Kriegsverbrecher in München verurteilt: Wenn der „Freiheitskampf" zur Terror-Karriere wird

Das Oberlandesgericht München hat wieder einmal bewiesen, dass die deutsche Justiz zumindest bei ausländischen Straftätern noch funktioniert. Drei syrische Männer erhielten nach 14-monatiger Verhandlung saftige Haftstrafen zwischen viereinhalb und fast zehn Jahren. Der Grund? Kriegsverbrechen in ihrer Heimat Syrien. Ein Urteil, das aufhorchen lässt – nicht nur wegen der Taten selbst, sondern auch wegen der dreisten Rechtfertigungsversuche der Angeklagten.

Vom Rebellenführer zum IS-Terroristen

Der Hauptangeklagte Amer Tarak A. hätte sich wohl kaum träumen lassen, dass seine kriminelle Karriere in Syrien ihn eines Tages vor ein deutsches Gericht bringen würde. Der Mann, der zu neun Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt wurde, hatte eine bewaffnete Rebellengruppe gegründet, die später nahtlos in der Terrororganisation Islamischer Staat aufging. Ein klassischer Werdegang, möchte man fast sagen – vom angeblichen Freiheitskämpfer zum islamistischen Terroristen.

Besonders pikant: Die zunächst säkulare Rebellengruppe nahm ab 2013 zunehmend islamistische Züge an. Ein Phänomen, das wir in der Region leider allzu oft beobachten können. Was als vermeintlicher Kampf gegen Unterdrückung beginnt, endet nicht selten im religiösen Extremismus. Der Hauptangeklagte übernahm in dieser Phase die Kontrolle über ein Ölfeld in der Provinz Deir Essor und verwendete die Einkünfte großzügig für seine terroristische Vereinigung und seine Familie. Kapitalismus auf islamistisch, könnte man sagen.

„Wer hat denn in Syrien keine Menschenrechtsverbrechen begangen?"

Diese Aussage des Mitangeklagten Sohail A. gegenüber deutschen Kriminalbeamten offenbart eine erschreckende Denkweise. Als wäre Gewalt und Terror eine Art Volkssport in Syrien, an dem jeder teilnehmen müsse. Der Mann, der zu sieben Jahren Haft verurteilt wurde, hatte einen Überfall auf Schiiten gefilmt – vermutlich für die Propaganda-Maschinerie seiner Terrorgruppe.

Das Gericht ließ sich von solchen Relativierungsversuchen zum Glück nicht beeindrucken. Richter Michael Höhne und sein Senat wiesen die Auffassung der Angeklagten zurück, sie hätten sich in einem berechtigten Freiheitskampf befunden. Eine wichtige Klarstellung: Es gibt kein Recht auf bewaffneten Widerstand gegen reguläre Truppen für nationale Befreiungsbewegungen. Punkt.

Nach der Niederlage ab nach Deutschland

Hier wird es besonders bitter: Alle drei Angeklagten flohen nach der militärischen Niederlage des IS ausgerechnet nach Deutschland. In das Land also, dessen Werte und Gesellschaftsordnung sie mit ihrer islamistischen Ideologie fundamental ablehnen. Ein Muster, das wir leider viel zu oft sehen: Erst Terror und Gewalt in der Heimat ausüben, dann bei uns Schutz suchen.

Die Frage drängt sich auf: Wie viele weitere Kriegsverbrecher und Terroristen haben sich unter dem Deckmantel des Asylrechts in unser Land geschlichen? Die Bundesregierung scheint diese Frage nicht sonderlich zu interessieren. Stattdessen wird weiter eine Politik der offenen Grenzen betrieben, während die Sicherheitsbehörden mit der Überwachung potentieller Gefährder hoffnungslos überfordert sind.

Ein Urteil mit Signalwirkung?

Das Münchner Urteil sendet zumindest ein wichtiges Signal: Deutschland ist kein sicherer Hafen für Kriegsverbrecher. Doch reicht das? Bei der schieren Anzahl von Menschen, die in den vergangenen Jahren unkontrolliert ins Land gekommen sind, dürfte dies nur die Spitze des Eisbergs sein.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hat versprochen, härter gegen Kriminalität vorzugehen. Doch bisher sind das nur Lippenbekenntnisse. Die Realität auf deutschen Straßen spricht eine andere Sprache: Die Kriminalität ist auf einem Rekordniveau, Messerangriffe und Gewaltdelikte durch Migranten nehmen zu. Es ist höchste Zeit, dass die Politik endlich handelt und nicht nur redet.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig – es bleibt abzuwarten, ob die Verteidigung in Revision geht. Doch eines steht fest: Solche Prozesse kosten den deutschen Steuerzahler Millionen. Geld, das besser in die Sicherheit unserer Bürger investiert wäre. Oder in physische Werte wie Gold und Silber – denn auf die Politik ist in diesen unsicheren Zeiten kein Verlass mehr.