Kommunalverband schlägt Alarm: Energiepolitik der Bundesregierung droht zum Investitionskiller zu werden

Die Geduld der deutschen Wirtschaft ist am Ende. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat der Bundesregierung unter Friedrich Merz ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt und fordert endlich konkretes Handeln statt leerer Versprechungen in der Energiepolitik. Was sich hier abzeichnet, ist ein weiteres Kapitel deutscher Politikverweigerung – und die Zeche zahlen am Ende wieder die Bürger und Unternehmen.

Ein Winter der Vermeidungen statt der Entscheidungen

VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing findet deutliche Worte für das Versagen der Regierenden: „Wir haben längst einen Punkt erreicht, an dem jedes weitere Zögern zu einer Investitionsbremse wird." Diese Aussage sitzt. Während Unternehmen, Kommunen und Bürger dringend Planungssicherheit benötigen, verharrt Berlin in einer Art politischer Schockstarre. Die im Herbst vollmundig angekündigten Vorhaben? Noch immer nicht im Gesetzgebungsverfahren. Teilweise fehlen sogar die grundlegenden Eckpunkte.

Der erhoffte „Winter der Entscheidungen" drohe zu einem „Winter der Vermeidungen" zu werden, warnt Liebing. Eine Formulierung, die das ganze Elend der deutschen Energiepolitik auf den Punkt bringt. Man fragt sich unweigerlich: Wofür wurde eigentlich gewählt, wenn am Ende doch wieder nur verwaltet statt gestaltet wird?

Kraftwerksstrategie: Einigung ohne Substanz

Zwar habe sich die Bundesregierung bei der Kraftwerksstrategie mit der EU-Kommission auf Eckpunkte verständigt, räumt der Verband ein. Geplant seien unter anderem Ausschreibungen für neue Gaskraftwerke – ein notwendiger Schritt, um die Versorgungssicherheit nach dem ideologisch motivierten Atomausstieg überhaupt noch gewährleisten zu können. Doch der VKU bleibt skeptisch: „Ohne Gesetzentwurf bleibt die Einigung ein politisches Versprechen ohne investitionsfähigen Rahmen."

Politische Versprechen ohne Substanz – das kennen die Deutschen mittlerweile zur Genüge. Von der gescheiterten Ampel-Koalition bis zur jetzigen Großen Koalition scheint sich an diesem Grundübel wenig geändert zu haben. Die Wirtschaft braucht keine warmen Worte, sondern handfeste Gesetze, auf deren Basis investiert werden kann.

Stadtwerke fordern fairen Wettbewerb

Besonders interessant ist die Forderung des VKU nach kleineren Ausschreibungslosen bei den geplanten Gaskraftwerken. „Versorgungssicherheit entsteht durch Vielfalt. Wir brauchen Wettbewerb", betont Liebing. Dahinter steckt die berechtigte Sorge, dass die Energieversorgung in wenigen Händen konzentriert werden könnte – ein Szenario, das weder im Interesse der Verbraucher noch der kommunalen Versorger liegt.

Die Stadtwerke könnten hier eine wichtige Rolle spielen, wenn der politische Rahmen richtig gesetzt würde. Doch genau daran hapert es. Statt dezentrale Strukturen zu stärken und den Mittelstand zu fördern, scheint die Politik einmal mehr den Interessen der Großkonzerne den Vorzug zu geben.

Heizungsgesetz: Das nächste Bürokratiemonster

Auch beim umstrittenen Gebäudeenergiegesetz – im Volksmund treffend als „Heizungsgesetz" bekannt – fordert der VKU dringend Nachbesserungen. Die Kritik ist fundamental: „Alle klimaneutralen Wärme- und Heiztechnologien müssen gleichberechtigt möglich bleiben. Gesetzliche Vorgaben dürfen keine Optionen ausschließen oder vorab festlegen."

Diese Forderung ist mehr als berechtigt. Das von der Ampel-Koalition hinterlassene Heizungsgesetz war ein Paradebeispiel für ideologiegetriebene Politik ohne Rücksicht auf wirtschaftliche Realitäten. Dass die neue Bundesregierung hier noch immer keine klaren Eckpunkte vorgelegt hat, ist ein Armutszeugnis. Die Bürger, die vor teuren Investitionsentscheidungen stehen, werden weiter im Ungewissen gelassen.

Fernwärme wird systematisch benachteiligt

Besonders scharf kritisiert der Verband die geltenden Verordnungen für Fernwärme. Das sogenannte Kostenneutralitätsgebot der Wärmelieferverordnung blockiere im Bestand den Umstieg auf Fernwärme – während Wärmepumpen von dieser Beschränkung ausgenommen seien. Eine offensichtliche Ungleichbehandlung, die jeder wirtschaftlichen Logik widerspricht.

Der VKU fordert gleiche Rahmenbedingungen für alle Technologien. Vermieter sollten beim Wechsel zu Fernwärme die Miete ebenso wie bei der Wärmepumpe um bis zu 50 Cent pro Quadratmeter und Monat anheben dürfen. „Klimafreundliche Fernwärme darf nicht benachteiligt werden", mahnt Liebing und fordert das Bundesjustizministerium auf, die entsprechende Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag endlich umzusetzen.

Ein Muster der Untätigkeit

Was sich hier offenbart, ist ein besorgniserregendes Muster: Die Bundesregierung unter Friedrich Merz, die mit großen Versprechen angetreten ist, scheint in der Praxis kaum handlungsfähiger zu sein als ihre Vorgänger. Die deutsche Wirtschaft, ohnehin durch hohe Energiepreise, überbordende Bürokratie und internationale Handelskonflikte gebeutelt, kann sich weitere Verzögerungen schlicht nicht leisten.

Die Stadtwerke und kommunalen Unternehmen stehen an vorderster Front der Energiewende. Sie sind es, die vor Ort die Infrastruktur bereitstellen und die Versorgung sichern müssen. Wenn selbst diese Akteure öffentlich Alarm schlagen, sollte das in Berlin alle Alarmglocken läuten lassen. Doch die Erfahrung lehrt: Zwischen dem Erkennen eines Problems und dem tatsächlichen Handeln liegen in der deutschen Politik oft Jahre – Zeit, die wir nicht haben.

Fazit: Deutschland braucht endlich Taten statt Worte

Die Kritik des VKU ist berechtigt und überfällig. Die Energiepolitik der Bundesregierung gleicht einem Schiff ohne Kapitän – es treibt, aber es steuert nicht. Für Investoren, Unternehmen und Bürger ist diese Planungsunsicherheit Gift. In Zeiten, in denen andere Länder längst handeln, verharrt Deutschland in endlosen Abstimmungsschleifen und Kompetenzgerangel.

Es bleibt zu hoffen, dass die deutlichen Worte des Kommunalverbands endlich Gehör finden. Doch die Skepsis ist groß. Zu oft wurden in der Vergangenheit berechtigte Forderungen der Wirtschaft ignoriert, zu oft hat die Politik ihre eigenen Versprechen gebrochen. Der Winter der Vermeidungen könnte sich noch zu einem Jahrzehnt der verpassten Chancen auswachsen – mit fatalen Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland.