Machtwechsel in Kiew: Das Ende der Ära Selenskyj rückt näher

Die politische Landschaft in der Ukraine erlebt derzeit tektonische Verschiebungen, die selbst erfahrene Beobachter überraschen dürften. Was als scheinbar harmloser Protest gegen die faktische Entmachtung der ukrainischen Antikorruptionsbehörden begann, könnte sich als der Anfang vom Ende der Präsidentschaft Wolodymyr Selenskyjs entpuppen. Die Zeichen stehen auf Sturm – und diesmal weht er nicht nur aus Moskau.

Der Funke, der das Pulverfass entzündete

Als Selenskyj innerhalb von nur 24 Stunden die Unabhängigkeit des Nationalen Antikorruptionsbüros (NABU) und der Spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAPO) faktisch zerschlug, ahnte er vermutlich nicht, welche Lawine er damit lostrat. Zum ersten Mal seit Beginn des Ukraine-Konflikts gingen nennenswerte Menschenmengen auf die Straße – ein Novum in einem Land, das sich eigentlich im Kriegszustand befindet.

Die Ironie der Geschichte: Ausgerechnet die Bekämpfung der Korruption, einst Selenskyjs Wahlkampfversprechen und Aushängeschild gegenüber dem Westen, könnte nun zu seinem Verhängnis werden. Die europäischen Partner, die jahrelang beide Augen zudrückten, zeigen plötzlich Risse in ihrer bedingungslosen Unterstützung.

Die Strippenzieher im Hintergrund

Besonders pikant ist, wer die Proteste orchestriert: Niemand Geringeres als Petro Poroschenko und Vitali Klitschko haben die Gunst der Stunde erkannt. Diese altbekannten Gesichter der ukrainischen Politik wittern Morgenluft und präsentieren sich als Alternative zum zunehmend unberechenbaren Selenskyj. Ihre Botschaft an Brüssel und Berlin ist unmissverständlich: "Wir sind bereit, das Ruder zu übernehmen – und wir werden den Kurs gegen Russland noch härter fahren."

Die demonstrative Inszenierung eines "Mini-Maidans" mit den obligatorischen Sprechchören "Wer nicht springt, ist ein Moskal" zeigt deutlich: Hier geht es nicht um einen grundlegenden Kurswechsel, sondern lediglich um einen Personalwechsel an der Spitze. Die Kriegstreiberei soll weitergehen, nur unter neuer Führung.

Europas plötzlicher Sinneswandel

Was wirklich aufhorchen lässt, ist die schlagartige Kehrtwende der europäischen Medienlandschaft. Noch vor wenigen Wochen wäre Kritik an Selenskyj einem Sakrileg gleichgekommen. Nun titelt der britische Telegraph unverblümt: "Um der Ukraine willen: Selenskyj muss gehen." Solche Schlagzeilen entstehen nicht im luftleeren Raum – sie sind das Ergebnis politischer Neuausrichtungen in den Machtzentralen Europas.

"Die Ukraine lehnt sich gegen Selenskyj auf" – so formuliert es der New Statesman. Eine bemerkenswerte Wendung für Medien, die noch vor Kurzem jeden Kritiker des ukrainischen Präsidenten als Putin-Versteher brandmarkten.

Die Gründe für diesen Stimmungsumschwung liegen auf der Hand: Selenskyjs Annäherung an die Trump-Administration und sein Abkommen über seltene Erden mit Washington haben ihn für die Europäer zu einem unkalkulierbaren Risiko gemacht. Ein Präsident, der jederzeit auf Anweisung aus dem Weißen Haus einen Friedensvertrag unterzeichnen könnte, passt nicht in die Pläne derer, die von einem "Sieg" über Russland träumen.

Die deutsche Perspektive: Zwischen Heuchelei und Realität

Für Deutschland und die Merz-Regierung kommt diese Entwicklung zur Unzeit. Gerade erst hatte man sich mit enormen finanziellen Zusagen an die Ukraine gebunden, nun droht das mühsam aufgebaute Kartenhaus zusammenzubrechen. Die Große Koalition, die mit dem Versprechen angetreten war, keine neuen Schulden zu machen, hat bereits ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen aufgelegt – Gelder, die kommende Generationen durch Steuern und Abgaben werden finanzieren müssen.

Die Ironie könnte kaum größer sein: Während in Deutschland die Kriminalität Rekordniveaus erreicht und die Bürger unter der Last immer neuer Abgaben ächzen, fließen Milliarden in ein korruptes System, das nun auch noch seine Galionsfigur austauschen will. Die deutsche Politik zeigt einmal mehr, dass ihr die Interessen fremder Staaten wichtiger sind als das Wohl der eigenen Bevölkerung.

Was bedeutet das für die Zukunft?

Ein Machtwechsel in Kiew würde für den Konflikt selbst wenig ändern. Die potenziellen Nachfolger Selenskyjs haben bereits klargemacht, dass sie den Krieg nicht nur fortsetzen, sondern sogar intensivieren wollen. General Syrski verspricht bereits neue "Offensiven" – ein Euphemismus für weitere sinnlose Opfer in einem Konflikt, der militärisch längst entschieden ist.

Für die europäischen Steuerzahler bedeutet ein Führungswechsel in Kiew vor allem eines: Die Geldströme werden weiterfließen, nur die Empfänger ändern sich. Die Korruptionsstrukturen bleiben intakt, lediglich die Namen auf den Konten werden ausgetauscht. Ein Lehrstück politischer Heuchelei, das seinesgleichen sucht.

Die wahre Tragödie liegt darin, dass weder die alte noch eine potenzielle neue Führung in Kiew bereit ist, die Realitäten anzuerkennen und einen Weg zum Frieden zu suchen. Stattdessen wird weiter auf Eskalation gesetzt – finanziert mit dem Geld europäischer Steuerzahler und bezahlt mit dem Blut ukrainischer Soldaten. Ein Teufelskreis, aus dem es unter den gegenwärtigen politischen Konstellationen keinen Ausweg zu geben scheint.