Maskenaffäre: CDU-Seilschaften verhindern Aufklärung im Milliardenskandal

Die deutsche Politik zeigt einmal mehr ihr wahres Gesicht: Wenn es um die Aufklärung von Milliardenverschwendung geht, halten die etablierten Parteien zusammen wie Pech und Schwefel. Im aktuellen Fall verhinderte ausgerechnet Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) eine dringend notwendige Sondersitzung zur Maskenaffäre ihres Parteifreundes Jens Spahn. Ein Lehrstück in Sachen politischer Vetternwirtschaft.

Klöckner blockiert brisante Befragung

Die Grünen hatten für vergangenen Freitag eine Sondersitzung des Gesundheitsausschusses beantragt, um die SPD-Sonderermittlerin Margaretha Sudhof erneut zu befragen. Doch Klöckner machte von ihrer Macht als Bundestagspräsidentin Gebrauch und verhinderte kurzerhand die Aufklärung. Ein Schelm, wer dabei an parteiliche Loyalität denkt.

Besonders pikant: Die Sonderermittlerin hatte in ihrem Bericht vernichtende Kritik an Spahns Maskenkäufen geübt. Von "fachfremdem" Handeln war die Rede, von persönlichen Interventionen per SMS und von einem Schaden, der sich auf mehrere Milliarden Euro belaufen könnte. Doch statt diese schwerwiegenden Vorwürfe aufzuklären, zieht es die politische Elite vor, die parlamentarische Sommerpause zu genießen.

Milliardengrab Maskenbeschaffung

Die Dimensionen des Skandals sind atemberaubend: 6,4 Milliarden Euro ließ der damalige Gesundheitsminister Spahn für Maskenkäufe springen. Im sogenannten Open-House-Verfahren wurden teils horrende Preise von 4,50 Euro pro Stück gezahlt - obwohl die eigene Fachabteilung einen marktüblichen Preis von 2,83 Euro errechnet hatte. Eine Differenz, die den Steuerzahler Milliarden kostete.

"Fehlendes ökonomisches Verständnis und politischer Ehrgeiz können aber, wie in diesem Fall, dazu führen, dass nicht als Team 'Staat', sondern als Team 'Ich' gehandelt wird"

So formulierte es die Sonderermittlerin Sudhof treffend. Doch anstatt diese schwerwiegenden Vorwürfe aufzuklären, mauert die große Koalition. Union und SPD lehnten es ab, das Thema auf die Tagesordnung der regulären Haushaltsausschusssitzungen Ende Juli zu setzen. Die Begründung? Viele Abgeordnete wollten nur per Video teilnehmen. Ein Armutszeugnis für Volksvertreter, die eigentlich dem Wohl der Bürger verpflichtet sein sollten.

Das System schützt sich selbst

Was wir hier erleben, ist symptomatisch für den Zustand unserer sogenannten Demokratie. Wenn es ernst wird, wenn Milliarden an Steuergeldern verschwendet wurden, dann rücken die Etablierten zusammen. Parteigrenzen verschwimmen, wenn es darum geht, die eigenen Pfründe zu schützen.

Besonders perfide: Etwa 100 Firmen klagen derzeit noch gegen den Staat, weil das Open-House-Verfahren unter Berufung auf verspätete Lieferungen und Qualitätsmängel beendet wurde. Der Streitwert beläuft sich auf 2,3 Milliarden Euro - zusätzlich zu den bereits verschwendeten Milliarden. Hinzu kommen Anwaltskosten, Lagerkosten für ungenutzte Masken und die Kosten für die Vernichtung überschüssiger Bestände.

Politisches Versagen auf ganzer Linie

Die Weigerung, diesen Skandal aufzuklären, offenbart das komplette Versagen unserer politischen Klasse. Während der normale Bürger für jeden Euro Rechenschaft ablegen muss, verschwinden Milliarden in dubiosen Kanälen - und niemand will es gewesen sein. Die Bundestagspräsidentin, die eigentlich für die Neutralität und Funktionsfähigkeit des Parlaments sorgen sollte, agiert als Schutzpatronin ihrer Parteifreunde.

Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet die Grünen - selbst nicht gerade für sparsamen Umgang mit Steuergeldern bekannt - hier Aufklärung fordern. Doch selbst dieser zaghafte Versuch wird im Keim erstickt. Die Message ist klar: Wer zur politischen Elite gehört, muss keine Konsequenzen fürchten.

Ein Staat als Selbstbedienungsladen

Der Maskenskandal ist nur die Spitze des Eisbergs. Er zeigt exemplarisch, wie die politische Klasse den Staat als Selbstbedienungsladen betrachtet. Milliarden werden verschleudert, dubiose Deals per SMS eingefädelt, und wenn es zur Aufklärung kommen soll, macht man die Schotten dicht.

Die Bürger dieses Landes haben es satt, dass ihre hart erarbeiteten Steuergelder in den Taschen dubioser Maskenhändler verschwinden, während gleichzeitig an allen Ecken und Enden gespart wird. Sie haben es satt, dass Politiker sich gegenseitig decken, statt Verantwortung zu übernehmen. Und sie haben es satt, dass die sogenannten Volksvertreter lieber in der Sommerpause weilen, als Milliardenverschwendung aufzuklären.

Ein neuer Anlauf zur Aufklärung kann frühestens im September unternommen werden. Doch wer glaubt, dass sich dann etwas ändert, der glaubt vermutlich auch noch an den Weihnachtsmann. Das System hat sich längst verselbstständigt. Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht - und der Bürger zahlt die Zeche.

In Zeiten wie diesen wird deutlich: Wir brauchen dringend eine politische Wende. Politiker, die wieder für Deutschland und nicht gegen Deutschland regieren. Die Verantwortung übernehmen, statt sich gegenseitig zu decken. Die sparsam mit Steuergeldern umgehen, statt sie in dubiosen Deals zu versenken. Doch solange das aktuelle System sich selbst schützt, bleibt dies wohl ein frommer Wunsch.