Kommunaler Kollaps: Deutschlands Städte und Gemeinden stehen vor dem finanziellen Abgrund

Die deutschen Kommunen schlittern in eine beispiellose Finanzkrise. Mit einem Rekorddefizit von 24,8 Milliarden Euro im Jahr 2024 offenbart sich das ganze Ausmaß des politischen Versagens der vergangenen Jahre. Was die Bertelsmann-Stiftung in ihrem aktuellen Kommunalen Finanzreport als "Zeitenwende" bezeichnet, ist nichts anderes als die bittere Quittung für eine verfehlte Bundespolitik, die den Kommunen immer mehr Lasten aufbürdet, ohne für eine angemessene Finanzierung zu sorgen.

Explodierende Kosten bei stagnierenden Einnahmen

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Allein im Jahr 2024 stiegen die kommunalen Ausgaben um satte zehn Prozent. Besonders dramatisch entwickelten sich die Personalkosten, die sich binnen eines Jahrzehnts verdoppelt haben. Sachausgaben für Dienstleistungen, Büroausstattung und Gebäudebewirtschaftung schossen innerhalb von nur zwei Jahren um 25 Prozent in die Höhe. In gleicher Größenordnung explodierten die Sozialausgaben – während die Steuereinnahmen auf der Stelle traten.

Diese Entwicklung kommt nicht von ungefähr. Sie ist das direkte Resultat einer Politik, die den Kommunen immer neue Aufgaben aufbürdet, ohne sich Gedanken über deren Finanzierung zu machen. Ob Flüchtlingsunterbringung, Klimaschutzmaßnahmen oder soziale Leistungen – der Bund beschließt, die Kommunen müssen zahlen.

Von der Erfolgsgeschichte zum Desaster

Noch zwischen 2015 und 2022 erwirtschafteten die Kommunen Überschüsse. Doch bereits seit 2020 war diese positive Bilanz nur noch durch Sondereffekte und Hilfsprogramme von Bund und Ländern möglich – eine Schönfärberei, die nun ihr jähes Ende gefunden hat. Im Jahr 2023 kippte die Lage endgültig, und 2024 verdreifachte sich das Defizit im Vergleich zum Vorjahr von 6,8 auf 24,8 Milliarden Euro.

Besonders bitter: Selbst wirtschaftsstarke Bundesländer wie Bayern und Hessen können sich dem Abwärtstrend nicht entziehen. Die Steuereinnahmen brechen selbst in den vermeintlichen Musterländern Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen ein. Ein deutliches Zeichen dafür, dass hier nicht regionale Probleme, sondern ein systemisches Versagen vorliegt.

Der Investitionsstau wächst ins Unermessliche

Trotz eines nominellen Rekordniveaus von 52 Milliarden Euro bei den kommunalen Investitionen im vergangenen Jahr wächst der Investitionsrückstand weiter. Mit etwa 215 Milliarden Euro hat er mittlerweile ein Volumen erreicht, das die Handlungsfähigkeit der Kommunen nachhaltig in Frage stellt. Schulen verrotten, Straßen zerfallen, Brücken werden zu Sicherheitsrisiken – während in Berlin über Gendersternchen und Klimaneutralität debattiert wird.

"Das Defizit des Jahres 2024 markiert eine Zeitenwende, welche die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen nachhaltig infrage stellt"

So formuliert es Brigitte Mohn von der Bertelsmann-Stiftung. Doch was sie als "Zeitenwende" bezeichnet, ist in Wahrheit das vorhersehbare Ergebnis jahrelanger Fehlentscheidungen. Die Kommunen, die über 50 Prozent der öffentlichen Investitionen schultern und für den sozialen Zusammenhalt vor Ort sorgen sollen, werden systematisch ausgeblutet.

Die Klimafalle schnappt zu

Als wäre die Lage nicht schon dramatisch genug, fordert die Bertelsmann-Stiftung nun auch noch "umfangreiche Investitionen in die Klimaanpassung der kommunalen Infrastruktur". Das neue Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität – nichts anderes als neue Schulden unter grünem Deckmantel – soll die Lösung sein. Doch selbst die Stiftung räumt ein, dass dies die Bedarfe nur teilweise decken könne.

Die Vorschläge zur Problemlösung lesen sich wie eine Wunschliste aus dem Elfenbeinturm: Ein zusätzliches Bund-Länder-Sondervermögen oder ein "privat-öffentlicher Zukunfts- und Transformationsfonds" sollen es richten. Im Klartext: noch mehr Schulden, noch mehr Umverteilung, noch mehr staatliche Eingriffe – genau das Rezept, das uns in diese Misere geführt hat.

Zeit für einen echten Kurswechsel

Was die Kommunen wirklich brauchen, ist keine weitere Aufblähung des Staatsapparats, sondern eine grundlegende Entlastung. Weniger Bürokratie, weniger Auflagen, weniger ideologiegetriebene Vorgaben aus Berlin. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hatte versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Stattdessen plant sie nun ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen – ein Etikettenschwindel, der Generationen belasten wird.

Die Kommunen sind das Rückgrat unseres Landes. Wenn sie kollabieren, kollabiert die Lebensqualität vor Ort. Es ist höchste Zeit, dass die Politik in Berlin dies erkennt und handelt – nicht mit neuen Schulden und Umverteilungsfantasien, sondern mit echter Entlastung und der Rückbesinnung auf das Wesentliche. Die Alternative ist der schleichende Verfall unserer kommunalen Infrastruktur und damit unserer Lebensgrundlagen.