Linkspartei und Amadeu-Antonio-Stiftung hüllen sich nach Gewaltaufruf gegen Journalisten in Schweigen

Die Bundespartei der Linken verweigert jede Stellungnahme zu den erschreckenden Vorgängen in Berlin-Treptow, wo ihr Bezirksverband gemeinsam mit der staatlich finanzierten Amadeu-Antonio-Stiftung zu einem regelrechten Feldzug gegen die Redaktion von Apollo News aufgerufen hatte. Trotz massiver Kritik von Politikern und Journalisten aller Couleur bleiben sowohl die Parteiführung als auch Gregor Gysi stumm – ein Schweigen, das Bände spricht.

Offene Drohungen und Gewaltfantasien

Was sich vergangene Woche in Berlin-Treptow abspielte, hätte in einem funktionierenden Rechtsstaat längst Konsequenzen haben müssen. Die Linkspartei veranstaltete gemeinsam mit dem "Bund der Antifaschisten Treptow e.V." ein Treffen, bei dem unverhohlen zur Jagd auf Journalisten geblasen wurde. Man wolle der Pressearbeit von Apollo News "einen Riegel vorschieben", hieß es in der Ankündigung – eine Formulierung, die bereits tief blicken lässt.

Doch es blieb nicht bei verbalen Entgleisungen. Auf verteilten Flyern wurde demonstrativ die Adresse der Redaktion samt Gebäudefoto präsentiert – eine klare Einladung für all jene, die ihre politischen Differenzen gerne handgreiflich austragen. Man wolle "rechten Medien" wie Apollo News "auf die Tasten treten" und "gemeinsam Alt-Treptow für Apollo News ungemütlich machen", hieß es weiter. Rechtes Gedankengut solle man "aus den Köpfen treiben" – eine Wortwahl, die fatal an die dunkelsten Kapitel deutscher Geschichte erinnert.

Bezirksvorsitzender plant "weitere gemeinsame Aktivitäten"

Moritz Warnke, seines Zeichens Bezirksvorsitzender der Linken in Treptow-Köpenick, legte auf der Veranstaltung noch nach. Man wolle Apollo News "auf den Sack gehen" und der Redaktion "das Leben unbequem machen", erklärte er vor versammelter Mannschaft. Besonders beunruhigend: Warnke sprach von "weiteren gemeinsamen Aktivitäten", die er bewusst nicht öffentlich ausführen wollte. Eine eigens gegründete Arbeitsgruppe solle sich der Sache annehmen – was genau geplant ist, überlässt er der Fantasie seiner Zuhörer.

Dass hier nicht nur heiße Luft produziert wird, zeigen die konkreten Pläne: Die Apollo Seminare für junge Journalisten sollen gestört werden. Ein direkter Angriff auf die Ausbildung des journalistischen Nachwuchses – offenbar fürchtet man bei der Linken nichts mehr als gut ausgebildete Journalisten, die kritisch berichten.

Staatlich finanzierte Stiftung mischt kräftig mit

Besonders pikant ist die Rolle der Amadeu-Antonio-Stiftung, die sich gerne als Hüterin der Demokratie inszeniert und dafür Jahr für Jahr Millionen an Steuergeldern kassiert. Kira Ayyadi, Vertreterin der Stiftung, war nicht nur anwesend, sondern heizte die Stimmung zusätzlich an. Es sei "wichtig", sich gegen Apollo News zu "wehren", erklärte sie. Die Ziele der Redaktion würden "die Straße unsicher" machen, speziell für Menschen mit "nicht-deutschen Nachnamen" – eine perfide Unterstellung, die jeder Grundlage entbehrt.

Dass eine mit Steuermitteln finanzierte Organisation sich an derartigen Aktionen beteiligt, wirft ein bezeichnendes Licht auf den Zustand unserer geförderten "Zivilgesellschaft". Hier wird nicht etwa Extremismus bekämpft, sondern aktiv geschürt – solange er nur von der richtigen Seite kommt.

Prominente Kritik prallt an Betonköpfen ab

Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. Wolfgang Kubicki, ehemaliger FDP-Bundestagsvizepräsident, nannte das Vorgehen "widerlich und inakzeptabel". Der Welt-Journalist Frédéric Schwilden erkannte in den Parolen einen klaren Aufruf zu "roher Gewalt". Marc Felix Serrao, früherer NZZ-Chefredakteur, sprach von einem "ungeheuerlichen Aufruf zu Gewalt".

Linda Teuteberg, Mitglied des FDP-Bundesvorstands, sah gar einen "Angriff" auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung. "Demokratie & Pressefreiheit kennen kein Sondererziehungsrecht für Linke", stellte sie klar. Ihr Parteikollege Kubicki forderte die Linke auf, sich "umgehend davon zu distanzieren, den Aufruf zu verurteilen und sich von diesen Hetzern zu trennen".

Das vielsagende Schweigen der Verantwortlichen

Doch all diese Appelle verhallen ungehört. Weder der Bundesverband der Linken noch Gregor Gysi persönlich sehen sich genötigt, auch nur ein Wort zu den Vorfällen zu verlieren. Selbst auf Nachfrage der Berliner Zeitung blieb man stumm – man bat lediglich um Fristverlängerung, um dann weiter zu schweigen.

Auch die Amadeu-Antonio-Stiftung hüllt sich in Schweigen. Zu den Aussagen ihrer Mitarbeiterin Ayyadi möchte man sich nicht äußern. Offenbar sieht man keinen Grund zur Distanzierung – was nur einen Schluss zulässt: Man steht hinter den Aktionen.

Dieses Schweigen ist keine Nachlässigkeit, sondern Kalkül. Wer zu offenen Gewaltaufrufen gegen Journalisten schweigt, billigt sie. Wer sich nicht distanziert, macht sich zum Komplizen. Die Linkspartei zeigt damit ihr wahres Gesicht – das einer Partei, die Pressefreiheit nur dann akzeptiert, wenn die Presse das schreibt, was ihr genehm ist.

Ein Angriff auf die Grundfesten unserer Demokratie

Was hier geschieht, ist nichts weniger als ein frontaler Angriff auf die Pressefreiheit und damit auf einen der wichtigsten Pfeiler unserer Demokratie. Wenn politische Parteien und staatlich finanzierte Organisationen ungestraft zur Jagd auf missliebige Journalisten blasen können, dann ist es um unseren Rechtsstaat schlecht bestellt.

Die Geschichte lehrt uns, wohin es führt, wenn Gewalt gegen Andersdenkende salonfähig wird. Es beginnt mit Einschüchterungen, geht über zu Sachbeschädigungen und endet nicht selten in physischer Gewalt. Die Rhetorik der Linken in Berlin-Treptow lässt befürchten, dass wir uns bereits auf dieser abschüssigen Bahn befinden.

Umso wichtiger wäre es, dass die demokratischen Kräfte in diesem Land geschlossen gegen solche Umtriebe aufstehen. Doch während die Opposition protestiert, schweigt die Regierung. Kein Wort von der SPD, die mit der Linken in mehreren Bundesländern koaliert. Kein Wort von den Grünen, die sich sonst bei jeder Gelegenheit als Verteidiger der Demokratie inszenieren.

Dieses Schweigen macht sie zu Mittätern. Wer wegschaut, wenn die Pressefreiheit mit Füßen getreten wird, der hat das Recht verwirkt, sich Demokrat zu nennen. Es ist höchste Zeit, dass die Bürger dieses Landes aufwachen und erkennen, wer hier die wahren Feinde der Freiheit sind.