken werden. Ein Vizekanzler, der unter Hammer und Sichel posiert, während Deutschland wirtschaftlich und gesellschaftlich vor enormen Herausforderungen steht, hat seine Prioritäten offensichtlich falsch gesetzt. Die SPD täte gut daran, sich auf ihre demokratischen Wurzeln zu besinnen, statt mit Diktaturen zu flirten.