Kommunen vor dem Kollaps: Sozialausgaben explodieren um 24 Milliarden Euro – Bürgergeld-Wahnsinn muss gestoppt werden

Die deutschen Kommunen stehen vor dem finanziellen Abgrund. Während die Große Koalition unter Friedrich Merz weiterhin von "Verantwortung für Deutschland" spricht, explodieren die Sozialausgaben in einem Tempo, das selbst hartgesottene Finanzexperten erschaudern lässt. Seit 2019 sind die kommunalen Sozialausgaben um satte 41 Prozent auf 84,6 Milliarden Euro gestiegen – ein Plus von 24 Milliarden Euro, das die Städte und Gemeinden an den Rand des Ruins treibt.

Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel, schlägt nun Alarm. Seine Worte könnten deutlicher kaum sein: Der Staat könne sich das aktuelle "Rundum-sorglos-Paket" schlichtweg nicht mehr leisten. Was Brötel hier diplomatisch umschreibt, ist nichts anderes als der Offenbarungseid eines Sozialstaates, der völlig aus den Fugen geraten ist.

Das Bürgergeld-Paradies auf Kosten der Steuerzahler

Besonders brisant: Die Wohnkosten für Bürgergeldempfänger sind seit 2022 von 14,6 auf 17,4 Milliarden Euro gestiegen. Die sogenannte Karenzzeit, die es Bürgergeldempfängern erlaubt, ein Jahr lang in überteuerten Wohnungen zu verbleiben, während der arbeitende Teil der Bevölkerung jeden Euro zweimal umdrehen muss, ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die morgens aufstehen und zur Arbeit gehen.

Der Fall aus Tübingen, den Oberbürgermeister Boris Palmer öffentlich machte, zeigt die Perversion des Systems: Eine Familie erhielt monatlich 7.000 Euro Bürgergeld. Siebentausend Euro! Das ist mehr, als viele Facharbeiter nach einem harten Monat Arbeit netto nach Hause bringen. Brötel bringt es auf den Punkt: Das aktuelle System habe sich "zu weit vom Empfinden der arbeitenden Bevölkerung entfernt".

Die Eingliederungshilfe-Explosion

Ein weiterer Kostentreiber sind die Eingliederungshilfen für Behinderte, die von 15,5 auf 26,2 Milliarden Euro angestiegen sind. Niemand würde bestreiten, dass Menschen mit Behinderungen Unterstützung verdienen. Doch was hier geschehen ist, spottet jeder Beschreibung: Die Verwaltungskosten haben sich verdoppelt, die Verfahren sind "derart überkompliziert", dass allein die Bürokratie Unsummen verschlingt.

"Im Sozialamt haben sich die Personalkosten für unsere Mitarbeiter verdoppelt", klagt Brötel. Ein Satz, der die ganze Misere offenbart: Während die Verwaltung aufgebläht wird, fehlt das Geld für Schulen, Straßen und echte Zukunftsinvestitionen.

Die bittere Wahrheit über Merkels Erbe

Was wir hier erleben, ist das späte Echo einer Politik, die bereits unter Angela Merkel den Grundstein für den heutigen Kollaps legte. Die Große Koalition aus Union und SPD beschloss 2016 das Bundesteilhabegesetz, das die Kostenlawine erst richtig ins Rollen brachte. Und während der Corona-Pandemie wurden dann alle Schleusen geöffnet – Karenzzeiten eingeführt, Kontrollen abgeschafft, der Sozialstaat zum Selbstbedienungsladen umfunktioniert.

Die Kommunen rutschten 2023 erstmals seit 2011 ins Defizit, 2024 klaffte bereits eine Lücke von 24,8 Milliarden Euro. Und was macht die neue Große Koalition unter Merz? Sie verspricht Steuerentlastungen für Unternehmen, während die Kommunen auf ihren Schulden sitzen bleiben. Ein Treppenwitz der Geschichte, dass ausgerechnet ein CDU-Kanzler, der einst für solide Finanzen stand, nun denselben Fehler macht wie seine Vorgänger.

Der Sozialstaat als Mietpreistreiber

Besonders perfide ist die Tatsache, dass die großzügigen Wohnkostenübernahmen für Bürgergeldempfänger die Mieten für alle anderen in die Höhe treiben. Wenn der Staat bereit ist, überhöhte Mieten zu zahlen, warum sollten Vermieter dann moderate Preise verlangen? So werden ausgerechnet diejenigen bestraft, die arbeiten gehen und ihre Miete selbst bezahlen müssen.

Die SPD diskutiert derweil über eine Anhebung der Krankenkassen-Beitragsbemessungsgrenze auf 8.000 Euro monatlich. Wieder einmal sollen die Leistungsträger zur Kasse gebeten werden, um ein System zu finanzieren, das längst außer Kontrolle geraten ist. Und während der Sozialverband VdK allen Ernstes eine Bürgergelderhöhung fordert, damit sich Empfänger Erdbeeren leisten können, fragen sich Millionen arbeitende Deutsche, wie sie ihre eigene Miete noch bezahlen sollen.

Zeit für einen radikalen Kurswechsel

Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache: Das System ist am Ende. Wenn die Sozialausgaben binnen fünf Jahren um 41 Prozent steigen, während die Wirtschaft stagniert und die Steuereinnahmen sinken, dann läuft etwas fundamental falsch. Brötels Forderung nach "spürbaren Anpassungen im gesamten Leistungsgefüge" ist noch viel zu zaghaft formuliert. Was wir brauchen, ist eine grundlegende Reform, die wieder das Prinzip "Fördern und Fordern" in den Mittelpunkt stellt.

Es kann nicht sein, dass sich Arbeit nicht mehr lohnt. Es kann nicht sein, dass Bürgergeldempfänger in Luxuswohnungen leben, während Krankenschwestern und Handwerker jeden Cent umdrehen müssen. Und es kann schon gar nicht sein, dass die Kommunen vor die Wand fahren, nur weil niemand den Mut hat, diesem Wahnsinn ein Ende zu setzen.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz steht vor einer historischen Aufgabe. Entweder sie beendet den Sozialstaats-Exzess und kehrt zu einer Politik der Vernunft zurück, oder Deutschland wird in wenigen Jahren finanziell am Ende sein. Die Zeit der halbherzigen Reformen ist vorbei. Was wir jetzt brauchen, ist politischer Mut – und die Bereitschaft, auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen. Denn eines ist sicher: So wie bisher kann es nicht weitergehen.