Kretschmer fordert Befreiungsschlag: „Deutschland liegt gefesselt am Boden"

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat vor dem heutigen Koalitionsgipfel der schwarz-roten Bundesregierung einen radikalen Kurswechsel in der deutschen Politik gefordert. Mit drastischen Worten verglich der CDU-Bundesvize die aktuelle Lage Deutschlands mit der des gefesselten Gulliver: „Deutschland liegt gefesselt wie Gulliver am Boden. Wir sind zu teuer, zu langsam und staatlich überreglementiert", sagte Kretschmer der „Bild"-Zeitung.

Vernichtende Bilanz der Ampel-Jahre

Die Kritik des sächsischen Regierungschefs richtet sich vor allem gegen die gescheiterte Ampel-Koalition, die im November 2024 zerbrochen war. Besonders scharf geht Kretschmer mit den Grünen ins Gericht, denen er vorwirft, zentrale Reformvorhaben systematisch blockiert zu haben. Das Ergebnis dieser Politik sei ein Land, das in bürokratischen Fesseln ersticke und seine wirtschaftliche Dynamik verloren habe.

Ein besonderer Dorn im Auge ist Kretschmer das umstrittene Lieferkettengesetz, das Unternehmen mit zusätzlichen Berichtspflichten belaste und die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Firmen massiv schwäche. Während andere Länder ihre Wirtschaft entfesselten, habe die Ampel-Regierung immer neue Vorschriften und Einschränkungen geschaffen.

Merz-Regierung unter Zugzwang

Die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz steht nun vor der Herausforderung, die Versäumnisse der Vorgängerregierung aufzuarbeiten. Bereits im Wahlkampf hatte Merz einen „konsequenten Bürokratieabbau" versprochen – ein Versprechen, das nun eingelöst werden müsse. Mit Karsten Wildberger wurde bereits ein neuer Beauftragter für Bürokratieabbau eingesetzt, der die Modernisierung der Verwaltung koordinieren soll.

„Es muss jetzt darum gehen, das Land von Vorschriften und Einschränkungen zu befreien"

Kretschmers Forderung nach einem „Befreiungsschlag" kommt nicht von ungefähr. Die deutsche Wirtschaft ächzt unter der Last von Überregulierung, während gleichzeitig die internationale Wettbewerbsfähigkeit schwindet. Die von Donald Trump verhängten Strafzölle von 20 Prozent auf EU-Importe verschärfen die Situation zusätzlich.

Koalitionsgipfel als Bewährungsprobe

Der heutige Koalitionsausschuss, an dem neben Kanzler Merz auch SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil, CSU-Chef Markus Söder und weitere Spitzenpolitiker teilnehmen, wird zur ersten großen Bewährungsprobe für die neue Regierung. Neben dem Streitthema Stromsteuer stehen auch grundsätzliche Haushaltsfragen auf der Agenda.

Die Erwartungen sind hoch: Nach Jahren ideologisch getriebener Politik unter der Ampel-Koalition fordern Wirtschaft und Bürger endlich konkrete Entlastungen. Das von Merz angekündigte 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur könnte dabei helfen – wenn es denn nicht wieder in bürokratischen Mühlen zerrieben wird.

Zeit für einen Neuanfang

Kretschmers drastische Worte spiegeln die Stimmung vieler Deutscher wider, die sich nach Jahren grüner Bevormundungspolitik endlich wieder mehr Freiheit und weniger staatliche Gängelung wünschen. Die neue Bundesregierung hat die historische Chance, Deutschland von seinen bürokratischen Fesseln zu befreien und dem Land wieder zu alter Stärke zu verhelfen.

Ob die schwarz-rote Koalition diese Chance nutzt oder ob sie – wie so viele Regierungen vor ihr – an den eigenen Versprechen scheitert, wird sich in den kommenden Monaten zeigen. Die Zeit für warme Worte ist jedenfalls vorbei – jetzt müssen Taten folgen.