Marode Straßen trotz Milliarden-Sondervermögen: Die Infrastruktur-Lüge der Großen Koalition

Die Große Koalition unter Friedrich Merz hatte es doch versprochen: Keine neuen Schulden, aber trotzdem eine moderne Infrastruktur für Deutschland. Nun zeigt sich einmal mehr, dass die Realität anders aussieht. Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Krischer schlägt Alarm und warnt vor einer dramatischen Verschlechterung der Verkehrssicherheit auf deutschen Straßen. Trotz des vollmundig angekündigten 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens für Infrastruktur drohen mehr Schlaglöcher und marode Brücken – ein Armutszeugnis für die neue Bundesregierung.

Das gebrochene Versprechen der Merz-Regierung

Es ist noch keine sechs Monate her, dass die neue Große Koalition ihren Koalitionsvertrag "Verantwortung für Deutschland" unterzeichnete. Doch von Verantwortung kann offenbar keine Rede sein, wenn es um die Sicherheit unserer Straßen geht. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder von der CDU kürzt ausgerechnet dort, wo es am meisten schmerzt: bei der Instandhaltung der Bundesstraßen.

Krischer warnte eindringlich vor den Konsequenzen dieser kurzsichtigen Sparpolitik. Sollte der Bundesverkehrsminister nicht umsteuern, würde "ab dem nächsten Jahr trotz Sondervermögen die Zahl der Schlaglöcher und kaputten Brücken auf Bundesstraßen deutlich zunehmen". Man fragt sich unweigerlich: Wo versickern eigentlich die Milliarden aus dem Sondervermögen, wenn nicht einmal für die grundlegendste Infrastruktur gesorgt werden kann?

Die Verkehrsministerkonferenz als Showbühne des Versagens

Wenn sich am Mittwoch und Donnerstag die Verkehrsminister der Länder im bayerischen Straubing treffen, dürfte die Stimmung angespannt sein. Auf der Tagesordnung stehen neben dem umstrittenen Sondervermögen auch das Deutschlandticket und die Zukunft des Schienenverkehrs. Doch während die Politik über Prestigeprojekte diskutiert, verfallen unsere Straßen zusehends.

Es ist bezeichnend für den Zustand unseres Landes, dass ein grüner Landesminister die CDU-geführte Bundesregierung an ihre Verantwortung für die Verkehrssicherheit erinnern muss. Die Ironie dabei: Ausgerechnet die Grünen, die jahrelang den Individualverkehr bekämpft haben, mahnen nun die Instandhaltung der Straßeninfrastruktur an.

Ein Sondervermögen, das keines ist

Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen entpuppt sich immer mehr als Mogelpackung. Während die Regierung medienwirksam astronomische Summen verkündet, fehlt es an den einfachsten Dingen: Geld für die Reparatur von Schlaglöchern und die Sanierung maroder Brücken. Diese Diskrepanz zwischen Ankündigung und Realität ist symptomatisch für die deutsche Politik der letzten Jahre.

Die Bürger werden es am eigenen Leib spüren: kaputte Stoßdämpfer, beschädigte Reifen und im schlimmsten Fall Unfälle durch marode Infrastruktur. Die Zeche zahlt wie immer der kleine Mann, während die Politik sich in Scheindebatten verliert.

Die wahren Prioritäten der Bundesregierung

Man muss sich fragen, wo die Prioritäten dieser Regierung liegen. Während für ideologische Projekte wie die "Klimaneutralität bis 2045" – die sogar im Grundgesetz verankert wurde – scheinbar unbegrenzte Mittel zur Verfügung stehen, fehlt das Geld für die Grundbedürfnisse einer funktionierenden Gesellschaft. Diese Fehlallokation von Ressourcen wird Deutschland noch teuer zu stehen kommen.

Die Warnung aus Nordrhein-Westfalen sollte ein Weckruf sein. Doch die Erfahrung lehrt uns, dass solche Warnungen in Berlin meist ungehört verhallen. Stattdessen wird weiter an der Schuldenspirale gedreht, werden neue Sondervermögen aufgelegt und Versprechungen gemacht, die niemand einhalten kann oder will.

Es bleibt zu hoffen, dass die Verkehrsministerkonferenz mehr als nur ein weiteres folgenloses Treffen wird. Die Sicherheit auf unseren Straßen darf nicht dem politischen Kalkül geopfert werden. Doch angesichts der bisherigen Bilanz der Großen Koalition darf man skeptisch sein, ob aus Worten auch Taten folgen werden.