Luftverkehrsteuer bleibt Dauerbrenner: Große Koalition bricht Wahlversprechen

Die deutsche Luftfahrtbranche muss weiter auf eine Entlastung warten. Trotz vollmundiger Ankündigungen im Koalitionsvertrag der neuen Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD plant die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz vorerst keine Senkung der umstrittenen Ticketsteuer. Diese Nachricht dürfte bei Airlines und Reisenden gleichermaßen für Ernüchterung sorgen – und wirft einmal mehr die Frage auf, was Wahlversprechen in der deutschen Politik noch wert sind.

Leere Kassen, gebrochene Versprechen

„Momentan sind keine Spielräume im Bundeshaushalt abzusehen", heißt es lapidar aus Regierungskreisen. Eine bemerkenswerte Aussage, wenn man bedenkt, dass die neue Regierung erst seit wenigen Monaten im Amt ist und bereits jetzt ihre zentralen Versprechen kassiert. Im Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland" hatte man noch großspurig verkündet: „Die luftverkehrsspezifischen Steuern, Gebühren und Abgaben wollen wir reduzieren und die Erhöhung der Luftverkehrsteuer zurücknehmen."

Doch wie so oft in der deutschen Politik folgt auf große Ankündigungen das kleingedruckte Zurückrudern. Der berüchtigte Finanzierungsvorbehalt, unter dem alle Maßnahmen des Koalitionsvertrags stehen, entpuppt sich als bequeme Ausrede, um unbequeme Wahlversprechen zu entsorgen.

Milliardenschwere Belastung für Wirtschaft und Verbraucher

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Für 2025 rechnet die Bundesregierung mit Einnahmen von 2,05 Milliarden Euro aus der Luftverkehrsteuer, für 2026 sogar mit 2,07 Milliarden. Geld, das letztendlich von Reisenden und Geschäftsleuten aufgebracht werden muss – und das in Zeiten, in denen die deutsche Wirtschaft ohnehin unter hohen Standortkosten ächzt.

Besonders bitter: Erst im Mai 2024 wurde die Luftverkehrsteuer unter der gescheiterten Ampel-Koalition deutlich erhöht. Airlines wie Ryanair reagierten prompt und strichen Flüge von deutschen Flughäfen. Die Folge? Arbeitsplätze gehen verloren, die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Flughäfen schwindet, und Reisende weichen auf ausländische Airports aus.

Deutschland verliert den Anschluss

Ein im März vorgelegtes Gutachten im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums zeichnet ein düsteres Bild: Die Standortkosten in Deutschland sind zwischen 2019 und 2024 deutlich stärker gestiegen als im europäischen Durchschnitt. Während sich der Passagierverkehr in anderen EU-Ländern nach der Corona-Pandemie zügig erholte, hinkt Deutschland hinterher.

Die Branchenverbände schlagen seit Monaten Alarm und fordern nicht nur die Rücknahme der Steuererhöhung, sondern generelle Entlastungen bei den Standortkosten. Doch in Berlin scheint man taub für diese Hilferufe zu sein. Stattdessen verweist man auf mögliche Einsparungen in den Einzelplänen der Ministerien – ein bürokratisches Ping-Pong-Spiel, während die Konkurrenz davonzieht.

Prioritäten der neuen Regierung fragwürdig

Besonders pikant: Während für die Senkung der Luftverkehrsteuer angeblich kein Geld da ist, plant dieselbe Bundesregierung ein gigantisches 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur. Auch die Verankerung der Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz wird Unsummen verschlingen. Die Zeche zahlen künftige Generationen durch höhere Steuern und Abgaben – obwohl Friedrich Merz im Wahlkampf versprochen hatte, keine neuen Schulden zu machen.

Diese Prioritätensetzung offenbart das grundlegende Problem der deutschen Politik: Ideologiegetriebene Prestigeprojekte haben Vorrang vor der Entlastung von Bürgern und Wirtschaft. Während man Milliarden für fragwürdige Klimaziele verpulvert, lässt man einen wichtigen Wirtschaftszweig im Regen stehen.

Ein Armutszeugnis für den Standort Deutschland

Die Weigerung, die Luftverkehrsteuer zu senken, ist mehr als nur eine finanzpolitische Entscheidung. Sie ist ein Symbol für die Reformunfähigkeit der deutschen Politik. Trotz neuer Regierung und vollmundiger Versprechen bleibt alles beim Alten: hohe Steuern, überbordende Bürokratie und eine Politik, die Wirtschaft und Bürger gleichermaßen belastet.

Für Reisende bedeutet dies weiterhin hohe Ticketpreise, für Airlines schwindende Wettbewerbsfähigkeit und für den Standort Deutschland einen weiteren Schritt in Richtung Bedeutungslosigkeit im internationalen Luftverkehr. Die neue Große Koalition hatte die Chance, einen Neuanfang zu wagen. Stattdessen setzt sie die verfehlte Politik ihrer Vorgänger nahtlos fort – ein Armutszeugnis für eine Regierung, die mit dem Anspruch angetreten war, „Verantwortung für Deutschland" zu übernehmen.